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  Krankengeld und dann Pfändung?
Geschrieben von: Gast1969 - Gestern, 18:39 - Forum: Konkrete Fälle - Antworten (11)

Hallo Zusammen,

jetzt hat es mich auch erwischt, das ich nun solange krank geschrieben bin, das ich ab sofort Krankengeld bekomme.

Natürlich weiss ich, das auch dieses gepfändet werden kann. Meine Frage ist allerdings: meine Tochter könnte ja theoretisch -wenn sie keine Kontopfändung machen will oder mein Konto nicht kennt- nur bei der Krankenkasse pfänden. Woher erfährt sie, bei welcher Krankenkasse ich bin? Erfährt sie dies überhaupt?

Und falls sie meine aktuelle Krankenkasse erfährt, könnte sie dies dann ggf. nur über meine alte Krankenkasse erfahren haben? Hintergrund ist, das meine Ex bei meiner alten Krankenkasse arbeitet und wohl sicherlich mal nachschauen könnte wohin ich gewechselt habe. Ich würde ihr dann allerdings in diesem Falle gerne eine Klage wegen Datenschutzverletzung reinhauen?

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  Kein Recht auf Unterhaltsvorschuss?
Geschrieben von: Bitas - 25-09-2020, 11:13 - Forum: Konkrete Fälle - Antworten (23)

Hallo @alle,

Laut JA hat meine Tochter (14) kein Recht auf Unterhaltsvorschuss, sie verweigern mir den Antrag zu zusenden.

Zur Situation:
Ich geschieden, habe 2 Töchter, eine bei der Mutter (16), hat diesen Monat mit ner Ausbildung zur Erzieherin angefangen, Gehalt 450€.
Die zweite (14), lebt bei mir, ich beziehe Rente.
Die Mutter ist zur Zeit Arbeitslos, wahrscheinlich noch ALG1.
Bisher haben wir uns gegenseitig keinen Unterhakt bezahlt, weil beide Kinder den selben Anspruch hatten.

Jetzt bekommt die ältere 450€, demnach müsste ich an sie 220€ bezahlen.
Die Mutter ist arbeitslos, ist somit nicht Leistungsfähig und ich müsste meines Wissen nach Unterhaltsvorschuss bekommen, 293€.

Wie gesagt, verweigert das JA den Antrag.
Wie gehe ich jetzt am besten vor?

Beistandschaft einrichten?
Oder den Antrag einfach Ausdrucken und dem JA zusenden?
Oder hat das JA Recht und meine Tochter hat gar keinen Anspruch, weil wir jeder Eltertei ein Kind betreut?
Danke für allle nützliche Hilfe und Ratschläge.
Ich weiß, es get nur um 70€....aber 70€ haben oder nicht haben sind schon 140€

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Question vereinfachtes Verfahren - umgehen? wie? sinnvoll?
Geschrieben von: egal-ist-88 - 21-09-2020, 06:02 - Forum: Konkrete Fälle - Antworten (16)

Servus allerseits,

ich habe eine konkrete Frage bzw. einen konkreten Fall zu dem ich Rat benötige.
Dazu umreisse ich kurz die Situation:
- Nie verheiratet gewesen
- nicht-eheliches Kind welches dieses Jahr 10 wird
- bisher keinen Unterhaltstitel(!) "an der Backe" (und ein gestiegertes Interesse, dass das auch so bleibt!)
- Kind erhält seit Neuregelung des Unterhaltsvorschussgesetzes (wieder) Unterhaltsvorschuss
- Es besteht eine Beistandschaft, ursprünglich in Stadt X, jetzt wohl in Stadt Y (Mutter umgezogen)
- die letzten 24 Monate habe ich gearbeitet, seit dem 1.9. bin ich arbeitslos (Befristes Arbeitsverhältnis was nicht verlängert wurde), der ALG Antrag ist noch nicht bearbeitet wg. Corona-Verzögerung


