In Ihren Schreiben stufen Sie mich in Stufe 4 der Düsseldorfer Tabelle ein und fordern von mir 115% vom Mindestunterhalt zu zahlen. Die Düsseldorfer Tabelle hat aber keine Gesetzeskraft, das steht ja auch auf der ersten Seite der Tabelle. Da frage ich mich wie Sie darauf kommen diese zu benutzen?

Hierzu möchte ich mal Herrn Edmund Müller zitieren.

„Die Düsseldorfer Tabelle:
ist ein merkwürdiges Ding. In der Düsseldorfer Tabelle legt das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf in Abstimmung mit den anderen Oberlandesgerichten und der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages Leitlinien für den Kindesunterhalt fest; also wie viel ein Elternteil dem anderen zahlen muss, bei dem das Kind  lebt. Die Tabelle wird seit 1962 geführt und alle zwei Jahre überarbeitet. Es wird stets darauf geachtet zu behaupten, dass die Tabelle keine Gesetzeskraft habe und nur eine Richtlinie darstelle. Allerdings setzen die Familiengerichte diese um, als sei sie Gesetz, sie gewinnt dadurch faktische Gesetzeskraft, ist also seit Jahren faktisch Gesetz, auch wenn man der Form halber dies schamhaft bestreitet.
Halt, Moment, war da nicht was? Gewaltenteilung? Wer macht nochmal die Gesetze?
Ach ja, der Bundestag, dessen Abgeordneten wir alle vier Jahren, wie gerade jetzt, wählen und auch wieder abwählen könnten, sollten uns ihre Gesetze nicht gefallen und wir andere wollen.
Diese  Volksvertreter machen nach den Prinzip der Gewaltenteilung die Gesetze und nicht etwa eine Versammlung von Richtern (und Anwälten eines Vereins),  die weder vom Volk gewählt, noch wieder abgewählt werden können, die irgendwann von wer weiß wem, wer weiß wann und wie, auf Lebenszeit in ihr Amt gehievt wurden und sich dort niemals wieder demokratisch legitimieren müssen. Das ist schon für die Rechtsprechung fatal. Noch schlimmer wird es, wenn sie auch noch die Gesetze machen. Richter machen nach dem Prinzip der Gewaltenteilung keine Gesetze. Sie haben die Gesetze auf die Wirklichkeit in ihrer Rechtsprechung anzuwenden. Dabei sind sie an das Gesetz gebunden, was ihnen der Gesetzgeber, und niemand sonst vorgibt, schon gar nicht sie selber. Ein Richter, welcher sein eigenes Gesetz macht und danach Recht spricht wäre ansonsten ein absoluter Klassiker der Rechtsbeugung.
Was hier seit Jahrzehnten praktiziert wird ist ein klassischer und astreiner Verstoß gegen das Prinzip der Gewaltenteilung, daran ändert die Bemerkung, dass die Tabelle keine Gesetzeskraft habe nichts, wenn die Rechtsprechung das von ihr selbst geschaffene Konstrukt wie Gesetz umsetzt.“


Ist eine Unterhaltstabelle sinnvoll? Ja ich denke schon, aber wenn man diese einsetzt, muss natürlich das umgesetzt sein, was im BGB steht, damit sie rechtskonform funktionieren kann.

Der einzige Paragraf der 100% klar definiert ist und von unseren Volksvertretern angepasst wird ist der „§ 1612a Mindestunterhalt minderjähriger Kinder; Verordnungsermächtigung“.
Der Mindestunterhalt wird von unseren Volksvertretern und Experten errechnet. Diese schlauen Leute haben sicherlich alles berücksichtigt das der Mindestunterhalt für ein gutes Leben der Kinder ausreicht. Deshalb stellt sich mir die Frage „Warum muss man überhaupt mehr als den Mindestunterhalt zahlen?“ Freiwillig kann man mehr zahlen, aber der Staat hat sich eigentlich darüber hinaus nicht einzumischen.

Warum ist die Düsseldorfer Tabelle ungerecht und nicht mehr Gesetztes konform?

Um es vorwegzunehmen, es ist ganz einfach zu sagen, weil die Höhe der Einkommen in den Stufen nicht wie der Mindestunterhalt angehoben wird.

Aber erstmal ein paar Zahlen!!!!

