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  Zugewinnausgleich vor der Ehe
Geschrieben von: Diz - 17-07-2019, 17:09 - Forum: Konkrete Fälle - Antworten (8)

Hallo zusammen,

folgende Situation:

vor der Ehe meine Eigentumswohnung verkauft mit 40000€ Gewinn für den Hauskauf.
Vor der Ehe jeweils von beiden Schwiegereltern 20000€ geschenkt bekommen für den Hausumbau.
Vor der Ehe Haus gekauft. 

Das ganze wurde komplett in ein Haus gesteckt für den Kauf und Umbau. Geld war also am Tag 
der Eheschließung komplett im Haus. Finanzierung und Grundbucheintrag jeweils 50/50.
Das Objekt  soll jetzt  Verkauf werden.
Das Haus hat jetzt ein deutlichen höheren wert als vor dem Kauf. Also ein Gewinn nach Abzug der Restschuld von 120000.

Wir sind im Trennungsjahr und bis JETZT beim Mediator. 
Jetzt meine Frage:

Über den Mediator und einen zusätzlichen Anwalt wurde mir mitgeteilt das die noch Ehefrau  rein rechtlich auf den Zugewinn also ca. 60000 bestehen kann, weil es keine Ehevertrag gibt.
Mein Kapital was ich vor der Ehe ins Haus gesteckt habe ist futsch   Confused .

Wie seht ihr das welche Erfahrungen habt ihr ? 

Besten Gruß

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  Unterhalsvorschuss ab 12 auch wenn Mutter keine 600€ verdient
Geschrieben von: Zahlesel_RUS - 17-07-2019, 11:54 - Forum: Konkrete Fälle - Keine Antworten

Hallo zusammen,

ich versuche gerade bei UV Kasse die an die Mutter gezahlte Leistungen zu bestreiten.

im Internet steht es so:

Zitat:Kinder im Alter von zwölf Jahren bis zum vollendeten 18. Lebensjahr können ebenfalls Unterhaltsvorschuss erhalten. Voraussetzung dafür ist, dass sie nicht auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) angewiesen sind oder dass der alleinerziehende Elternteil im SGB II-Bezug mindestens 600 Euro brutto verdient.

aber nein, hier ist die Antwort:

Zitat:Zu 4.: Nach § 1 Abs. 1a Nr. 1 UVG besteht auch nach Vollendung des 12. Lebensjahres Anspruch auf Unterhaltsleistung, wenn durch die Unterhaltsleistung die Hilfebedürftigkeit des Kindes nach § 9 SGB II vermieden werden kann, also immer dann, wenn die Unterhaltsleistung höher ist als der Hartz IV-Betrag. Die war bei xxxxx der Fall.


Was sagt ihr dazu?

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  Unterhaltsberechnung und Titel
Geschrieben von: RunningMan - 16-07-2019, 19:52 - Forum: Konkrete Fälle - Antworten (5)

Noch eine Frage.

Die letzten 2 Jahre nur Krankengeld
Seit  Mai 19 Einkommen 1748,- Netto dämnächst wegen Betriebl.Altersvorsorge (Gehaltsumwandlung) noch 1697.-
Urlaubsgeld / Weihnachtsgeld wird bezahlt aber Höhe noch unbekannt.

Insgesammt 3 Kinder.   15 und 17 bei der KM
                                    18 noch in Allgemeinbildender Schule aber in Jugendhilfeeinrichtung

Für die beiden Jüngeren bestehen Titel über jeweils 248.-€
Für die Ältere hat die Jugendhilfe berechnet dass ich nicht Leistungsfähig bin (wird aber Jährlich neu geprüft)



Mein Sohn 17 beginnt im Sept. eine Lehre und erhält im ersten Lehrjahr 750.-€ Brutto (lt Rechner 601.-Netto)

Derzeit betehen für die beiden Jüngeren je ein Titel begrenzt bis zum 18 Geburtstag über 248.-€

Wiviel Unterhalt schulde ich?
Soll ich die herausgabe der Titel bei der Beistandschaft verlangen und eine Neuberechnung fordern und wenn ja wann?

