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23. Familiengerichtstag, diesmal am richtigen Ort
#1
In ein paar Wochen beginnt der nächste Familiengerichtstag. Was dazu so nach draussen kommt, soll in diesen Thread.
Das Wichtigste zuerst. Endlich, endlich tagen die Familienjuristen dort, wo es bei diesem Figuren mal so richtig passt: Im Phantasialand bei Bühl. Für die Teilnehmer ist auch zugleich der Eintritt in das Phantasialand eingeschlossen, ich bin sicher man wird den Unterschied nicht immer erkennen, ob man nun Faxen von Juristen oder anderen Unterhaltern serviert bekommt.

Auch der Grund für die Verlegung ins Phantasialnd spricht Bände. Der juristische Moloch mit seinem Milliardenbusiness ist derart angewachsen, dass die staatliche Tagungsstätte nicht mehr ausreicht. Das Programm wird immer fetter, die Teilnehmerzahlen immer grösser.

Hier der Flyer: https://www.dfgt.de/resources/2019_Programm.pdf

Auffällig im Programm ist weniger das Programm selbst, sondern was darin fehlt: Nachdem es das letzte Mal richtig Zoff gab, ist es nun weg, das Wechselmodell. Und zwar voll und ganz, kein Punkt, kein Wort mehr davon. Es herrscht wieder Ruhe im Karton und man konzentriert sich diesmal auf das Unterhaltsrecht. Und dabei den Versorgungsausgleich, eines der am meisten kafkaesken (und gewinnbringendsten!) Machwerke der Juristen bei einer Scheidung.
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#2
Sicherlich diskutieren die den Versorgungsausgleich für kinderlose Unverheiratete, die die Holde nicht binnen Jahresfrist wieder aus der Wohnung geworfen haben.
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#3
Die Forderung nach der Verrechtlichung auch nichtehelicher Paare kommt sowieso immer wieder. Im Sozialrecht ist es ja auch schon lange umgesetzt. Explizit steht das Thema aber jetzt nicht im Programm des DFGT.
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#4
Im Sozialrecht zum Glück aber nur halbherzig. Eine Tatsächliche Unterhaltspflicht existiert dort ja nicht und somit auch keine Titulierung oder gar Pfändung.
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#5
Sicher existiert da eine Unterhaltspflicht. Nur nicht über einen Auszug hinaus und ein paar Begriffe werden anders genutzt.
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#6
Eine Unterhaltspflicht wird doch lediglich unterstellt, bzw. der Wille, den anderen zu unterstützen, zB in einer BG. Die bedürftige Person bekommt keine Unterstützung. Der Person mit eigenem Einkommen kann aber nichts weggenommen werden.
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#7
Ja, eben. Den Unterhalt, den der Staat Anderen gewährt, verlagert er hier auf einen Dritten. Das braucht er auch nicht durchzusetzen, den Beutel zumachen reicht dafür.
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#8
Aber nur temporär. Nachweislich nicht unterstützen. Die H4 Person vor die Tür setzen und nach dem ersten Schwächeanfall wegen fehlender Nahrungsaufnahme vor der Notaufnahme absetzen und das JC verklagen. Smile Dann fliesst das Geld, wenn auch rückwirkend.
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#9
Zitat:10 Kontinuität und Flexibilität bei Sorge und Umgang Dipl.Psych. Prof. Dr. Anja Kannegießer, Münster

Der Punkt könnte etwas verkappter als Wechselmodell interpretiert werden. 

Interessant auch die Punkte Einkommensänderung und Patchworkkinder, sowie das Kind als Umgangsobjekt. Hier herrscht viel Machtmissbauch wie wir alle wissen.

Thema unverhiratete: Totale Gleichstellung
Patchwork: Pech gehabt. Wink
Umgangsobjekt: Väter nutzen es mißbräuchlich und offensiv der Mutter gegenüber. Also komplett streichen.