Anfang Juni 2020 erhielt ich Post von einer Beistandschaft der Stadt Y, die sich wie eine "Mahnung" laß (mit Worten wie "letzte Aufforderung zur Zahlung, verweis auf eine Vorangegangene Forderung, usw."), zugestellt per normaler Briefpost.
Da ich zu diesem Zeitpunkt nichts von irgendeiner Forderung wusste, schrieb ich höflich aber deutlich zurück, dass man mir doch vielleicht erstmal eine Forderung zukommen lassen sollte, bevor man mir ein solches Schreiben zu schickt.

Etwa eine Woche später erhielt ich Antwort (diesmal als Einschreiben mit Rückantwort), in dem sich außer einem kurzem Anschreiben mit einer erneuten Fristsetzung zur Zahlung der Schriftsatz zur ursprüngliche Forderung befand. Dieser war datiert auf Anfang Feburar 2020 (also gut ein halbes Jahr alt!) und im Briefkopf stand meine alte Adresse, von der ich mich bereits im Sommer 2019 ab- bzw. zu meiner jetzigen Adresse umgemeldet habe. Die Forderung belief sich auf laufenden Unterhalt in Höhe von x% der Düsseldorfer Tabelle sowie einen Posten  "Unterhaltsschulden" im mittleren vierstelligen Bereich seit Aufnahme meiner Tätigkeit Anfang September 2018. Was fehlte war eine Vollmacht.
Ich bedankte mich für das Übersenden des Schriftsatzes und wies die Forderung gemäß §174 BGB mit Hinweis auf die fehlende Vollmacht zurück. Ich wies daraufhin, dass mir eine Kopie der Vollmacht ausreichend wäre (gesetzlich ist eigentlich das Orignal vorgesehen).

Widerum eine Woche später erhielt ich ein erneutes Schreiben dieser Beistandschaft (wohlgemerkt, Beistandschaft aus Stadt Y), wieder per Einschreiben mit Rückantwort. Anliegend war eine Kopie eines von der Kindesmutter ausgefüllter Antrag über eine Beistandschaft - bei Stadt X!
Ich antwortete, dass dieser Antrag Stadt X bzw. eine(n) Mitarbeiter(in) von Stadt X bevollmächtigen würde, die mir schreibende Person sich aber als angestellte von Stadt Y zu erkennen gegeben hat. Ich verwies entsprechend auf §87c Abs 5 SGB VIII wo der Übergangs von Beistandschaften geregelt wird.

Erneut circa eine Woche später erhielt ich ein weiteres Schreiben dieser Beistandschaft, die sich darin exakt auf den von mir zuvor genannten §87c berief und argumentierte, dass sie dadurch bevollmächtigt sei. Der Brief endete mit dem Satz "Da diesbzgl. keine Einigung zu erwarten ist, werde ich einen Antrag auf Unterhaltsfestsetzung beim zuständigen Familiengericht stellen".
Ich antwortete darauf erneut, zitierte dabei den Wortlaut des o.G. Gesetzes ("hat das die Beistandschaft führende Jugendamt bei dem Jugendamt des anderen Bereichs die Weiterführung der Beistandschaft zu beantragen") und schreib ausdrücklich, dass exakt dieser Antrag bzw. der daraus resultierende Bescheid als Nachweis der Vollmacht geeignet gewesen wäre. Ich führte außerdem aus, dass Unterhalt erst ab rechtskräftiger Forderung geschuldet wird (die bis jetzt nicht Vorlag), oder aber am Antrag auf Auskunftserteilung, der aber nie bei mir gestellt wurde (inzwischen weiß ich, dass sich die Beistandschaft direkt an meinen ehemaligen Arbeitgeber gewendet hat). Weiterhin schrieb ich, dass das befriste Arbeitsverhältnis vertraglich am 31.08. endete und dass ich daraus kein Einkommen mehr erziele, was vermutlich Grundlage für die Berechnung und Forderung der Beistandschaft war.