Grüsse Runningman


Noch vergessen

Arbeitsweg einfach 17,5 km
OLG München
Riester 15.-
Kredit der bisher anerkannt wurde 97.-

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  Verwirkung Unterhalt nach 24 Jahren
Geschrieben von: Ostvater - 16-07-2019, 07:42 - Forum: Konkrete Fälle - Antworten (6)

Hallo,

 folgende grobe Vorgeschichte,

ein Kind  geboren Feb. 89(DDR),  1995 die Aufffoderung vom JA erhalten, Vaterschaftsaberkennung und Titel zu errichten.  Unterhalt wurde sporadisch in kleinen Beiträgen gezahlt, ich bitte das nicht misszuverstehen, bedingt durch die "Wendeumbrüche", Arbeitslosigkeit, Zivildienst, Zeitarbeit eine mehr als schlechte Einkommenssituation gehabt, 2005 das Kind aus der Schule, die KM aufgefordert, Nachweise über die Einkommessituation des Kindes (z.B. Lehre) darzulegen, da ist nichts gekommen, Anfang 2006 Unterhalt eingestellt.

Es gibt einen statischen Titel von  Januar 1995 (Jugendamtsurkunde), welcher mit dem erreichen des 18. Lebensjahr ausläuft. Es kam, bis auf eine Aufforderung des JA Anfang der 2000 Jahre, wenigstens Unterhalt in geringer Hohe zu zahlen, nichts, keine Vollstreckungen, Zahlungsauffoderungen.

 Am Samstag, also nach 24 Jahren seit Unterzeichung des Titel(bzw 12 Jahre nach Volljährigkeit) kam Post von einer "Dorfanwältin", sitzt bei uns ein paar Strassen weiter in einem Hinterhof, hat keine Email, Homepage usw. und möchte Rückständigen Unterhalt für die titulierten Jahre zuzüglich über 18 (bis 21) hinnaus haben, mit der Begründung, der werte Herr Sohn war wohl nicht erwerbstätig.
Das das erstmal (die 3 Jahre hinnaus) ein Bluff ist, weis ich auch, gibt nur den befristeten Titel, da ist mit 18 Schluss.

Was ist mit der restlichen, also titulierten Zeit?
 Ich würde vermuten, es würde der Einwand der Verwirkung zutreffen, Das Zeitmoment sollten sicher erfüllt werden, aber das Umstandsmoment ? Wer so viele Jahre das "Unterhaltsgeld" nicht braucht, hat es wirklich nicht gebraucht.
Im Netz findet man dazu einges, hier z.B. http://www.anwaltskanzlei-lottes.de/aktu...rkung.html

Wie ist eure Meinung dazu?

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  Tochter wird 18 - Ideensammlung
Geschrieben von: Gast1969 - 16-07-2019, 01:13 - Forum: Konkrete Fälle - Antworten (12)

Hallo zusammen,

es ist soweit: nachdem meine Tochter jetzt ihr Abitur bestanden hat, wird sie nun Anfang Oktober diesen Jahres dann auch volljährig, sprich 18. Da sich Unterhaltsrechtlich ja nun so einiges bis alles ändert, würde ich gerne hier mal so nach und nach zusammentragen, wie -und vor allem wann- und in welcher Reihenfolge ich vorgehen sollte/muss.

Nochmal stichpunktartig meine Situation: aktuell Verwaltungsangestellter (gehobener Dienst, unbefristet), hohe Unterhaltsrückstände bei Unterhaltsvorschusskasse (ca. 7.000 EUR) und Kind (ca. 28.000 EUR) aus Zeiten der Selbständigkeit mit wechselndem bis manchmal keinem Einkommen als Musiker (immer wieder Jobcenter-abhängig -auch wegen meiner damaligen 2. Frau, Insolvenz u.m.). Leider besteht ein gerichtlich erwirktes Urteil/Titel. Die Rückstände sind seitens des Jugendamtes mittels Aufrechnungsersuchen beim Finanzamt als auch per PfüB -Lohnpfändung (derzeit ruhend)- tituliert. Ich zahle derzeit den laufenden Unterhalt nach D'dorfer Tabelle sowie eine Summe X mtl. Rückstand an mein Kind und Summe X Rückstand an die Unterhaltsvorschusskasse (daher die ruhende Lohnpfändung).