Das letzte Mal, wo die Einkommensstufen angehoben wurden, war 2018. Im Jahr 2018 betrug der Mindestunterhalt 399 € und jetzt 2023 beträgt er 502 €, das ist eine Steigerung von 25,8 %. 2018 war der Eigenbedarf 1080 € und jetzt 2023 beträgt er 1370 €, das ist eine Steigerung von 26,8 %.
Das haben die Juristen schon mal richtig erkannt und den Eigenbedarf genauso so hoch wie den Mindestunterhalt erhöht.

So und jetzt die Höhe der Einkommensstufen, die erste Stufe betrug 2018 1900 € und 2023 auch 1900 €, das ist eine Steigerung von sage und schreibe    0,0 %    !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Jetzt mal ein Beispiel, warum die Düsseldorfer Tabelle ungerecht ist:

Mal angenommen jemand verdiente 2018 2300 € dann müsste er (Stufe 2) 419 € (incl. Hälftiges Kindergeld) zahlen.
Wenn jetzt alles gut läuft und der Unterhaltspflichtige im Jahr 2023 genau so viel Gehalt mehr bekommt, wie die Steigerung des Mindestunterhaltes, dann wären das ungefähr 2894 €. Nun kommt das Ungerechte. Er wird mit dem Gehalt dann in Stufe 4 eingestuft und müsste 578 € (incl. Hälftiges Kindergeld) zahlen. Das wäre dann aber eine Steigerung von rund 38 %. Und das ist nicht gerecht. Er bekommt nur 25 % mehr Gehalt aber muss 38 % mehr Unterhalt zahlen. Im Steuerrecht nennt man das Problem Kalte Progression. Diese wird aber, im Gegensatz zum Unterhaltsrecht, durch die Jährliche Anhebung des Steuergrundfreibetrages etwas gemildert. Im Jahr 2018 war dieser Freibetrag 9000 € und im Jahr 2023 beträgt er 10.908 €, was immerhin eine Steigerung von 21 % ist.

Um es mal bildlich auszudrücken, stellen Sie sich eine Torte vor. Diese wird in 12 Teile geteilt und die 2 Kinder bekommen je ein Stück. Die anderen Stücke werden auf die restlichen 10 Personen (Miete, Strom, Essen, Auto, Taschen, Schuhe usw.) aufgeteilt. Im nächsten Jahr gibt es eine um 25 % größere Torte. Auch dies wird in 12 Stücke geteilt. Jedes Stück ist nun auch 25 % größer als letztes Jahr. Wenn wir jetzt die Regeln der Düsseldorfer Tabelle zum Verteilen nehmen, würden die beiden Kinder 1,5 Stücke der Torte bekommen. Somit fehlt jetzt leider ein Stück und einer der restlichen 10 Personen am Tisch bekommt kein Stück.

Die Düsseldorfer Tabelle nicht Gesetzes Konform:

Die Düsseldorfer Tabelle geht immer von 2 Unterhaltsberechtigte aus. Wenn man sich jetzt mal die Tabelle von 2007, 2017 und 2023 anschaut, dann sieht man das der Unterhaltspflichtige in den Stufen 1 und 2 ja gar nicht den Mindestunterhalt für zwei Kinder (12-17 Jahre) zahlen kann. Das wäre der schlimmste anzunehmende Unterhaltsfall. Somit passt die Tabelle schon rein rechtlich nicht, weil es nach der Tabelle rein mathematisch gar nicht geht. Somit ist der „§ 1612a Mindestunterhalt minderjähriger Kinder; Verordnungsermächtigung“ gar nicht erfüllt.



Im Jahr 2008 und 2018 wurden dann die Nettoeinkommensstufen so erhöht, dass der Selbstbehalt plus 2 Kinder (12-17 Jahre) knapp darunter lagen und somit der Mindestunterhalt geleistet werden kann. Dort wurde dieser Fehler erkannt und mal korrigiert.

In 2023 beträgt jetzt die Summe vom Selbstbehalt 1370 € und Unterhalt für zwei Kinder (12-17 Jahre) nach Stufe 1 2296 € und für Stufe 2 2356 €. Wenn man davon ausgeht das man in Stufe 1 weniger als 1900 € verdient und in Stufe 2 1901 €-2300 €, wie soll da der Mindestunterhalt geleistet werden. Eine Anpassung der Düsseldorfer Tabelle ist somit dringend nötig.