Fazit der Verbände: 
vamf: Alles viel zu wenig. Wir wollen mehr von allem! Petitionen werden gestartet. Feministinnen ohne Oberteile skanideren durch die Innenstädte.
Väterverbände: Jammern wieder mit irgendwas und verschwinden.
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#10
Das Familiengerichtstag hat begonnen, im Moment laufen die ersten Arbeitskreise. Gestern kam ein Artikel in der Alpenprawda: https://www.sueddeutsche.de/politik/deut...-1.4606260

Interview mit einem Familienrichter, der "Reformbedarf" beim Unterhaltsrecht sieht. Wenigstens mal ein Praktiker. Und ganz typisch: Er ist in Pension. Der ganze Juristenhaufen traut sich grundsätzlich erst etwas zu sagen, wenn sie in Pension sind. Da haben sie nämlich nichts mehr zu sagen. Nett das hier:

Zitat:Stichwort hohe Mieten: Wie ist es, wenn ein Unterhaltspflichtiger sagt, ich kann mir meine Miete nicht mehr leisten, wenn ich so viel Unterhalt zahlen muss?

Wenn Sie in die Düsseldorfer Tabelle schauen, sehen Sie, dass der Selbstbehalt erhöht werden soll, wenn die angemessenen Wohnkosten den Betrag von 380 Euro übersteigen. Ähnliche Formulierungen stehen auch in den Leitlinien vieler Oberlandesgerichte. Die gerichtliche Praxis macht von dieser Möglichkeit jedoch kaum Gebrauch, weil das Argument, es gäbe doch Wohnungen für eine Warmmiete von 380 Euro, schwer zu widerlegen ist.

Die gerichtliche Praxis, das war er selbst! Und die Tabelle, die er behandelt wie ein Gesetz obwohl sie das nicht ist: Ein heisser Dank an seine Kollegen beim OLG Düsseldorf dafür.
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#11
Zitat:Jeder braucht einen Mindestbetrag zum Leben, den man nach sozialrechtlichen Maßstäben für einen Erwerbstätigen mit etwa 700 Euro veranschlagen kann.

Wow. 700 Euro für einen erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen in Vollzeit abzgüglich der Kosten des Umgangs mit seinen Kindern. Kein Wunder, daß die vielen Mangelfälle ganz wild auf das Geldverdienen in lohnabhängiger Beschäftigung sind.
"Du Mama. Wenn Papa tot ist kauf ich mir meinen eigenen Ponyhof!" - CosmosDirect Lebensversicherung, 2007

Quelle: http://de.wikiquote.org/wiki/Vater
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#12
Fürs gar nichts mehr tun gibts mehr....
Bibel, Jesus Sirach 8.1

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#13
Die Teilnehmer scheinen sich lieber im Fantasialand draussen rumzutreiben statt im Fantasialand der Juristenkonferenz. Die 12 Donnerstag-Arbeitskreise sind fast alle unterbelegt. Ausnahme: "Grenzüberschreitender Unterhalt" und Kannegiessers "Kontinuität und Flexibilität bei Sorge und Umgang". Auch Schürmanns (siehe Interview) "Düsseldorfer Tabelle – Empfehlung oder Gesetz?" interessiert nicht Viele.
Für morgen siehts noch herber anders aus. "Eigenbedarf beim Volljährigenunterhalt" fällt sogar ganz aus mangels Interesse.

