27-09-2023, 14:58
Der Familiengerichtstag ist letztes Wochenende gelaufen. Die Öffentlichkeit hat nichts davon mitbekommen. Hier ein paar Ergebnisse der Arbeitskreise dort:
- man möchte den Versorgungsausgleich noch totaler, noch radikaler machen als wir uns das heute überhaupt vorstellen können. Auch mehr Anwaltszwang (Arbeitskreis 2)
- man möchte mehr Mehrbedarf, Sonderbedarfe beim Kindesunterhalt verordnen und die Beschränkungen beim Sonderbedarf abschaffen (Arbeitskreis 3).
- Man möchte KInder "im Netz" schützen und deshalb brauche man unbedingt Vorratsdatenspeicherung (Arbeitskreis 4).
- Jugendamtleiterin Heynen fordert unbedingt mehr Geld für Jugendämter, hätte gerne sofortige Vollziehbarkeit bei der Kinderwegnahme und zweifelt an der "Anordnungskompetenz" der Familiengerichte gegenüber dem Jugendamt (Arbeitskreis 6).
- man will die Eltern vor Gericht beeindrucken mit Klimbim: "Die staatliche Autorität des Gerichts soll auch durch eine angemessene räumliche und technische Ausstattung zum Ausdruck kommen". Wie wärs mit Klimaanlagen und Cocktails in der Richter-Lounge? (Arbeitskreis 7)
- Häusliche Gewalt: Nachweise für Gewalt nicht nötig, Vorwürfe reichen, wichtig sei nur dass "die Konfliktsituation beurteilt wird". Kindeswille soll ignoriert werden, der sei ein "Rätsel" (Arbeitskreis 9).
- Abänderung von Unterhaltstiteln: Keine echten Reformen nötig. Man soll nur mehr in den Vergleich reinschreiben (Arbeitskreis 12).
- "Systemsprenger" am Familiengericht: Am wichtigsten sind unbegrenzte Geld- und Personalmittel für Juristen und Behörden, dann wird das schon. Schuld an Systemsprengern seien sowieso vor allem Gewalttäter. Man schreibt "Täter", nicht "Täterin". Plötzlich ist der Gendersprachmist weg, na so was. Der Rest der AK-Ergebnisse war mir zu langatmig (Arbeitskreis 13).
- Man stellt fest, dass die sehr grosszügigen Regelungen zum Trennungsunterhalt kassieren dazu führen, dass "Fehlanreize" entstanden sind, weswegen die Kassiererinnen die Scheidung hinauszögern. Ändern will man nicht viel (Arbeitskreis 15).
- beim Zugewinnausgleich sollen die Auskunftsrechte des abkassierenden Ehegatten ausgeweitet werden, wenns um ein Unternehmen geht (Arbeitskreis 17).
Der Rest war nicht der Rede wert. Weder gab es ein aktuelles Thema noch ein übergeordnetes Thema weder eine Aussendarstellung. Es klingt alles mehr nach einem kleinenTreffen unter Kumpelinen, bei dem man um wichtige Themen einen grossen Bogen gemacht hat. Über die "Reformüberlegungen des BMJ zum Unterhaltsrecht" fand angeblich auch was statt, davon war man aber so überrumpelt, dass man nichts dazu schreiben kann. Die Diskussion dauert ja auch erst fünf Jahre.
Wer sichs antun will: https://www.dfgt.de/index.php?did=405
- man möchte den Versorgungsausgleich noch totaler, noch radikaler machen als wir uns das heute überhaupt vorstellen können. Auch mehr Anwaltszwang (Arbeitskreis 2)
- man möchte mehr Mehrbedarf, Sonderbedarfe beim Kindesunterhalt verordnen und die Beschränkungen beim Sonderbedarf abschaffen (Arbeitskreis 3).
- Man möchte KInder "im Netz" schützen und deshalb brauche man unbedingt Vorratsdatenspeicherung (Arbeitskreis 4).
- Jugendamtleiterin Heynen fordert unbedingt mehr Geld für Jugendämter, hätte gerne sofortige Vollziehbarkeit bei der Kinderwegnahme und zweifelt an der "Anordnungskompetenz" der Familiengerichte gegenüber dem Jugendamt (Arbeitskreis 6).
- man will die Eltern vor Gericht beeindrucken mit Klimbim: "Die staatliche Autorität des Gerichts soll auch durch eine angemessene räumliche und technische Ausstattung zum Ausdruck kommen". Wie wärs mit Klimaanlagen und Cocktails in der Richter-Lounge? (Arbeitskreis 7)
- Häusliche Gewalt: Nachweise für Gewalt nicht nötig, Vorwürfe reichen, wichtig sei nur dass "die Konfliktsituation beurteilt wird". Kindeswille soll ignoriert werden, der sei ein "Rätsel" (Arbeitskreis 9).
- Abänderung von Unterhaltstiteln: Keine echten Reformen nötig. Man soll nur mehr in den Vergleich reinschreiben (Arbeitskreis 12).
- "Systemsprenger" am Familiengericht: Am wichtigsten sind unbegrenzte Geld- und Personalmittel für Juristen und Behörden, dann wird das schon. Schuld an Systemsprengern seien sowieso vor allem Gewalttäter. Man schreibt "Täter", nicht "Täterin". Plötzlich ist der Gendersprachmist weg, na so was. Der Rest der AK-Ergebnisse war mir zu langatmig (Arbeitskreis 13).
- Man stellt fest, dass die sehr grosszügigen Regelungen zum Trennungsunterhalt kassieren dazu führen, dass "Fehlanreize" entstanden sind, weswegen die Kassiererinnen die Scheidung hinauszögern. Ändern will man nicht viel (Arbeitskreis 15).
- beim Zugewinnausgleich sollen die Auskunftsrechte des abkassierenden Ehegatten ausgeweitet werden, wenns um ein Unternehmen geht (Arbeitskreis 17).
Der Rest war nicht der Rede wert. Weder gab es ein aktuelles Thema noch ein übergeordnetes Thema weder eine Aussendarstellung. Es klingt alles mehr nach einem kleinenTreffen unter Kumpelinen, bei dem man um wichtige Themen einen grossen Bogen gemacht hat. Über die "Reformüberlegungen des BMJ zum Unterhaltsrecht" fand angeblich auch was statt, davon war man aber so überrumpelt, dass man nichts dazu schreiben kann. Die Diskussion dauert ja auch erst fünf Jahre.
Wer sichs antun will: https://www.dfgt.de/index.php?did=405
