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  Klage wegen Schulrecht
Geschrieben von: Skipper - 28-09-2010, 10:40 - Forum: Konkrete Fälle - Antworten (34)

Im Zuge einer Klage gegen das Schulamt wegen Mitwirkung in der Schule (bzw. sorgerechtlicher Einschränkungen) erhielt ich von offizieller Stelle erklärt, ich sei ohne Sorgerecht nicht einmal befugt, das Schulgelände zu betreten. Auf mein Erstaunen hin wurde ergänzt, man wisse ja nicht, ob mir das Sorgerecht fehle, weil ich ein Gewälttäter oder Kinderschänder sei. Es müsse ja schließlich Gründe für das Fehlen bzw. den Entzug des Sorgerechts geben.

Ich dachte, schon alles an absurden Argumenten gehört zu haben.

Meine ungebrochene Schlußfolgerung:
Komplette Streichung von 1626a und 1671 BGB,
automatisch elterliche Sorge ab Feststellung der Elternschaft,
Eingriff in die Grund- und Menschenrechte nur im Zuge von 1666 BGB.

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  Neuer Rundfunkstaatsvertrag: Folgen für den Unterhalt?
Geschrieben von: p__ - 27-09-2010, 11:49 - Forum: Konkrete Fälle - Antworten (6)

Ein Entwurf für die geplante Reform der Rundfunkgebühren ist auf der Website der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei veröffentlicht worden: http://www.rlp.de/fileadmin/staatskanzle...ertrag.pdf (15. Staatsvertrag)

Ein Thema, das auf den ersten Blick nur entfernt mit Vätern und Familienrecht zu tun hat. Jedoch ändert sich der Charakter der Rundfunkgebühr grundlegend. In Zukunft entspricht die Gebühr einer (einkommensunabhängigen) Kopfsteuer, die voraussichtlich um die 200 EUR pro Jahr betragen wird. Bisher war sie vermeidbar, indem man keine Empfangsgeräte hatte, in Zukunft ist sie nicht mehr vermeidbar, sondern eine generelle Zwangsabgabe, die vollstreckt werden kann.

Sinn und Zweck dieser Kopfsteuer zugunsten der Staatsmedien mit einem Volumen annähernd der der gesamten Kirchensteuer soll hier nicht Thema sein, darüber gibts genügend Artikel und Diskussionen in den anderen Medien, z.B.
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/...;2648399;0
http://www.heise.de/newsticker/meldung/E...83616.html
http://www.heise.de/newsticker/meldung/K...73119.html
Sogar im GEZ-Forum:
https://www.gez-meine-meinung.de/fileadm...page=Index

Mein Punkt ist ein anderer. Da die Gebühr nun de facto eine erzwungene und unvermeidbare Kopfsteuer wird, so muss sie für die Unterhaltsberechnung auch vom Nettoeinkommen abgezogen werden. Das betrifft immerhin die eine Million Mangelfälle und einige Fälle, in denen Pflichtige an der Grenze oberhalb einer Einkommensgruppengrenze liegen.

Wie seht ihr das?

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  Mechanismen einer Borderline-Beziehung
Geschrieben von: Bücker der Nation - 21-09-2010, 23:11 - Forum: Konkrete Fälle - Antworten (838)

Wie der Titel schon besagt möchte ich euch meine Erfahrungen aus einer Borderlinebeziehung berichten. Ich tue dies nicht um mir Luft zu machen, meine Mitmenschen zu nichten oder aus Genugtuung.

Ich möchte schlichtweg nicht dass sich jemand sein Leben in ähnlicher Weise verbaut wie ich es getan habe. Desweiteren habe ich sehr von diesem Forum profitiert und möchte mit meinen Beiträgen etwas zurückgeben.

Ich bin in recht jungen Jahren Vater geworden. Bis zu diesem Zeitpunkt lebte ich schon einige Jahre mit der späteren KM zusammen in einer kleinen Wohnung.