Um die Düsseldorfer Tabelle wieder Gesetzes konform zu machen, müssen die Einkommen in den Stufen, so wie der Mindestunterhalt und der Selbstbehalt, angehoben werden
Diese müsste wie folgt aussehen, die Stufe 1 muss auf 2400 €, die Stufe 2 auf 2401 €-2900 € u.s.w. angehoben werden.



Wir haben jetzt mein Einkommen zwischen xxx  € (ich) und xxx € (sie) errechnet. Da liegen wir jetzt nicht mehr weit auseinander.
Wenn wir jetzt mal eine gerechte und Gesetzes konform Unterhaltstabelle nehmen, würde ich 105 % vom Mindestunterhalt zahlen müssen.
Dies werde ich jetzt auch zeitnah beurkunden und ab 1.9.2023 die Unterhaltszahlung anpassen.

Ich würde mich über jede Anregung/Hinweis, bezüglich meiner Ausführungen, von Ihnen freuen. Für Fragen stehe ich Ihnen jederzeit zur Verfügung.

Hallo, die Mutter meiner 9jährigen Tochter möchte voraussichtlich im November für 5 Wochen auf Kur/Reha. Es handelt sich hierbei um eine Kur für die Mutter (keine klassische Mutter Kind Kur).
Unsere Tochter soll dann mit (als Begleitkind). Da sie schulpflichtig ist, gibt es dort die Möglichkeit der Schulpflicht nachzukommen. Unsere Tochter würde dann ihre Grundschule in Ihrem Heimatort in der Zeit nicht besuchen und dann am Kurort "beschult" werden. Ich habe bereits gesagt, dass ich das nicht optimal finde und unsere Tochter in dieser Zeit betreuen könnte. Das findet die Mutter nicht so gut.
Jetzt kam schon der Vorschlag sich die Zeit zu teilen. Das wäre dann aber immer noch eine Unterbrechung der Schulzeit in der regulären Grundschule. Leben in Norddeutschland.
Kur ist in Süddeutschland.
Kann ich das Durchsetzen, dass unsere Tochter in der Zeit bei mir bleibt und dann in Ihre Grundschule geht? Die Lehrerinnen haben mir auch bereits signalisiert, dass dies die erste Wahl ist, 
wenn es die Möglichkeit der Betreuung durch mich gibt. Alles andere ist ok, aber zumindest nicht erste Wahl. 
Nachmittagshobbies würden dann - bei Mitnahme der Tochter - auch ausfallen bzw. in Kurzeit nicht stattfinden.

Regelumgang ist immer Montag (mit Übernachtung auf Dienstag) und alle 14 von Freitag bis Dienstag früh Schulbeginn.

Hallo.
Ich bin seit 8 Jahren geschieden, 2 Kinder und wir haben das gemeinsame Sorgerecht. Mein Unterhalt geht jeden Monat zum 1. raus ... ohne Versäumnisse.
Jetzt hat meine große (16 Jahre) zum 01.08 eine Ausbildung angefangen .. 200km weit weg. Die Wohnung wird von der Ausbildung gestellt und kostet ihr 330€ warm.
In der Wohnung ist allerdings nicht viel drin .. Bett, Schrank und ne kleine Küche.
Allerdings brauch ja das Kind eine gewisse Grundausrüstung ... Kleidung, Geschirr und und und.
Leider hat sich meine Exfrau sogut wie gar nicht drum gekümmert. Die ganzen Kosten blieben bei mir hängen und was dazu zahlen will sie auch nicht. Was mich doch sehr traurig macht.
Wir haben auch ihre Sparbüchse auf Ihr Konto gebracht und haben ordentlich bei Omas und Opas geld gesammelt .... also das Kind ist voll versorgt und kann los legen.
Na jedenfall hab ich zum 01.08 nur noch den halben Unterhalt (für die zweite Tochter) gezahlt und promt rief das JA an und meinte das ich doch Bitte das ganze Unterhalt zahlen soll.
Ich hab erstmal panikartig bezahlt.
Dann war ich beim JA vorsprechen und hab den Fall geschildert .. das ich halt viele Kosten hatte und damit alleine gelassen wurde. Und damit meine Pflicht, Unterhalt an meine Tochter zu leisten, erfüllt habe. Aber sie haben nur gesagt sie können da nix machen und ich muß den vollen unterhalt an meine Exfrau zahlen.
Meine Exfrau hat jetzt Antrag gestellt für eine neue Unterhalts Berechnung. Letzten 12 Lohnscheine hab ich abgegeben und sie meinte das es bis zu 4 Wochen dauert.
Das heißt ich muß auch am 01.09 noch einmal den vollen Unterhalt zahlen.