Leider war das nächste was ich zu dieser Sache erhielt  ein "gelber Umschlag" vom zuständigen Amtsgericht. Inhalt der Antrag auf Festsetzungvon Unterhalt im sog. vereinfachten Verfahren sowie die dazu anhängenden Blätter bzgl Rechtsbehelf und Einwendungen.
"Leider" deswegen, weil ich das Spiel mit der Beistandschaft gerne noch etwas weitergespielt hätte - aber im Endeffekt hat es mir die Zeit verschafft, die ich brauchte (eben bis der Arbeitsvertrag auslief).



Nun ist die Frage wie ich am besten weiter vorgehe...
Der Antrag ansich ist mMn an diversen Stellen formell angreifbar, diese wären:

1. Angekreuzt ist der Punkt "Der Antragsgegner wurde zur Ereilung der Auskunft über Einkünfte und Vermögen aufgefordert am 22.02.2019 - Er ist dier Verpflichtung nicht oder nur unvollständig nachgekommen"
Das ist schlicht und ergreifen falsch. Anfang 2019 wurde ich nicht zur Auskunft aufgefordert und die Beistandschaft würde hier spätestens am rechtsgültigen Nachweis der Zustellung in meinen Kenntnisbereich scheitern.
2. Eingetragen ist "Unterhalt beginnend ab dem 01.01.2019"
Selbst wenn der 22.02.2019 als Datum der Aufforderung stimmen würde, kann gemäß §1613 BGB Unterhalt frühestens ab dem Monat verlangt werden, ab dem zur Erteilung von Auskunft über Einkünfte und Vermögen aufgefordert wurde - das wäre Februar 2019, nicht Januar 2019!
3. §250 FamG regelt, was der Antrag enthalten muss. Unter Punkt 12 liest man "die Erklärung, dass Unterhalt nicht für Zeiträume verlangt wird, für die das Kind Hilfe [...] nach dem Unterhaltsvorschussgesetz [...] erhalten hat" - das Kind hat aber Unterhaltsvorschuss erhalten, davon findet sich nichts im Antrag.


Macht es Sinn an diesen Punkten anzugreifen?
Oder sollte ich direkt auf (teilweise-)Leistungsunfähigkeit gehen, weil man ALG nicht ausreichend wird?

Wie gesagt, mein Hauptinteresse ist die Vermeidung einer Titulierung.

Mir ist vollkommen bewusst, dass ich den Unterhaltsvorschuss zahlen muss und für die Vergangenheit auch in Regress genommen werden kann und wahrscheinlich werde.

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  Umgangsregelung
Geschrieben von: HansMeier - 14-09-2020, 17:05 - Forum: Konkrete Fälle - Antworten (6)

Wieviel Stunden stehen mir zu wenn er 1 Jahr alt ist ?
Proplem ist die Kindesmutter wohnt 24KM weit weg von mir , also hin-zurück 48KM. 
Ich mache zurzeut den Kurs " Starke Eltern - Starke Kinder ".
Ich habe bald den Begleiten Umgang hinter mir ( 2 Std die Woche). 
Ich werde dies bald beim Jugendamt mit der Kindesmutter besprechen und mit der Sachbearbeiterin ( damut alles Protokoliert wird ). Die Kindesmutter wird es Sabotieren auf irgendeiner weise . 
Kann ich von 11-18 Uhr ( Samstags ) in Anspruch nehmen bzw drauf Plädieren ?
Ich werde aufkeinfall vors Familiengericht gehen , warum auch , das Ergebniss wird zu gunsten der Kindesmutter sein. 
Er hat eine Lebensmitteraloergie ( Milch - Hühnereiweiss ).?
Meine Arbeit ist auch von Zuhause 34KM Entfernt und zur Kindesmutter sind es nochmal 30KM.
Also in der Woche wird es kaum möglich sein.