Anmerkung : Dies hier sind meine persönlichen Erfahrungen. Die empirische Grundlage fehlt völlig und es ist in keinster Weise repräsentativ. Den Begriff „Borderliner“ verwende ich hier der Verdeutlichung halber und keinesfalls zur Verallgemeinerung.

Erste Anzeichen für eine Borderlineerkrankung nahm ich schon zu Beginn der Beziehung war, kannte allerdings damals den Begriff der Krankheit noch nicht. Die Anzeichen waren absolutes „Schwarz-weiß-Denken“ auch auf Personen bezogen. Wenn jemand „schwarz“ war konnte er tun was er wollte, jede Handlung und sei sie noch so selbstlos war irrelevant und wurde nicht registriert.

Hinzu kommt die absolute Unfähigkeit wirkliche Kompromisse einzugehen. Da die Welt eines Borderliners aus hell & dunkel besteht und die Fähigkeit zur kritischen Eigenreflexion fehlt, fühlt er sich wenn er/ sie sich etwas in den Kopf gesetzt hat im Recht. Dieser Standpunkt wird bis aufs Messer verteidigt. Das ist kein Scherz.

Desweiteren fehlt jede Form des Unrechtsbewußtseins. Falls doch soetwas wie scheinbare Reue zu Tage tritt ist diese nur gespielt und dient der Beschwichtigung sowie der Manipulation.

Ein Borderliner hat keine eigene Persönlichkeit. Was man sehen kann ist nichts weiter als Fassade. Die Moral- und Wertvorstellungen des aktuellen/potentiellen Partners werden übernommen und als die eigenen ausgegeben. Ganz böse Falle : Mann glaubt die Traumfrau gefunden zu haben weil man ja so ähnlich tickt und auf der gleichen Wellenlänge ist.

Empathie fehlt völlig. Das bißchen was an Einfühlungsvermögen da ist, dient nur der Manipulation. Dies äußert sich z.B. dadurch dass besonders gutes Zuhören vorgetäuscht wird und gaaanz viel Verständnis aufgebracht wird. Man kann einen ganz einfachen Test durchführen : Lass die Frau einfach mal einschätzen was du selbst in einer bestimmten Situation tun würdest ; wie du auf etwas reagierst.

Der Borderliner hat eine Negativerfolgsquote von nahezu 100 %. Man selbst ist geneigt zu glauben es müsste jedem dieses einfache Muster förmlich ins Auge springen : Tu`immer das Gegenteil und du liegst richtig. Diese Verhaltensform des Borderliners lässt sich leicht mit Dummheit oder Stumpfsinn verwechseln. Es klingt unglaubwürdig, ist aber leider bittere Realität.

Wie beschrieben fühlt sich der Borderliner absolut im Recht bei dem was er tut bzw. einfordert. Zum Erreichen des Ziels ist jedes Mittel Recht. Sie/er nimmt keine Rücksicht ob dein Ruf leidet und es gibt keine Hemmschwelle was Intimitäten betrifft, d.h. intimste Probleme, und damit meine ich wirklich alles, werden nach außen getragen und mit Dritten besprochen und später wenn du von der „weißen“ Seite auf die „dunkle“, aus Sicht des Borderliners, „wechselst“ gegen dich verwendet.

Ein Borderliner übernimmt keine Verantwortung für seine Handlungen bzw. sein Verhalten. Es sind immer die anderen Schuld. Abgegebene Versprechen haben keine Bindung.

Erschwerend kommt hinzu, dass die Fähigkeit Sachverhalte inhaltlich & chronologisch richtig wiederzugeben sehr eingeschränkt ist. Ein Borderliner nimmt sich selbst als „weiß“ wahr, d.h. selbst wenn er sich objektiv daneben benommen hat wird er/sie den Sachverhalt vor Dritten verklären um selbst gut dazustehen und Zuspruch zu erhalten.