Situation Kind: Abitur bestanden, wird Anfang Oktober 18, will ab Oktober studieren (vermutlich eigene Wohnung). Papa soll natürlich der  Studium-finanzierer sein.......... .

Wie soll/muss ich nun in welcher Reihenfolge und ab wann vorgehen? Ich dachte ich such erstmal das Gespräch mit meiner Tochter (eigentlich gutes Verhältnis) und bitte um Herausgabe des Unterhaltstitels? Sowie bitte zur Beantragung BAFÖG, da Vorrangig vor Unterhalt (ich habe im BAFÖG-relevanten Jahr KEIN Einkommen gehabt)?

Sollte das Gespräch ergebnislos verlaufen:

- Anwalt Aufforderung Herausgabe des bestehenden Unterhaltstitels zum 18. Geburtstag (oder wann)?
- falls keine Herausgabe --> Abänderungsklage (wann einreichen? Vor oder nach 18. Geburtstag?)
- Anwalt Aufforderung zur Beantragung von vorrangigem BAFÖG --> vor oder nach 18. Geburtstag?

Was macht das Jugendamt/Unterhaltsvorschusskasse dann? Ziehen die automatisch das Aufrechnungsersuchen und den PfüB zurück (da diese sich auf die GESAMTsumme Kind + UVK beziehen, was ja dann nicht mehr stimmt - mein Kind wird ja nun selber Gläubiger)? Oder muss ich da selbst tätig werden? Oder ändert sich da gar nichts :-( ?

So viele Fragen und bestimmt noch ne Menge vergessen und keine Ahnung, wie ich das Angehen soll.....................

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  Betreuungsunterhalt
Geschrieben von: Maximus - 15-07-2019, 20:34 - Forum: Konkrete Fälle - Antworten (1)

Hallo Zusammen,

wie sieht es aus, wenn es um Dauer des Betreuungsunterhalts geht. Was ist denn Eure Erfahrung?

Wird es nach 3 Jahren eingestellt oder eher nach Belibigen also ohne Ende verlängert?

Gruß
M

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  10% Kürzung des SB trotz hoher Miete
Geschrieben von: Martin99 - 15-07-2019, 20:26 - Forum: Konkrete Fälle - Antworten (8)

Hallo,

Kurzdaten:

- Kein Titel

- Kind 1 (9 Jahre) erhält Unterhaltsvorschuss 

- Meine EM-Rente liegt etwas über dem SB von 880€

- Wohnung mit Partnerin und neuem Kind 2 (2 Jahre)

- Partnerin erwerbstätig mit mehr als 1000€ netto

- Warmmiete 1000€

- Kürzung SB um 10% auf 792€

Ich möchte gegen die 10% Kürzung vorgehen bzw. mir den Selbstbehalt anheben lassen.

880€ SB beziehen sich meines Wissens auf eine Warmmiete von 380€. Ich zahle monatlich 500€ warm (Gesamtwarmmiete 1000€). Die Differenz von 120€ möchte ich auf die 880€ SB oben drauf haben (wären dann 1000€ erhöhter SB). Danach kann meinetwegen (wenn es keine andere Lösung gibt!) der SB wieder um die 10% gesenkt werden:

1000-10%=900€ neuer SB.

Ich habe dies bisher nicht so gefordert. Die UVK kennt meine Miete aber und senkte trotzdem auf 792€ SB ab. Das heißt ich lebe derzeit von 292€ (792-500Miete).

Ich wohne von Kind1 40km entfernt und habe dadurch an 2 Wochenenden pro Monat 320km aufzuwenden. Kann ich hierfür zusätzlich den SB anheben lassen?

Kann man das so argumentieren oder habt Ihr andere Tipps?


Problem 2:

Es wurden Unterhaltsrückstände für 5 Monate berechnet in denen ich kein Einkommen hatte. Ich erhielt 78 Wochen Krankengeld + 12 Monate ALG1 (Nahtlosigkeitsregelung), welches dann endete und die 5 Monate ohne Einkünfte folgten. Ich wartete damals auf die Bewilligung der Rente. Zum Jobcenter ging ich nicht, da meine Partnerin Einkünfte hatte und ich nichts bekommen hätte. In dieser Zeit machte ich Schulden. 