Im Internet steht überall das ich nur noch an meine Tochter (in Ausbildung) den Unterhalt zahlen muß. (korrigiert mich Bitte wenn ich falsch liege)
Meine Exfrau hat keinen Tietel. Eigentlich sind wir so gut klar gekommen aber was sie jetzt für eine Nummer abzieht ist voll unfair.

Ich bin jetzt echt ratlos. Was kann ich tun?
Muß ich wirklich den vollen Unterhalt an Ihr zahlen obwohl die große nicht mehr bei ihr wohnt?

Benötigen dringend Rat und Tipps, wie wir mit potentieller Vaterschaft und möglichen Unterhaltsforderungen umgehen sollen !

Aktueller Stand:

Die (zukünftige Ex-) Freundin meines 24j Sohnes ist schwanger und verweigert jedes persönliche Gespräch seit der Mitteilung der Schwangerschaft. Hat ihn informiert, dass er demnächst Post bekomme - wir vermuten, es wird eine Vaterschaftsanerkennung vom Jugendamt sein oder so etwas ?

Was passiert, wenn er die Vaterschaft nicht anerkennt ? Da sowas ja weitreichende Folgen hat möchte er das nicht einfach so anerkennen, zumal die Beziehung noch nicht sehr alt ist. Wird dann eine Vaterschaftsanerkennung angeordnet, wie läuft die ab und wer muss die bezahlen ?

Was passiert, wenn mein Sohn den Unterhalt nicht zahlen kann, oder ins nichteuropäische Ausland auswandert? Kann ich als Mutter dann auch unterhaltspflichtig werden (hab sowas gelesen im Internet) ? Kann ich meinem Sohn meine Zweitwohnung gegen Untermiete überlassen ?

Da die Kindsmutter sehr weit entfernt wohnt, in fragwürdigen Verhältnissen lebt, keine Ausbildung hat und auch nicht beabsichtigt, irgendwann arbeiten zu gehen und jetzt schon die persönliche Kommunikation verweigert, möchten wir - sofern die Vaterschaft festgestellt wurde - das alleinige Sorgerecht beantragen, wie gehen wir da am besten vor ?

Wir sind für jeden Hinweis und Tipp sehr dankbar, fühlen uns gerade ziemlich hilflos und ausgeliefert...

Hallo Community,

Ich habe heute die Info erhalten das meine Exfrau in eine andere Stadt umziehen möchte trotz gemeinsames Sorgerecht und das ohne mein Veto. Obwohl mein Sohn zum Kindergarten angemeldet ist, hat sie betohnt ihn nicht dahin zu bringen. 

In mein Augen hat sie eine Sorgerechtsverletzung begangen und eine Straftat indem sie in eine andere Stadt umgezogen ist.

Wie würdet ihr das sehen und was könnte ich schnellstmöglich tun, bzw. was sollte ich meiner Anwältin mitteilen, damit sie für sowas ggfls. Rechtliche Schritte einleitet.

Hallo zusammen,

Es ist eine Weile her, da ich dachte, dass die Themen endlich durch sind... aber man(n) wird immer erneut eines besseren belehrt.

Aktuell geht es um folgendes: Junior studiert(e?) und wurde gezwungen Bafög zu beantragen.  Dies hat er auch prompt erhalten und von mir monatlich 105 € Unterhalt. KM zahlt nichts.
Ich habe heute beim studierendenwerk angerufen und  wollte wissen, ob die neuen Bescheide raus sind. Da erfuhr ich, dass Junior kein Bafög weiter beantragt hat.

Da ich Ihn schonmal aufgefordert hatte Unterlagen mir zu senden und er dies nicht tat und ich das Geld zurückhielt, wurde ich von Ihm angezeigt und das Amtsgericht Böblingen verurteilte mich zu einer Geldstrafe in Höhe von 400€. 