Als Konsequenz bedeutet es dass der Borderliner von Dritten gesagt bekommt wie toll er/sie ist und es vom Partner/in berechtigte Kritik gibt. Der Partner gerät „auf die dunkle Seite“ weil er kein unbeschränktes Lob verteilt wie der Rest der Menschheit.

Das hat zur Folge dass die Partnerschaft kippt. Alle Entscheidungen werden nicht mehr mit dem Partner besprochen bzw. getroffen sondern mit Dritten. Vorsicht vor Chatprogrammen aller Art.

Ein weiteres Problem ist der Hang zur Gewalttätigkeit. In meinem Fall war es so, dass ich bei Streitereien daran gehindert wurde den Raum zu verlassen. Ich wurde von der Tür mit vollem Körpereinsatz zurückgeschubst, mein T-Shirt zerissen bis auf die blanke Brust und habe blutige Striemen im Gesicht gehabt.

In solchen Situationen hast du als Mann nicht viele Möglichkeiten : Du kannst sie nicht einfach wie eine hysterische 0815-Zicke festhalten und bändigen. Ein Borderliner hat Schiß und steigert sich in soetwas hinein bis er/sie Todesangst hat.

Du kannst nur durch die Tür marschieren ohne anzuhalten oder lässt die Szene über dich ergehen. Ich wiege fasst 100 kg, bin 1,87 groß und trainiert.

Vorsicht ist geboten beim Thema Geld. Ein Borderliner ist an einer „heilen Welt“ interessiert und lebt diese auch. Er/sie blendet unliebsame Probleme einfach aus. Wenn man zusammen lebt kann es schon einmal vorkommen das man einen gutversteckten Stapel ungemütlicher Post findet. Ein gemeinsames Konto kommt einem finanziellen Harakiri gleich.

Egal was passiert, nach außen ist sie das liebe kleine Mädchen mit den großen Kulleraugen (Kindchenfaktor) dem übel mitgespielt wurde.

Was ich nicht beobachten konnte war selbstverletzendes Verhalten.

Dafür aber Gefühlsausbrüche wegen Kleinigkeiten. Ein „ich hasse dich und bring dich um“ gehörte dazu. Zerstörung deines Eigentums ist dabei obligatorisch.

Borderliner sind geschickt in der Darstellung der eigenen Person nach außen. Durch jahrelange Übung sind sie routiniert im Umgang mit anderen Menschen. Es ist nach meiner persönlichen Erfahrung nahezu unmöglich einen Borderliner aus der Reserve zu locken und ihn/sie vor anderen vorzuführen damit bei den Umstehenden der Groschen fällt.

Es wird kleinlichst und mit höchster Akrebie darauf geachtet das ja kein anderer mitbekommt was der Borderliner mit dir macht.

Es ist die totale Nichtung deiner Person sobald du „dunkel“ bist. Es gibt keine Grenze und der Borderliner kann sich nicht bremsen. Alles – ohne Tabus – wird an dir negiert, auch vor Dritten. Intellektuelle Fähigkeiten, sexuelle Vorlieben, persönliche Ängste, Wünsche, Hoffnungen und Ziele werden gegen dich verwandt.

Es ist die Politik der verbrannten Erde. Freunde, Familie, Kollegen, Arbeitgeber werden gegen dich aufgebracht. Ziel ist die völlige Isolation und der finanzielle Ruin.

Bei einer Trennung werden Vernunft, Kompromissbereitschaft und Freundlichkeit als Schwäche ausgelegt. Dieser Frauentyp will sich reiben und braucht den totalen Krieg ; sie kennt es so und nur auf diese Weise fühlt sie sich wohl. Egal wer die Trennung wollte - Du bist Schuld. Du hast den Borderliner alleine gelassen und ihm die Bindung versagt, die er schon nicht von seiner Mutter erhalten hat. Ein Borderliner kann nicht alleine sein, er bekommt Angst die sich bis zur Existenzangst steigern kann.