Wohngeld wurde von uns damals beantragt aber leider abgelehnt. 

Der UVK teilte ich mit, dass ich 5 Monate keine Einkünfte hatte. Dies wurde einfach ignoriert und trotzdem zu den Unterhaltsrückständen mitberechnet. 

Wie gehe ich hier am besten vor? 

Da die Gegenseite meine Argumente bisher einfach unbegründet an sich abtropfen ließ und mit Textbausteinen antwortete, habe ich mir überlegt die oben genannten Punkte alle vorzutragen und künftig (nach Quotelung) für Kind1 nur an die UVK zu bezahlen was über die 900€ hinausgeht. 

Wie würden die Schritte der UVK aussehen? Wird man dann verklagt + Strafanzeige oder schafft man es so wenigstens mit denen in einen Dialog zu kommen?

Ich war auch bei einem Anwalt bei einer Erstberatung. Diese brachte mir leider keine neuen Erkenntnisse. Ich bekam keine Deckung der Rechtsschutz. Nur die Erstberatung wurde darüber abgerechnet. Der Anwalt meinte, es würde mich zuviel kosten (600€), wenn er tätig wird und legte sein Mandat nieder. Er riet mir mich selbst an die UVK zu wenden. Einen Sozialschein beim Amtsgericht bekomm ich auch nicht. 
Gibt es Urteile auf die ich mich in einer Argumentation berufen könnte? Es wäre z.B. interessant in welchem Urteil bei einem Unterhaltspflichtigen mit hoher Miete der Selbstbehalt erhöht wurde. Ich fand eine gute Beispielrechnung hier:

Auch ist in meinem Fall davon auszugehen, dass die Kindesmutter über 50% mehr Einkünfte als ich habe. Dies wird ja auch als Grund für eine SB Anhebung angesehen. Gilt dies auch bei Unterhaltsvorschuss?

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  Betreuungkosten
Geschrieben von: Ein Vater - 15-07-2019, 13:32 - Forum: Konkrete Fälle - Antworten (4)

Hallo Zusammen,
habe jetzt ein wenig im Internet und auch hier nach der Übernahme der Betreuungskosten geschaut. Ich finde hier und auch im Internet, für mich, widersprüchliches.

Meine Ex bekommt von mir Unterhalt. Ich zahle natürlich auch für meine Kinder Unterhalt. Jetzt will sie auch noch die Kosten von Hort von mir bezahlt  haben zzgl. zum Kindesunterhalt.

Das würde dann bedeuten :

Sie bekommt Kindsunterhalt laut Tabelle.
Sie bekommt Betreuungsunterhalt laut Scheidungsvereinbarung.
Sie bucht einen Hort damit die Kinder verräumt sind, den ich bezahle.
Sie geht zum arbeiten und steckt das auch noch ein. 

Ist das so richtig ?

Habe das gefunden:

urteil-betreuungskosten-koennen-nicht-als-mehrbedarf-auf-unterhalt-angerechnet-werden

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  Klage Familiengericht Irland - Anlage U
Geschrieben von: Umgangsvereitelung_wasnun - 15-07-2019, 10:03 - Forum: Konkrete Fälle - Antworten (4)

Halllo Ihr LIeben,

hier bin ich mal wieder- und das Thema Anlage U jährt sich zum 5. Mal...

Heute kam folgender Inhalt von unserem Anwalt zum Thema Anlage U 2018:


Sehr geehrte Frau xx
sehr geehrter Herr xx
 
für Ihre Nachricht vom 09.07.2019 bedanke ich mich.
 
Wesentlich für die Frage der Einreichung eines entsprechenden Antrags bei Gericht ist ja die Frage der örtlichen Zuständigkeit, die ich nunmehr im Hinblick auf den von Ihnen dargestellten Sachverhalt prüfen konnte.
 
Sie hatten mir mitgeteilt, Frau xx sei zwischenzeitlich nach Irland umgezogen. Es war also zu prüfen, ob trotz des Umzugs der Frau xx nach Irland nach wie vor deutsche Familiengerichte für die Streitigkeit zuständig sind.
 