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  Trennung Strafanzeige Ex-Frau
Geschrieben von: HansMeier - 14-09-2020, 12:46 - Forum: Konkrete Fälle - Antworten (40)

Mahlzeit

Meine Ex-Frau hat gegen mich Strafanzeige gestellt ( Angebliche Körperverletzung ) nach meiner Trennung von ihr . Der Vorwurf ist gelogen & erstunken es geht ihr nur um Schmerzengeld und das alleinige Sorgerecht und meinen Ruf in den Dreck zu ziehen. 
Ich war auch 4 Tage vor meiner Trennung von ihr bei den Behörden und habe die Sachlage zu Hause erzählt ( alles ) und das ich mich Trennen werde wurde alles Protokoliert. 
Kurz vor der Trennung hat Sie mir gesagt :
1 ) Ich bin eine Frau mir glaubt jeder
2)Ich provoziere dich solange bis du mich schlägst
3)Ich sorge dafür das du 100% unseren Sohn nicht siehst. 

Ich hatte einen Anhörungsbogen nach Hause bekommen von der Polizei bzw mein Anwalt hat Akteneinsicht angefordert daraufhin.
Ich bin guter Dinge das die Lüge bzw Falsche Verdächtigung rauskommt weil Sie offensichtlich Lügt mit absichten, ich habe ja Beweise das ich es nicht war und ich habe auch ein 100 % Sauberes Führungszeugnis. 

Meine Frage ist muss der Staatsanwalt wenn diese Lüge rauskommt bzw wenn die Polizei herausfindet das ich es nicht war gegen meine Ex-Frau automatisch ein Strafverfahren eröffnen ?  
Seit über 3,5 Monaten habe ich nix gehört , keine Akte einfach garnix . 
Es ist ja kein grosser Fall. 
Welche Konsequenzen drohen meiner Ex-Frau ? 
Wenn Sie verurteilt wird inwieweit ändert sich meine Lage von "Vater ohne Rechte" Positionen ? 
Mein Sohn ist 11 Monate alt.
Wir haben das geteilte Sorgerecht ( aber davon merke ich garnix ) . 
Nach meiner Trennung wurde ihrerseits und ihrer Mutter viel Verleumdung und Lügerei betrieben ( dafür gibt es auch beweise ). 

Mit freundlichen Grüßen

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  Kontaktverbot Ex-Frau Familie
Geschrieben von: HansMeier - 14-09-2020, 12:28 - Forum: Konkrete Fälle - Antworten (18)

Mahlzeit

Ich bin seit 5 Monaten in der Trennung bzw habe mich scheiden lassen.
Seit dieser Zeit habe ich auch meinen Sohn nicht gesehen ( 11 Monate alt ).
Ich hoffe das ich ihn nächste Woche beim Träger dann sehen kann endlich ,  in der Woche 2 Std.

Nun zu meiner Frage , die Familie meiner Ex-Frau ist Streng Islamistisch und Verfassungsfeindlich ( meine Ex-Frau ist extrem Mutterfixiert ) , habe ich eine Möglichkeit ein Kontaktverbot für ihre Familie durchzusetzen beim Jugendamt weil mir das Kindeswohl wichtig ist und mein Einfluss gegen Null ist weil das Kind als Waffe benutzt wird gegen mich . 

Mit freundlichen Grüßen

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  Unterhaltstittel
Geschrieben von: Kaymueller - 11-09-2020, 08:16 - Forum: Konkrete Fälle - Antworten (2)

Ist es zulässig ,daß wenn die EX einverstanden ist, unbefristette Unterhaltstittel handschriftlich auf die tittel befristet bis zum 18 lebensjahr zu schreiben, oder wäre das Urkundenfälschung.

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  Einkommen vor/vs Unterhaltsvorschuss
Geschrieben von: Arminius - 10-09-2020, 14:20 - Forum: Konkrete Fälle - Antworten (16)

Salute,

brauch eure Fachkenntnisse.