Ich habe ehrlich keinen Bock wieder vor Gericht zu kommen, wegen dem Pack, nur weil weder Bafög weiterhin beantragt wird, noch mir Unterlagen zukommen zu lassen und ich das Geld einfrieren. 

Hat hierzu jemand eine Idee?

Servus,

Ist der selbstbehalt bei ehegattenunterhalt genauso niedrig wie bei kindesunterhalt oder liegt der höher?

Beispiel ich verdiene 1900 euro bei 2 kinder sind es laut DT 374 euro

Habe indem Fall den mindesunterhalt an die kinder erfüllt und übrig blieben 1526 Euro, da ich gelesen habe das SB bei ehgattenunterhalt 1510 beträgt, bedeutet das die für die ex nur 16 euro pfänden können oder greifen die tiefer durch?

Servus,

blöde Frage: Wenn das Kind nach der Trennung überwiegend bei der Mutter lebt (Residenzmodell) und dann massiv in der Schule abstürzt, kann die Mutter dies dann auf den Vater schieben? Fakt ist, dass sich vor der Trennung immer der Vater um Schule gekümmert hat, seit der Trennung ist dies natürlich kaum noch möglich (weil das Kind ja kaum beim Vater ist). Die Mutter möchte den Umgang weiter einschränken mit eben dieser Begründung (Schulabsturz, weil Papa mit dem Kind andere Dinge tut als lernen).

Anders herum, wäre dies ein guter Ansatz für den Vater, seinen Umgang auszuweiten zu lassen, da ja nun feststeht, dass die Mutter unfähig ist, mit dem Kind für die Schule zu lernen?

Danke für entsprechende Urteile/Beschlüsse/Erfahrungen.

Klaus

Mal ne frage was Umgangsrecht betrifft, ich habe kurz nach dem trennungstag das Jugendamt eingeschaltet um außergerichtlich eine einigung zu treffen, was das Umgang mit den Kindern betrifft. Sie hat knallhart den Termin abgesagt  und wies der MA vom JA das sie diese Angelegenheit vorm Gericht klären möchte. 

Jetzt hat sie Klage eingereicht beim Familiengericht wegen elterliche sorge und das noch in einer anderen Stadt als der wohnsitz der Kinder und möchte mit der klage das gemeinsame sorge und bestimmungsrecht mir entziehen.

Jetzt frage ich mich wie sie die verfahrenskostenhilfe durch bekommen da sie nach unserer Rechtsfassung beim Jugendamt außergericht versucht haben müsste eine einigung zu finden um damit für das Verfahren die Hilfe bewilligt wird.

Und ist sie als antragstellerin in der Klageschrift in der Beweispflicht wenn sie im schreiben gegenüber mir unterstellung getätigt hat, oder muss ich der Richterin das gegenteil Beweisen?

Hallo Community,

Ich versuche mein Fall kurz zu schildern und im Anschluss diesbezüglich meine Fragen zustellen.

Eheschließung 2019

Von Papa ein privatdarlehen aufgenommen in höhe von ca 50.000 Euro für Hochzeit Flitterwochen Wohnungseinrichtung etc. Verwendet

Kind bekommen, danach gemerkt das sie eine narzistin ist mit persönlichkeitsstörung.seid dem mein leben zur hölle gemacht. 

Gemerkt das die ehe keine zukunft hat.

Bei banken maximum an kredite genommen für freie zwecke.

Aus gesundheitlichen gründen meine arbeit verloren. Abpfindung erhalten auf anderes kpnto auszahlen lassen und angegeben das ich damit ehebedingte verbindlichkeiten getilgt habe. Paar wochen später kam es endgültig zur trennung. Weil sie erfahren hat das ich arbeitslos bin und hat mich ausgesperrt

Bin arbeitslos, habe kein Geld. 
Psychatrischer Facharzt hat mich zur massiven depression mit trauma attestiert bis auf weiteres  arbeitsunfähig verschrieben

Privatinsolvenz wird eingeleitet.

Sie beharrt jetzt auf die abpfindung und erfindet lügen das ich vermögen ins ausland gebracht hätte, was nicht stimmt. 

Was kann ich dagegen tun, was erwartet mich und wer ist in der beweispflicht?