Es ist deswegen nicht verwunderlich, dass sie praktisch nahtlos einen neuen Partner hatte.

„Es findet sich immer ein Dummer der den Papa macht“.
So ist es.

Zu Beginn der Beziehung ist der Neue der „weiße Reiter“ und wird beinahe glorifiziert – ging mir auch so. Der tiefe Fall danach ist umso härter.

Versucht ihre Exfreunde kennenzulernen oder wenigstens ihren Bekanntenkreis auszuquetschen wie es denn euren Vorgängern ergangen ist.

Ich habe dies getan. Der Ex ist natürlich ein Schwein, hat sie geschlagen, verwaltigt usw. . Ich Idiot sah das arme kleine Mädchen mit den großen Kulleraugen. Mein Nachfolger sieht sie auch so. Der Kreislauf schließt sich und das Staffelholz ging an den Nächsten.

Wie also schützt man sich gegenüber einem Borderliner ?


Ersteinmal muß man diesen als solchen erkennen. Selbst für ein trainiertes Auge ist dies garnicht so leicht. Gröbstes Merkmal ist das ausgeprägte Schwarz-weiß-Denken. Unbedingt herausfinden wie es euren Vorgängern ergangen ist – alle verfügbaren Quellen checken!

Hat sie einen ausgeprägten Geltungsdrang ? Vereinnahmt sie euch völlig ? Braucht sie offensichtlich Drama ? Immer sind die anderen Schuld ?!?

Es ist die Kombination dieser Faktoren - kein Anspruch auf Vollständigkeit – die Mißtrauisch machen sollte. Checkt auch unbedingt die Dauer ihrer bisherigen Beziehungen ab.

Das fatale ist, das dies nur Anhaltspunkte sind. Es ist sehr allgemein gefasst – aber es hat sich für mich zur Schnellerkennung bewährt.

Wenn ihr nur den kleinsten Zweifel habt, versucht euer Gegenüber loszuwerden. Geht nicht den leichten, den bequemen Weg. Im Falle einer Trennung zahlt ihr bitterlich drauf.

Der beste Schutz ist ein selbstbewußtes, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Häufige Zielgruppe von Borderlinern sind Menschen mit schwachem Selbstbewußtsein und dafür umso größerem Verantwortungsbewußtsein.

Abschließend möchte ich betonen, dass die Grenzen fließend sind und nicht alle Symptome auftreten müssen.

Dass ich keinen Umgang mit meinem kleinen Sohn habe dürfte niemanden mehr verwundern.

Good luck !!!

Der Bücker der Nation

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  Brasilien: Gesetz zum PAS
Geschrieben von: Bluter - 21-09-2010, 09:57 - Forum: Konkrete Fälle - Antworten (1)

Brasilien verabschiedete im August ein umfassendes Gesetz zum PAS!
Dem Newsletter der VafK entnommen.

Gießener-Zeitung

Originaltext, vom 26.08.2010

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  Unterhaltstitel oder DDT?
Geschrieben von: Shalom Aleichem - 20-09-2010, 19:33 - Forum: Konkrete Fälle - Antworten (2)

Hallo zusammen,

ist schon witzig - fast hab ich das Dilemma hier hinter mich gebracht und blicke immer noch nicht durch, hier das Problem:

Ich unterwerfe mich also folgender Regelung:

ab 01.01.2009
114% des jew. Regelbetrags der 3. Altersstufe gem §1 der Regelbetragsverordnung abz. z.B. Kindergeld

also nachgugg

§ 1

Festsetzung der Regelbeträge

Die Regelbeträge für den Unterhalt eines minderjährigen Kindes gegenüber dem Elternteil, mit dem es nicht in einem Haushalt lebt, betragen monatlich

1. in der ersten Altersstufe vom 1. Juli 2007 an 202 Euro,

2. in der zweiten Altersstufe vom 1. Juli 2007 an 245 Euro,

3. in der dritten Altersstufe vom 1. Juli 2007 an 288 Euro.

