Servus in die Gemeinde,

mir ist jetzt ein Fall bekannt geworden, der brisant ist denn hier gibt es eine neue Hebelwirkung, womit man einen europaeischen Vollstreckungsversuch aus Deutschland abwehren kann.

Gesetzer Fall:

Vater verlaesst Deutschland zum Beispiel Richtung Spanien (eigentlich egal, wohin) und zahlt nach D keinen Unterhalt mehr.
Ist das Kind unter 12 Jahre alt, kann die Mutter zum JA gehen und erhaelt Unterhaltsvorschuss.
JA kennt des Vaters neue Adresse im Ausland und will vollstrecken (vorausgesetzt ein richterliches Urteil oder Anerkennung der Vaterschaft).

Das JA versucht nun eine Vollstreckung per europaeischer Unterhaltsverordnung.
Problem: Der UVG wird meistens von den JAs mit vollstreckt, was aber NICHT erlaubt ist, denn es sind staatliche Unterstuetzungen, die NICHT vollstreckt werden duerfen bzw. die europaeische Unterhaltsverodnung nicht decken.

Hierzu ein Link, der auch fuer alles andere im Bezug zur Unterhaltsvollstreckung im Ausland hilfreich ist.

http://www.berlin.de/imperia/md/content/sen-familie/finanzielle_hilfen/unterhaltsvorschuss/handlungsleitlinien_auslandsrueckgriff_2011.pdf?start&ts=1371026544&file=handlungsleitlinien_auslandsrueckgriff_2011.pdf


Diese Informationen sind deshalb interessant, weil man die Vollstreckung anfechten kann, da die Vollstreckung von UVG im Ausland von KEINEM Abkommen gedeckt wird.
Die JA behaupten das zwar, das es moeglich ist, aber jetzt sind mir schon mehrere Faelle bekannt geworden, die in Spanien zum Beispiel die ganze Vollstreckung aushebeln konnten, weil der UVG von den JA mit angegeben worden ist.

Mehr Infos gebe ich nach Ueberpruefung weiterer Punkte!

gleichgesinnter

[Diskussion zu http://www.trennungsfaq.com/forum/showth...p?tid=8344 ]

ich muß dir ganz ehrlich sagen:

1. anzeige wegen falschbehauptung, übler nachrede, rufmord, stellung ungerechtfertigter anträge zum nachteil anderer

beantrage das sorgerecht und abr für deinen sohn!

es muß dir erst bewiesen werden!

weiterhin ist selbst - wenn ein mißbrauch stattgefunden hätte - ist es kein grund den umgang zu verweigern.

an deiner stelle würde ich ein feuerwerk ohnegleichen abbrennen! mit anwalt, strafantrag stellen gegen deine ex. da brauchst du keine rücksicht auf dein kind zu nehmen!

glaube mir!

bb
netlover

Wir haben die Vermutung, dass das unehel. Kind meines Mannes im September dieses Jahres eine Ausbildung angefangen hat. Steht die Mutter da nicht theoretisch in der Pflicht, das dem Vater mitzuteilen?

Mein Mann hat für die Jahre 2007-2010 keinen Unterhalt bezahlt (krank, arbeitslos, geringverdienend, krank etc.) und musste deshalb 1.800 € Unterhalt an das JA zurückzahlen. Gefordert hatte das Amt ursprünglich an die 3.800 €, was unser Anwalt jedoch auf 1.800 € drücken konnte, obwohl auch der Anwalt der Meinung war, dass er schuldlos wenig verdiente und eigentlich nichts hätte zahlen müssen. Auf eine Gerichtsverhandlung wollten wir es aber auch nicht ankommen lassen, deshalb dieser Vergleich.

JA wollte monatlich 200 € Rückzahlung, wir wollten 50 € Rückzahlung. JA meinte, dass sie sich nur auf 50 € Raten einlassen, wenn der volle KU bezahlt wird. Auf die geforderte Neuberechnung wegen unseres gemeinsamen ehel. im Jahre 2011 geborenen Kindes hat das JA einfach ignoriert. So zahlten wir 200, dafür aber keinen Unterhalt.

Achja, für 1 Jahr (2011-2012) zahlte mein Mann mit Zustimmung der Kindsmutter keinen Unterhalt, da sind schon mal keine Schulden aufgelaufen.

Wie sieht es aber für die Zeit aus, in der wir bzw. mein Mann die 200 € monatlich gezahlt hat? Er konnte da nicht noch zusätlich den vollen KU zahlen, die Aufforderung zur Neuberechnung hat das JA aber - wie schon erwähnt - einfach ignoriert.

Mal angenommen, das Kind geht jetzt in die Lehre, wie würde sich das auf den KU auswirken. Kann mir das mal Jemand am folgenden fiktiven Beispiel erklären?

Bereinigtes Nettoeinkommen Mann 1.700 (LSt-Klasse 3)
1 im Haushalt lebendes Kind unter 3 Jahren
Ehefrau krankheitsbedingt nicht arbeitsfähig
Lehrlingsgehalt unehel. Kind 500 €
Titel, befristet mit 106%

Macht es - falls das Kind in Ausbildung ist - überhaupt Sinn den Titel noch abändern zu lassen? Es sind "nur" noch knapp 2 Jahre zu zahlen.

