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Exclamation Wegen Unterhalt verbleibt kein Geld für meine Kinder
Geschrieben von: Michael Meiser - 04-12-2021, 19:32 - Forum: Konkrete Fälle - Antworten (3)

Hallo Miteinander,

der verbleibende Selbstbehalt (960 Euro) beim Unterhalt verhindert Beziehungszeiten. Mein Umgangsrecht (14-tägig DO-DI) kann ich nicht ausüben, weil ich meine drei Kinder vom Selbstbehalt nicht ernähren kann. 

Persönlich bin ich vollständig erwerbsunfähig. Meine Erwerbsunfähigkeitsrente i.H.v. 1.760 Euro wurde gerichtlich auf 960 Euro gekürzt. 

Welche Optionen habe ich nun um meine Beziehungszeiten wahrnehmen zu können? Könnt Ihr mir bitte weiterhelfen? 

Zugleich überlege ich mir eine Klage direkt beim BVerfG einzureichen die Bezug nimmt auf das Recht meiner Kinder auf beide Elternteile, dem das fehlende Existenzminimum entgegensteht, ihr Recht auf Umgang beim Unterhaltspflichtigen wahrnehmen zu können. 

Gibt es zu dieser Thematik bereits Erfahrung? Über weiterführende Infos würde ich mich sehr freuen.

PS: habe schon Urteile gelesen, wegen Unterhalt, jedoch ging es weder um das Recht der Kinder auf beide Elternteile, das die Judikative verhindert mit dem realitätsfremden niedrigen Selbstbehalt in dem keine zu betreuenden Kinder abgebildet sind.

LG
Micha

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  Suche: Empfehlung für Vater Kind Kur
Geschrieben von: datrainer - 01-12-2021, 19:31 - Forum: Konkrete Fälle - Antworten (1)

Servus zusammen,

Ich habe die beantragte Vater Kind Kur durch bekommen und suche jetzt nach Empfehlungen!
Kann wer vielleicht ein Haus empfehlen?

Danke und Gruß

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  Nachehelicher Unterhalt - welche Hürden beim Argument "Krankheit"?
Geschrieben von: totality - 29-11-2021, 18:09 - Forum: Konkrete Fälle - Antworten (5)

Hallo zusammen,
 
ich bin seit mehreren Monaten hier stiller Mitleser und muss jetzt (leider) in den Aktivmodus schalten, da wahrscheinlich ein gerichtlicher Konflikt am Übergang vom Trennungsunterhalt zum nachehelichen Unterhalt naht. 
 
Die wichtigsten Eckdaten in Kürze:
Auszug Ende 2020, Trennungsjahr vorbei und Scheidung eingereicht. Zwei Kinder in der Düsseldorfer-Tabelle-Klasse 6-11. Die Ehe bestand seit 2010. Aktuell betreuen wir die Kinder in einer strittigen Grauzone von 55:45 zwischen Wechselmodell und erweitertem Umgang (ungut) mit Wechsel mitten in der Woche und am WE. Die Wohnungen liegen 400m Luftlinie entfernt im gentrifizierten Hipsterviertel der Großstadt. 
 
Mit der Geburt des ersten Kindes sind wir beide in unseren erlernten Jobs in Teilzeit gegangen, ich knapp über 30, sie knapp über 20 Stunden, und haben beide keine Aufstiegschancen mehr wahrgenommen. Beides Akademiker, wir wollten beide die Kindererziehung und Haushalt teilen und die Gehälter haben dazu gereicht. Seit 2017, 2018 massive Ehekonflikte, u.a. weil ich im Haushalt zu viel tun musste. Ich bin 2018 wieder in Vollzeit gegangen, um trotz perspektivischer Ausgründung eines 2. Hausstandes in einer Großstadt für ein Wechselmodell (von mir angestrebt) genug "Asche" zu haben, damit man nicht bei den Kindern sparen muss (z.B. Kurse und Hobbies aufrechterhalten). Die Mehrarbeit im Haushalt in der Zeit der Vollzeit wurde in der Zeit nicht von der Mutter, sondern von Haushaltshilfen geleistet.
 
Die Mutter hat diverse Autoimmunerkrankungen und dadurch teils auch Gelenkschmerzen entwickelt. Ich selbst habe einen Bandscheibenvorfall und dauernde Rückenschmerzen und bin auch psychisch nicht gesund aus der Ehe gekommen (mittelschwere Depression). Wir arbeiten allerdings beide in "Redejobs". Würde man mit den Augen einer Berufsunfähigkeitsversicherung sehen, würde man wohl fragen, warum orthopädische Probleme Berater-Jobs unmöglich machen sollten.
 