Wenn Unterhaltsvorschuss beantragt wird muss die Unterhaltsvorschusskasse prüfen ob der Unterhaltsschuldner durch eigene Mittel diese Zahlungen leisten kann.

Unterhaltsvorschuss ist Nachrangig !

Für diese Überprüfung werden die Unterhaltsleitlinien der OLG herangezogen. Als Bsp: 770,00 Euro NICHT erwerbstätig 1100,00 Euro erwerbstätig...u.s.w...

Ist das richtig ?


Lg
A.

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  Einreise per Bus / Bahn vom EU-Ausland?
Geschrieben von: juhu22 - 09-09-2020, 18:51 - Forum: Konkrete Fälle - Antworten (2)

Wenn ich z.B. Vienna oder Niederlande lande von meiner Heimat und dann mich in Bahn oder Bus setze, muss ich damit rechnen, dass im Zug Zollbeamte oder Bundespolizei wegen Drogen, Geldwäsche oder was auch immer kontrollieren, hinzukommt dass wegen Corona wohl auch Bundespolizei in Zügen unterwegs ist um zu checken ob man die schwachsinnige Maske trägt.

Haben die wenn man den Ausweis vorzeigt Zugriff auf SIS II bzw fragen die ab ob so etwas wie Aufenthaltsermittlung oder ähnliches verläuft oder eher selten? Meine Niederlande gelesen zu haben, dsas sie wegen Drogen öfters im Zug und Bus kontrollieren. Österreich zu Deutschland wohl auch häufiger (warum auch immer, eventuell wegen Migration oder Geld?).

Inlandsflug gibt es von meiner Heimat ohnehin nicht zur Zielstadt, hchstens nach Dortmund oder ähnliches, aber da ich aus einem Nicht-Schengen-EU Land fliege, müsste ich dann bei Einreise meinen Ausweis oder Pass zeigen und laut meinen INformationen erfolgt dann seit 2017 IMMER SIS II Abfrage ob etwas vorliegt, also zumindest in Deutschland. Bin im März nach London geflogen, auch Pass vorzeigen (der laut Forum ja auch gescannt wird wegen SIS II Abfrage) war alles okay durfte einreisen und auch wieder ausreisen Wink.  

Ich nehme an, falls es in Dortmund so etwas gäbe oder in Berlin mit diesen Automaten wo man den Pass checkt, ,dass da auch SIS II Abfrage automatisch erfolgt, weil ich aus einem Nicht-Schengen-EU-Land enreisen würde, bei Direktflug nach DE.

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  Individueller Selbstbehalt bei Unterhaltspfändung
Geschrieben von: dd-man - 08-09-2020, 21:40 - Forum: Konkrete Fälle - Antworten (11)

Hallo zusammen,

mein individueller Selbstbehalt zur Unterhaltspfändung wurde seiner Zeit folgendermaßen berechnet (handschriftlich auf dem PfÜb):

424 Euro (Regelsatz)
+30% (127,20 Euro - unklar warum 30%)
+ 433 Euro (angemessene Miete lokal laut Tabelle)
+20% (86,60 Euro - unklar warum 20%)

macht zusammen gerundet 1071 Euro.

Ich habe mich zugegebenermaßen lange nicht mehr um das Thema gekümmert, bin aber eben hellhörig geworden, als ich erfahren habe, dass der Regelsatz auf 446 Euro erhöht werden soll. Ebenso wurde ja zu Anfang des Jahres der minimale Bedarfskontrollbetrag laut Düsseldorfer Tabelle von 1080 Euro auf 1160 Euro korrigiert.

Über welchen Weg kann ich den individuellen Selbstbehalt prüfen bzw. korrigieren lassen. Wer hat dazu fundiertes Wissen?

Vielen Dank schonmal vorab und viele Grüße...

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