19-09-2011, 16:28
Ich bin da viel zuversichtlicher!
Im ArbKreis 13 "Grenzen der Erwerbsobliegenheit beim Kindesunterhalt" lesen sich die Ergebnisse doch gar nicht schlecht.
Lediglich die Empfehlung Nr. 8 bereitet Kopfweh:
Wenn die Mangelfälle zunehmen, wird es den Juristen schwer fallen, sich dem BGH -weiterhin- argumentativ zu widersetzen.
Im Übrigen sehe ich einen Trend dahingehend, dass das Prinzip:
"die Kinder kriegt sie - bezahlen muss er"
langsam aufgeweicht wird.
Nicht, weil nun auch ER Kinder kriegen könnte, sondern weil das Betreuungsvorrecht des die Kinder kriegenden Elternteils immer mehr in Frage steht und aufgeweicht wird.
Die Veröffentlichungen der anderen ArbKreise zu lesen, habe ich noch keine Zeit gefunden, weil diese alte Dummbacke von @Skipper mich wegen seiner Argumentation im Parallel-Thread so fürchterlich aufgeregt hat (Küsschen)!
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Im ArbKreis 13 "Grenzen der Erwerbsobliegenheit beim Kindesunterhalt" lesen sich die Ergebnisse doch gar nicht schlecht.
Lediglich die Empfehlung Nr. 8 bereitet Kopfweh:
Zitat:Der Arbeitskreis hält es (nach Diskussion der Entscheidung BGH, Urt. v. 04.05.2011 – XII ZR 70/09 – FamRZ 2011, 1401) mit Rücksicht auf die Gleichwertigkeit von Bar- und Betreuungsunterhalt für problematisch, den betreuenden Elternteil mit einem zusätzlichen Barunterhalt i.S.d. § 1603 Abs. 2 Satz 3 BGB zu belasten. Vielmehr sollte Maßstab für das dazu erforderliche erhebliche finanzielle Ungleichgewicht zwischen den Eltern eine erhebliche Einkommensdifferenz (mindestens das doppelte Einkommen) sein. Zumindest sollte der betreuende Elternteil über unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen in Höhe des doppelten angemessenen Selbstbehalts verfügen.
BGH schrieb:Dem barunterhaltspflichtigen Elternteil kann der angemessene Selbstbehalt belassen bleiben, wenn der Kindesunterhalt von dem betreuenden Elternteil unter Wahrung dessen angemessenen Selbstbehalts gezahlt werden kann und ohne seine Beteiligung an der Barunterhaltspflicht ein erhebliches finanzielles Ungleichgewicht zwischen den Eltern entstünde
Wenn die Mangelfälle zunehmen, wird es den Juristen schwer fallen, sich dem BGH -weiterhin- argumentativ zu widersetzen.
Im Übrigen sehe ich einen Trend dahingehend, dass das Prinzip:
"die Kinder kriegt sie - bezahlen muss er"
langsam aufgeweicht wird.
Nicht, weil nun auch ER Kinder kriegen könnte, sondern weil das Betreuungsvorrecht des die Kinder kriegenden Elternteils immer mehr in Frage steht und aufgeweicht wird.
Die Veröffentlichungen der anderen ArbKreise zu lesen, habe ich noch keine Zeit gefunden, weil diese alte Dummbacke von @Skipper mich wegen seiner Argumentation im Parallel-Thread so fürchterlich aufgeregt hat (Küsschen)!
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