Und hier naht die Frage: klassischer „Aufstockungsunterhalt“ ist aus der Ehebiographie schwer herzuleiten, so mein Eindruck, da keine ehebedingten Nachteile im Sinne von „Frau hält dem Mann den Rücken frei für Karriere“ oder „Frau arbeitet ausbildungsfern und unterbezahlt“ existieren. Kumuliert habe ich durch die Teilzeit über die Jahre vergleichbar viel „Brutto“ liegen lassen wie sie.
 
Bleibt noch die Krankheit als Unterhaltsbegründung. Im Raum steht, dass die Mutter 5+ Jahre nachehelichen Unterhalt aufgrund ihrer Erkrankung fordert. Info: Es gibt weder einen Behinderungsgrad noch wurde bisher schulmedizinisch behandelt (zB medikamentöse Schmerztherapie, Antikörper oder ähnliches). Hat hier jemand Erfahrung, wie das Dritte / Gerichte sehen würden?

-       V.a. orthopädische Probleme – ein Grund, nicht wieder mehr als 25 Stunden in Beratungsjobs zu arbeiten?
-       Wie wird der Schweregrad einer Erkrankung eingeschätzt, die bisher v.a. mit Hausmitteln (zB Spezialernährung) bekämpft wurde?
-       Aufrechnung von „Krankheit“ – ist meine Depression (diagnostiziert) „gegenzurechnen“ bei Unterhaltsansprüchen?
- Krankheit ohne Gutachten - ist vor Gericht zwingend ein Gutachten nötig um Krankheiten zu belegen? (Mutter meint nein)

Meine Position ist nicht "null Unterhalt". Ein Vorschlag meinerseits war zB, dass ich bei den Kindern auf "erweiterten Umgang" statt Wechselmodell gehe und sie so (mittelbar) bezuschusst wird (wäre DüTab Stufe 5 oder 6 in meinem Fall.) Da wir beide in der Ehe gleichermaßen Federn gelassen haben, bin ich zunächst mal gegen nachehelichen Unterhalt...
 
Danke schon mal für Euren Input – ich hoffe ich habe nichts Sachdienliches vergessen...
 

T

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  Kind 18 Jahre, Krankenversicherung ?
Geschrieben von: paule - 24-11-2021, 22:04 - Forum: Konkrete Fälle - Antworten (5)

Hi an Alle,

meine Tochter ist 18 geworden und war bisher durch mich privat Versichert.
Lebe in Trennung seit 5 Jahren,Scheidungsantrag eingereicht seit 4 Jahren, noch nicht geschieden.
Meine Frau ist gesetzlich versichert, Arbeitsverhältnis . Tochter geht noch zur Schule, Gymnasium und lebt bei der Mutter.

Frage, muss ich meine Tochter weiter privat versichern oder muss sie sich selber versichern oder geht sie zur Mutter in die Familienversicherung ????

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  Unterhaltsschulden beim Jugendamt
Geschrieben von: grimmlin - 15-11-2021, 23:58 - Forum: Konkrete Fälle - Antworten (27)

Hallo,

ich möchte gerne folgende Konstellation verstehen.

Angenommen:
Mama erhält vom Jugendamt den Unterhaltsvorschuss weil Papa aufgrund zu geringen Einkommen nicht bezahlen kann.
Mama heiratet nun einen neuen Mann der ein Deutschland durchschnittliches Einkommen hat.
Der Unterhaltsvorschuss wird vom Jugendamt nun eingestellt, weil Mama ja geheiratet hat.

Meine Frage lautet:

Wie wirkt sich diese Konstellation auf die Unterhaltsschulden von Papa aus beim Jugendamt aus?
Wie können Unterhaltsschulden beim Jugendamt weiterhin ansteigen, wenn gleichzeitig der Unterhaltvorschuss gestrichen wird?


Weiß das jemand?

Beste Grüße

Grimmlin

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  Informationspflicht beim verreisen gegenüber der KM
Geschrieben von: datrainer - 15-11-2021, 16:31 - Forum: Konkrete Fälle - Antworten (5)

Mahlzeit,

Ich schon wieder…. Hab noch ein paar Fragen und hoffe auf eure Meinungen.


Inwieweit muss ich die KM informieren, 
wenn ich mit meiner Tochter einen Ausflug übers Wochenende mache?
Wir waren im Z in Holland und ich habe dies nicht vorher angekündigt. 
Sondern es wurde mir im Nachhinein angekreidet, ich hätte sie zu informieren.

Ich werde aber auch nicht informiert, wenn sie mit unserer Tochter übers we wegfährt.


Ich hatte meiner Tochter ein großes Spielhaus gebaut 
und würde dieses jetzt gerne bei meiner neuen Wohnung 
Aufbauen. Auch das von mir gekaufte Trampolin und schaukelgestell
Sollen mit zu mir. 