I nehm die drei Big Grin

114% * 288 Euro = 328,32 Euro
- Kindergeld 92,00 Euro

Zahlschuld: 236,32

Das hab ich dem JA so vorgerechnet, welches mir erläuterte, daß ich dumm bin und gefäälligst die zweite Stufe der DDT zu zahlen hätte - das wären nur 105% (Glückspilz also)

Aber was steht da für ein Müll in meiner Urkunde? Für was issn die gut??? Bin ich dumm? Blush


Gilt der Titel überhaupt noch oder kann ich den gleich mit aufn Lokus nehmen?
ich versuche mal zu beantworten und zwar mit dem in der Urkunde genannten §:

§ 323
Abänderung von Urteilen

(1) Enthält ein Urteil eine Verpflichtung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen, kann jeder Teil die Abänderung beantragen. Die Klage ist nur zulässig, wenn der Kläger Tatsachen vorträgt, aus denen sich eine wesentliche Veränderung der der Entscheidung zugrunde liegenden tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse ergibt.

(2) Die Klage kann nur auf Gründe gestützt werden, die nach Schluss der Tatsachenverhandlung des vorausgegangenen Verfahrens entstanden sind und deren Geltendmachung durch Einspruch nicht möglich ist oder war.

(3) Die Abänderung ist zulässig für die Zeit ab Rechtshängigkeit der Klage.

(4) Liegt eine wesentliche Veränderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse vor, ist die Entscheidung unter Wahrung ihrer Grundlagen anzupassen.


Kommt direkt die nächste Frage: Warum hat mich das JA nicht verklagt sondern einfach so zum Spass mal umgestellt???

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  Ohne Krankenversicherung im Ausland, zurück in die BRD?
Geschrieben von: Jigsaw - 20-09-2010, 10:35 - Forum: Konkrete Fälle - Antworten (16)

Hallo,

mal eine Frage. Angenommen ich bin in Asien. Kriege Malaria. Bin nicht krankenversichert. Fliege desshalb krank zurück nach Deutschland. Rutsche sofort ins soziale Netz. Habe ich denn einen Anspruch auf eine Krankenkasse?

Vielen Dank

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  Schweiz: Abmeldung trotz Steuerschulden (BGE 127 I 97)
Geschrieben von: Petrus - 18-09-2010, 21:55 - Forum: Konkrete Fälle - Antworten (2)

Wer sich schon einmal in Zürich abgemeldet hat, weiss, dass er zuerst zum Steueramt geschickt wird, dass dann prüft, ob auch alle Steuern bezahlt sind - im Bruch mit Schweizer Bundesrecht:

Zitat:Es verstösst gegen das Willkürverbot, einer Person die polizeiliche Abmeldung nicht zu bestätigen, weil sie offene Steuerschulden hat.
Der Streit ging von einer Person aus, die sich Altersvorsorgeleistungen zum Umzug nach Italien auszahlen lassen wollte, um sich dort niederzulassen. Die Vorsorgeeinrichtung lehnte die Auszahlung ohne Abmeldebestätigung ab und die Abmeldebehörde lehnte die Bestätigung ohne Begleichung der Steuerschuld ab. Natürlich musste erst das Schweizer Bundesgericht eingeschaltet werden, um festzustellen, dass die Personenfreizügigkeit ein von Steuerschulden unabhängiges Grundrecht ist.
Interessant ist jedoch, dass die Eidgenossen das trotzdem bis heute praktizieren.
Und noch interessanter ist, dass die Abmeldung nur ein formal behördlicher Akt ist, der mit dem juristischen gewöhnlichen Aufenthaltsort nicht unbedingt überein stimmt. Letzterer ist nämlich da, wo man sich bettet und gewöhnlich tatsächlich aufhält - und nicht da, wo man vielleicht noch gemeldet ist.
Für Unterhaltspflichtige kann das wichtig sein, wenn sie die Schweiz verlassen wollen und die Eidgenossen wieder einen Zahlungsausfall wittern - dann reicht es nämlich aus, die Grenze zu übertreten und sich allenfalls danach noch schriftlich abzumelden - das spart auch die in der Schweiz fälligen Abmeldegebühren.