Hi,

Meine Ex kündigt mir gerade an das ich demnächst Post von der Unterhaltsstelle zu erwarten habe. Womit kann ich da rechnen?

Bisher hat sie einen Titel den ich aufgrund plötzlicher Arbeitslosigkeit nicht erfülle, aber dennoch kindesunterhalt nach DDF-Tabelle (kleinster Satz) bezahle.

CU
Whatever

brauche etwas hilfe:

ich habe zwei kids, die bereits erwachsen(18 u 20) sind. ich habe nach der scheidung, da waren beide 14 und 16, über ein jahr unterhalt gezahlt, bis ich durch krankheit arbeitslos und später sogar obdachlos wurde.

ab da habe ich nicht mehr bezahlt und die beiden auch nur selten gesehen, da ich als penner nicht mehr gemeldet war und auch keine kohle hatte. erst als ich das betteln und die strassenmusik erkannt habe, floss wieder was in die kasse(ca. 1500€ im monat).

vor den kindern habe ich aber weiter auf arm gemacht, sodass meine ex nix von der geld weiss. das ganze habe ich bis vor ein paar monaten so durchgezogen und mir durch übernachtungen in pennerheimen und speisen in der tafen und armenküche viel geld gespart. ich bin da ein zäher hund, der härte nicht scheut. in den 4 jahren habe ich mir so über 20000 euro zusammengekratzt und möchte jetzt im ausland ein neues leben weg von der strasse anfangen.

kann ich das einfach so machen, ohne das meine ex unterhalt zurückfordert? müsste ich, wenn ich im ausland eine arbeit finde, für meine erwachsenen kids unterhalt zahlen? ist die up-verletzung bereits verjährt, wegen der 4 jahre auf der strasse?

freu mich auf eure antworten

Hallo liebe Boardmitglieder!

Ich gestehe, ich habe das Board erst gestern Nacht entdeckt. Ich schreibe gerne auf (ähnlich aussehenden Boards) zu ganz anderen Themen. Was mir hier als ersten auffällt. Hier geht es total freundlich und hilfsbereit zu. Woanders wird gerne gedisst, gepöbelt und beleidigt - keine Ahnung warum. Hier offensichtlich nicht: Ich bin begeistert und hoffe meinen Teil dazu beitragen zu können!

Aber zu meiner Frage:

Vorweg, außer Acht möchte ich lassen folgende Aspekte
a) finanzielle (zu kompliziert)
b) Trennungsgründe (zu unspektakulär)
c) gesundheitliches (möglicherweise Urteils-beeinflussend)

So:

Seit ca. 3 Jahren lebe ich mit meiner (H)Exe in einer Kinder-WG. Zustand unbefriedigend, für die Kinder aber nicht übel. Wir streiten nicht. Die Kinder sind beide in der Grundschule. Wir haben ein eigenes Kind und ein Pflegekind (wohl auf Dauer). Wir wohnen in einer norddt. Stadt. Nun möchte Sie Ihrem Arbeitgeber nach Südwestdeutschland folgen. Mit den Kindern. Das Pflegekind hat sogar noch Kontakt zur Erzeuger-Mutter. Einmal im Monat. Zu dem Zweck würde die KM in den Norden kommen.

Wie man sich unschwer vorstellen kann, möchte nicht, dass meine Kinder entwurzelt werden und werde nicht zustimmen. Wir waren nicht verheiratet. Ich habe allerdings für die beiden Kinder Opfer gebracht und mache sicher 50% der Aufgaben. Die KM arbeitet nicht Vollzeit sondern nur 2 Tage pro Woche vor Ort beim Arbeitgeber. Sie könnte also pendeln. Will aber nicht. Sie will weg. Verständlich, denn die Situation muss ja irgendwann gelöst werden. Nur so verliere ich die Kinder, denn ich kann nicht mein Leben danach ausrichten und diese Entfernungen auf mich nehmen.

Jemand einen Ratschlag oder eine Idee? Ich kenne mich rechtlich überhaupt nicht aus, obwohl rings um mich das den meisten (!) anderen Vätern auch passiert ist. Sie machen entweder Wechselspiel oder haben sich ganz verabschiedet. Für mich beides keine Option. Oh shit!

Folgender Fall §170 vorm AG Verurteilung sagen wir in 10/2009
Berufung, Berufung wird zurückgezogen,Urteil wird rechtskräftig in 11/2010 Dann wird der Probant wieder Angeklagt ab 12/2010
Probat wird im neuen Verfahren wieder Verurteilt am 09/2013 geht in Berufung.....noch vor der Berufungsverhandlung kommt eine Zeugenladung für die Zeit ( jetzt genau aufs Datum achten ) von 10/2009 bis zur Rechtskraft in 11/2010 !!!! Also noch vor der Zeit von der laufenden (in Berufung befindlichen) Anzeige
Wer weiss was ??? Ist das OK ??
Grüßerle