Jetzt schreibt KM:

Die Dinge sind Eigentum von X und gehören nicht zu deinem persönlichen Eigentum. Da X hier Ihren Lebensmittelpunkt hat, sind sie laut Rechtssprechung auch hier zu belassen.
(Rechtshinweis: Geschenke  Sind Eigentum des Beschenkten und können nicht zurück verlangt werden)

Ich kann die ganzen Käufe belegen und daher sehe ich in einer Demontage kein Problem.

Oder wie sehr ihr das?

Edit: Namen und Orte entfernt, Zitat repariert.

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  Wo liegt der vollstreckbare Titel?
Geschrieben von: sponti68 - 11-11-2021, 23:38 - Forum: Konkrete Fälle - Antworten (3)

Ich habe einen gerichtlichen Vergleich  2012 der mich zum Mindestunterhalt verpflichtet.

Seit 2020 ist das JA als Beistand tätig und ich muss laut Bescheid vom  JA an das JA zahlen.

Meine Frage, wo liegt der vollstreckbare Titel aus dem früheren gerichtlichen Vergleich von 2012, wenn das JA jetzt seit 2020 als Beistand fungiert und ich ausschließlich nur noch an diese zahlen muss?


2. Frage dazu, kann ich das JA irgendwie verpflichten den vollstreckbaren Titel mit Ende der Beistandschaft, also bei Volljährigkeit des Kindes und nach Zahlung des Unterhaltes, an mich herauszugeben?

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  § 170 - Verdacht Unterhaltspflichtverletzung
Geschrieben von: DrNewton - 10-11-2021, 01:46 - Forum: Konkrete Fälle - Antworten (23)

Hallo und Guten Tag,

ich bin neu hier in diesem Forum und habe die letzten 2-3 Stunden etliche Beiträge gelesen :-) 

Seit 2017 lebe ich ich nicht mehr in D (hier ist ja auch das Wetter besser). Am Anfang nur gependelt zwischen D und der neuen Heimat, nachdem das Gerichtsurteil kam habe ich mich entschlossen alles remote zu machen und ... good bye Deutschland.

Nach der Trennung ist meine Ex SOFORT zum Jugendamt gerannt und hat Unterhaltsvorschuss und Beistandschaft für die beiden Kinder beantragt.

Sodann hat das Familiengericht Anfang 2019 geurteilt, dass ich fiktiv leistungsfähig bin. Mein einmaliger Bonus in 2015 (einmalige große Verkaufsprämie) wurde als regelmässiges Einkommen fiktiv angerechnet, eine Steuerrückerstattung im Jahr 2014 für das Jahr 2011 wurde ebenfalls voll als Einkommen fiktiv gerechnet (die dafür angefallenen Steuerberaterkosten wg. Streit vor dem FA-Gericht wurden natürlich NICHT in Abzug gebracht) (Begründung OLG-Leitlinie), darüber hinaus wurde die 1% Versteuerung des Dienstwagens ebenfalls fiktiv als Einnahme gerechnet (ich könnte den Wagen ja auch privat zum einkaufen benutzen; klar bei der Wochenarbeitszeit. Haben nur schon alle Geschäfte geschlossen, wenn man nach Hause gefahren ist). Daneben hatte ich noch ein kleines Einzelunternehmen. Die Richterin hat bei der Vorlage der BWA die Position "besondere Kosten, Kfz-Kosten, Werbe- und Reisekosten" nicht als Betriebsausgabe für das Einzelunternehmen anerkannt, sondern als Einnahme deklariert. Demzufolge wurde mein Einkommen fiktiv hoch gerechnet. Muss man nicht verstehen.

Am Anfang hatte ich teilweise den Unterhalt gezahlt. Nach dem Urteil und Zahlung der Kosten für den Rechtsanwalt und Gerichtskosten habe ich Zahlungen des Kindesunterhalts komplett eingestellt. 

Ich muss dazu sagen, in den Jahren 2016-2018 ging es mir unternehmerisch, metal, etc. absolut dreckig. Seit dem Zeitpunkt kann ich verstehen, wie es ist in ein Loch zu fallen oder zu spüren, wie es ist wenn einem der Boden unter den Füßen weggezogen wird. Ich kann auch mittlerweile verstehen, warum Menschen resignieren oder aus der Situation nicht mehr herauskommen. 
Aber seit Ende 2019 back on track :-) 

Dem Jugendamt / Unterhaltskasse sind meine ausländische Anschrift bekannt. Regelmässig werde ich über die Leistungen nach UVG informiert. 
Mit Schreiben vom 18.09.2020 hatte ich denen mitgeteilt, dass der nächste Fragebogen nach meinen wirtschaftlichen Verhältnissen nach § 1605 BGB aktuell noch nicht fällig ist.