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  Maßnahmenkatalog gegen saugende Exe?!
Geschrieben von: DerSchmidt - 18-09-2010, 15:00 - Forum: Konkrete Fälle - Antworten (8)

Hallo Leute,

habe mal drüber nachgedacht einen entsprechenden Katalog für Väter( welche sich in einer aussichtslosen Situation meinen) zu erstellen. Der Katalog könnte wie folgt aussehen( Ergänzungen/Erfahrungen etc. sind willkommen):

1. Vaterschaft abklären, wer ist der Vater?!
2. Versuchen mit der Exe eine einvernehmliche Situation herbeizuführen und ggf. beim JA festhalten lassen
3. Zur Vaterschaftsanerkennung einen "Protokollanten" mitnehmen, um alles festzuhalten und keine Titel unterzeichenen
4. Sollte die EXE sich nach der Geburt nicht melden, Leistungfähigkeit festellen lassen( beim JA, Amtgericht,Notar,Behörden---weiß nicht, ob dies überall geht, habe es aber gerade in einer nicht verfizierten Quelle gelesen), damit nicht rückwirkende Forderungen, bei Leistungsunfähigkeit verlangt werden.
5.Sollte eine Leistungsfähigkeit über dem Selbstbehalt liegen, genauen Unterhaltsbetrag berechnen lassen, Einkommen bereinigen.
6.Wie soll das Sorgerecht aussehen, alleinig oder gemeinsam. Wie die Exe euch das gemeinsame Sorgerecht vorenthalten. Antrag zur mündlichen Vorsprache beim JA beantragen. Lehnt die Exe dort ab, Antrag beim Familiengericht beantragen.
ff.

Ich weiß einiges steht im FAQ, aber nicht alles bzw. nicht auf neustem Stand der Gesetzgebung.

Was haltet ihr davon, natürlich muss noch einiges ergänzt werden?!

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  getrennte Steuererklärung
Geschrieben von: Angel - 18-09-2010, 08:59 - Forum: Konkrete Fälle - Antworten (13)

Hallo,

der Kindesunterhalt für das unehel. Kind meines Mannes wird seit 4 Jahren erst durch JA und jetzt durch die Arge getragen.

Wir haben jetzt vom FA die Aufforderung bekommen, die Lohnsteuererklärung für 2009 zu machen. Da ich aber im Jahre 2009 eine lange Zeit Krankengeld bezogen habe, ist bei mir mit einer nicht geringen Rückzahlung zu rechnen.

Da es aber sein kann, dass sich das Amt diese Rückzahlung krallt, wenn wir zusammen Veranlagen, möchte ich nun eine getrennte Steuererklärung abgeben, damit wenigstens meine Rückzahlung erhalten bleibt.

Jetzt habe ich aber im Internet gelesen, dass das erst beim FA zu protokoll gegeben muss. Stimmt das wirklich, oder reicht es wenn ich es auf dem Formular ankreuze?

Danke schon mal für die Antworten

Gruß
Angel

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  Grobe Unbilligkeit der Exe bei BU?
Geschrieben von: DerSchmidt - 17-09-2010, 10:53 - Forum: Konkrete Fälle - Antworten (11)

Hallo Unterdrückte,

Kurz zum Sachverhalt:

Exe zieht aufgrund von besseren Betreuungsmöglichkeiten in ihre Heimatstadt( in unmittelbarer Nähe von Mami und Papi). Somit gibt Exe zukünftig ihre Arbeitsstelle im alten Wohnort auf, trotz Mutterschutz. Exe hat einen Uniabschluss und mach nach der Elternzeit eine Weiterbildung.

Exe beantragt über JA BU vom KV!

Das kann doch wohl nicht sein,oder?!

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