Hallo liebe Mitstreiter,


ich brauch dringend Hilfe für einen Bekannten. Er ist Vater von zwei Kindern, die sich seit dem Tod seiner Frau vor etwa 4 Jahren im Heim befinden, da er angeblich allein nicht für die beiden sorgen kann. Doch zahlen soll und muss er können - immerhin fallen für jedes Kind Unterbringungskosten in monatlicher Höhe von 7000€, also insgesamt 14.000€, von denen er selbst von seinem Lohn über 1500€ tragen muss. Allerdings ist dies keine normale Unterhaltszahlung nach BGB, sondern ein Kostenbeitrag nach dem SGB, nämlich dem § 94 SGB VIII, wonach alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert als Einkommen gelten und somit einzusetzen sind. Das Ganze hat sogar eine eigene Berechnungstabelle, wo aber nur monatliche Einnahmen bis 10.000€ berücksichtigt werden. Pauschal werden da für 1. Kind in Obhut 25% und für das 2. 15%, also genau 40% seines Lohnes. Abgesehen von dieser monatlichen Belastung, hat er durch jahrelange Rechtstreite mit Hilfe von Spitzenanwälten bereits über 40.000€ investieren müssen, um wenigstens ein regelmässiges Umgangsrecht zu erreichen. Denn alle anderen Rechte(Sorgerecht, Aufenthaltsbestimmungsrecht) sind bereits vor Jahren entzogen worden.

Nun ist aber so, dass er kürzlich, zu seinem Glück oder auch Pech, knapp 420.000€ von seinem Patenonkel geerbt hat. Das Problem liegt jetzt darin, dass nicht eindeutig ist, ob dieses Erbe als Einkommen gilt, da es sich ja um eine Einkunft in Geld handelt, und er somit wohlmöglich die vollen 14.000€ im Monat(!) für seine beiden Kinder zu zahlen hätte. Eigentlich ist im Sozialrecht, ausser H4, kein eigenes Vermögen einzusetzen, doch als Vermögen gilt meistens nur das, was man vor dem Bezug von Leistungen, in diesem Fall vor der Unterbringung, bereits hatte. Da er natürlich nicht dazu bereit ist, etwas zu finanzieren, das gegen seinen Willen und den seiner Kinder geschieht, braucht er dringend ein paar Infos und Ratschläge, wie er am besten vorgehen soll, damit er nicht auch noch sein gesamtes Vermögen Geld verliert.

Daher habe ich ein paar Fragen an euch:

1. Gilt in diesem Fall das Erbe als Einkommen, das man bis zur Beendigung der Unterbringung, die noch 10 weitere Jahre dauern soll(120*14.000€), vollständig einsetzen muss?

2. Gibt es beim Kostenbeitrag nach dem SGB ebenfalls einen Art Unterhaltspflichtverletzung nach § StGB 170, wenn man seiner Zahlungspflicht nicht nachkommt?


Jede Hilfe wird von mir und dem Betroffenen dankend angenommen!

Schönen Gruss an auch alle

Hans

Hallo zusammen,

ich habe im Feb. 2013 meine Einkünfte rückwirkend bis Feb 2012 beim JA offengelegt. Nun hat das JA mir meiner Anwältin gegenüber die Aussage getroffen, dass es die Information hätte meine Einkünfte hätten sich im März 2013 erhöht und verlangen eine erneute Auskunft über meine Einkünfte!

Meines Wissens nach ist eine Auskunft nur alle 2 Jahre Pflicht, es sei denn das JA hat einen Beweis dafür, dass sich die Einkünfte um mind. 10 % erhöht haben.

Weiß evtl. jemand ob diese Information richtig ist und ich eine Auskunft verweigern kann. Ich habe bereits beim Arbeitgeber nachgefragt ob es eine Abfrage vom JA gab, negativ. Nun frage ich mich ob das einfach nur eine masche das JA ist um auf Verdacht zu prüfen?

Für Eure Hilfe bin ich bereits jetzt sehr dankbar.

Hallo erstmal braute da mal hilfe

Unterhalt Kids

habe 3 Kids
2 leben bei ex sind 12 Jahre alt (Jung und Mädel) 3Kind lebt bei mir und ist 20 Jahre alt (Mädel)

habe vorher 400 Euro unterhalt bezahlt für die 12 jährigen wegen mangelfall

Große Tochter (20) bekam nie unterhalt weil ex nicht so viel verdient sagt sie

Am Donnerstag neue klage Gericht gehabt und verloren aus 400 wurden 700 Euro

verdiene 1900 Euro netto da ich aber in Privatinso bin geht alles was über 1800 Euro weg zum Treuhändler

Miete zahle ich 527euro warm, plus Strom 86 Euro, Tele und i net 77 Euro plus vers.und sprit im Monat 150 Euro weil ich jeden Monat 800km fahren muss wegen Kids

Der Jung 8129 kommt jedes Wochenende

Richter sagt die Kids die minderjährig sind gehen vor und was mit großer Tochter ist geht ihn nichts an

Tochter noch in Ausbildung und hat 320 Euro netto

da stimmt doch was nicht oder

Da bleibt nicht mehr viel über oder, was kann ich da machen

Danke schon mal