Das letzte Schreiben kam im September 2021, in welchem angefragt worden ist: ... es wird angefragt, ob Sie für Ihre Kinder Unterhalt zahlen wollen. Falls dem so ist, soll die Überweisung auf das nachstehende Konto erfolgen. Falls Sie keine Zahlungen leisten wollen, teile Sie bitte Ihre Gründe mit." Der im Schreiben erwähnte Auskunftsbogen war nicht dabei. 
Da das ganze per normal-Post kam (also ohne Einschreiben oder so) habe ich das erstmal sauber gelocht und abgeheftet. Vielleicht kommt ja noch ein Reminder hinterher.

Jetzt:
In der letzten Woche hat meine Mutter Post von der örtlichen deutschen Polizei in Deutschland bekommen.
Straftat: Verdacht Unterhaltsverletzung gem. § 170 StGB
Gegen Ihren Sohn, xxxxx, ist ein Ermittlungsverfahren gem. § 170 StGB - Verletzung der Unterhaltspflicht eingeleitet worden. Damit ich die Ermittlung fortsetzen kann, bitte ich Sie mir:
- seine aktuelle Adresse,
- seinen aktuellen tatsächlichen Aufenthaltsort,
- wann er sich voraussichtlich wo und bei wem in der nächsten Zeit aufhalten wird,
- wann und wo er isch geplant regelmässig aufhält und 
- seinen aktuellen Arbeitgeber oder seine aktuelle Firma zu benennen.

Frage:
- Wer könnte dahinter stecken?
- Wird so etwas von Amtswegen durch das Jungendamt automatisch veranlasst oder muss das jmd. extra anzeigen?
- Oder ist das meine Sonderbehandlung durch das Jugendamt?
- Wie auf das Schreiben reagieren? Adresse korrekt mitteilen oder Aussage verweigern wg. Verwandtschaft (dem Jugendamt sind ja alle meine Kontaktdaten bekannt) ?
- Was kann / könnte da auf mich zukommen?
- Wer hat ähnliche Erfahrungen gemacht?

Danke und viele Grüße aus dem sonnigen Ausland.

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  Großeltern wurden für Kindesunterhalt verpflichtet
Geschrieben von: WalterWhite - 30-10-2021, 12:51 - Forum: Konkrete Fälle - Antworten (15)

Hallo zusammen,

habe gestern in den Nachrichten eine Horrormeldung gesehen.

https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaf...l-100.html

laut einem Gerichtsurteil wurden die Großeltern zur Leistung des Kindesunterhalts verpflichtet, weil der Vater nicht ausreichend zahlen konnte. Das System wird immer perfider. Hat einer von euch dazu mehr Informationen?

PS. ich kann es leider nicht in dem dafür vorgesehenem Forum posten

Gruß

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  Sonderbedarf § 1613 Abs. 2 S.1
Geschrieben von: Stronzus - 28-10-2021, 11:48 - Forum: Konkrete Fälle - Antworten (11)

Hallo alle zusammen, ich benötige Hilfe beim Thema Sonderbedarf. 
Ich bin alleinerziehender Vater. Meine große Tochter ist 14 und lebt bei mir seit 4 Jahren. Die andere Tochter, um die es jetzt hier geht ist 11 Jahre alt und lebt bei der Mutter. Ich war nicht verheiratet.
Die Mutter hat jetzt über das Jugendamt "Sonderbedarf" angemeldet. Und zwar geht es um sogenannte Sozialtage für die 5. Klasse. Diese Kosten 140.-€.  Die Schule führt diese Sozialtage jedes Jahr für die neuen Fünftklässler durch. Das JA hat mich angeschrieben und um eine Beteiligung hierzu gebeten. Ich habe das beim Jugendamt abgelehnt da ich von meinem Nettoverdienst unter 1400.-€ Selbstbehalt liege. Jetzt hat mich das Jugendamt erneut angeschrieben und mich zur Auskunft meiner wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen aufgefordert mit dem Hinweis das bei knappen wirtschaftlichen Verhältnissen auch ein geringerer Selbstbehalt angesetzt werden kann. Achja was vielleicht noch wichtig ist, ich bewohne zusammen mit meiner bei mir lebenden Tochter eine selbst genutzte Immobilie. Ich kann keine Schuldzinsen angeben. 
Wie soll ich hier nun vorgehen ? 

Es geht mir um die rechtliche Seite. Ich möchte bitte KEINE Diskussion warum ich nichts bezahlen will oder warum ich hier mich nicht anteilig beteiligen will etc. Ich bitte um Unterstützung mit Tips wie ich mich verhalten und vorgehen soll.

DANKE

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