Nach den gesetzlichen Vorgaben des FamFG, es handelt sich um das Verfahrensgesetzt für Familiensachen, richtet sich die örtliche Zuständigkeit bei sonstigen Familiensachen, um eine solche handelt es sich, nach § 267 Abs. 2, nach dem Wohnsitz des Antragsgegners. Hier wäre also in Irland ein entsprechender Antrag beim örtlich zuständigen Familiengericht einzureichen.
 
Sie haben sicherlich Verständnis dafür, dass ich hierfür nicht zur Verfügung stehe. Soweit Sie eine entsprechende Verpflichtung der Frau xx durchsetzen wollen, müssten Sie sich also an einen Kollegen vor Ort wenden, der Ihre Ansprüche gerichtlich geltend macht, wobei ich nicht weiß, ob nach irischem Recht ein solcher Anspruch besteht.
 
Mit dem Bedauern, Ihnen eine bessere Mitteilung nicht machen zu können, verbleibe ich
 
 
mit freundlichen Grüßen


Was bedeutet dies für uns?
Kennt sich Jemand von Euch mit dem Recht dort aus?
Könnt Ihr mir einen Anwalt empfehlen?
Das Internet brachte leider keine konkreten Ergebnisse dazu.

Letztes Jahr war die Scheidung - aus diesem Grund sprechen wir "nur" über rund 3500 Euro Steuern, die wir hier einsparen würden mit dem geflossenen Unterhalt... (TU).
Nachehelichen Unterhalt gibt es keinen.

Ich weiß, dass die Dicke dort Sozialleistungen vom Staat bezieht und ich vermute, dass sie die rund 1200 Euro KU monatlich verschweigt, da diese noch auf das Deutsche Konto gehen...

Wie sollen wir vorgehen?

LG und Danke.

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  Verwirkung Unterhalt nach 24 Jahren
Geschrieben von: Ostvater - 15-07-2019, 08:17 - Forum: Konkrete Fälle - Keine Antworten

Hallo,

 folgende grobe Vorgeschichte,

ein Kind  geboren Feb. 89(DDR),  1995 die Aufffoderung vom JA erhalten, Vaterschaftsaberkennung und Titel zu errichten.  Unterhalt wurde sporadisch in kleinen Beiträgen gezahlt, ich bitte das nicht misszuverstehen, bedingt durch die "Wendeumbrüche", Arbeitslosigkeit, Zivildienst, Zeitarbeit eine mehr als schlechte Einkommenssituation gehabt, 2005 das Kind aus der Schule, die KM aufgefordert, Nachweise über die Einkommessituation des Kindes (z.B. Lehre) darzulegen, da ist nichts gekommen, Anfang 2006 Unterhalt eingestellt.

Es gibt einen statischen Titel von  Januar 1995 (Jugendamtsurkunde), welcher mit dem erreichen des 18. Lebensjahr ausläuft. Es kam, bis auf eine Aufforderung des JA Anfang der 2000 Jahre, wenigstens Unterhalt in geringer Hohe zu zahlen, nichts, keine Vollstreckungen, Zahlungsauffoderungen.

 Am Samstag, also nach 24 Jahren seit Unterzeichung des Titel(bzw 12 Jahre nach Volljährigkeit) kam Post von einer "Dorfanwältin", sitzt bei uns ein paar Strassen weiter in einem Hinterhof, hat keine Email, Homepage usw. und möchte Rückständigen Unterhalt für die titulierten Jahre zuzüglich über 18 (bis 21) hinnaus haben, mit der Begründung, der werte Herr Sohn war wohl nicht erwerbstätig.
Das das erstmal (die 3 Jahre hinnaus) ein Bluff ist, weis ich auch, gibt nur den befristeten Titel, da ist mit 18 Schluss.

Was ist mit der restlichen, also titulierten Zeit?
 Ich würde vermuten, es würde der Einwand der Verwirkung zutreffen, Das Zeitmoment sollten sicher erfüllt werden, aber das Umstandsmoment ? Wer so viele Jahre das "Unterhaltsgeld" nicht braucht, hat es wirklich nicht gebraucht.
Im Netz findet man dazu einges, hier z.B. http://www.anwaltskanzlei-lottes.de/aktu...rkung.html

Wie ist eure Meinung dazu?

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