Wir könnten für mehr Aufmerksamkeit sorgen. Wie wärs mit einem virtuellen Unterhaltsprellerkongress? Oder in Echt, Ort könnte z.B. 67311 Nackterhof sein. Da gründen wir den Verein "Verband der Unterhaltsnichtzahler", erarbeiten Lösungen in passenden Arbeitskreisen, bringen schnittige Pressemeldungen und Ergebnisse...
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#14
Ab auf die Straßen und ein Schild um den Hals:

Saturday against Daddymilking
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#15
(19-09-2019, 14:15)p__ schrieb: Wir könnten für mehr Aufmerksamkeit sorgen. Wie wärs mit einem virtuellen Unterhaltsprellerkongress? Oder in Echt, Ort könnte z.B. 67311 Nackterhof sein. Da gründen wir den Verein "Verband der Unterhaltsnichtzahler", erarbeiten Lösungen in passenden Arbeitskreisen, bringen schnittige Pressemeldungen und Ergebnisse...
DATUM UND UHRZEIT, BITTE!!! Exclamation Big Grin

VM Cool
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#16
https://de.wikipedia.org/wiki/Vereinsmeierei

Trifft mutmasslich auf einige Exponate in diesem Forum zu, die sich auch gerne im Fantasialand herumtreiben und "für Aufmerksamkeit" sorgen wollen.
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#17
Wenn jemand aus dem Forum auf dem Familiengerichtstag im Fantasialand wäre, bitte ich um einen Bericht aus erster Hand. Oder war das bloss eine Schaumschläger-Äusserung?
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#18
(19-09-2019, 14:15)p__ schrieb: Wir könnten für mehr Aufmerksamkeit sorgen. Wie wärs mit einem virtuellen Unterhaltsprellerkongress? Oder in Echt, Ort könnte z.B. 67311 Nackterhof sein. Da gründen wir den Verein "Verband der Unterhaltsnichtzahler", erarbeiten Lösungen in passenden Arbeitskreisen, bringen schnittige Pressemeldungen und Ergebnisse...

Steig mit ein...wäre lustig!

Effektive Bekämpfung der Scheidungs und Unterhaltsindustrie...mehr Aufstockung und vernünftig hohe Kosten produzieren. Villeicht sogar ein anerkannten Studiengang "Unterhaltsprellen"... mit Staatsexamen oder Master of Arts/Science. Big Grin
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#19
Ein solcher Kongress würde die Aufmerksamkeit erzeugen, nach der die Väter suchen. Bin dabei ;-)
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#20
Erstmal ein paar Ergebnisse aus dem Fantasialand:

Den Richtern wird vor ihrem eigenen Müll Angst, der Düsseldorfer Tabelle: https://www.dfgt.de/resources/2019_Arbeitskreis_2.pdf

Im grenzüberschreitenden Unterhalt gibts abartige Sachen, zum Beispiel Wahlrecht in verschiedenen Ländern um Unterhalt zu verlangen: https://www.dfgt.de/resources/2019_Arbeitskreis_4.pdf

Die fröhliche Inflation im Familienrecht geht weiter: Noch mehr Beteiligte, noch mehr Antragsrechte und weniger Ablehnungsrechte, Helferfiguren loszuwerden. So kann man die Verfahren auch begrenzen, sie brechen einfach unter ihrer eigenen Last zusammen. https://www.dfgt.de/resources/2019_Arbeitskreis_6.pdf

Die grösste Ladung von heisser Luft haben Radikalfeministin Heinke und Oberpfeife Heyne auf typisch weibliche Weise abgelassen: https://www.dfgt.de/resources/2019_Arbeitskreis_8.pdf
Das einzige, was man aus diesem Gelabere schliessen kann ist die Tatsache, dass es beim Thema Qualifikation in Jugendamt und Gericht elend schlecht bestellt ist. Gleich danach kommt Frau Kannegiesser mit ihren "digitalen Methoden": https://www.dfgt.de/resources/2019_Arbeitskreis_10.pdf Man merkt, es wird von weiblich nun weiblicher, so wie nach dumm dümmer folgt.

Die bekannte Täterin Walper hätte gerne Stiefeltern weiter berechtigt, sie will das kleine Sorgerecht ausbauen, was typischerweise zu Lasten des tatsächlichen Vaters geht: https://www.dfgt.de/resources/2019_Arbeitskreis_11.pdf . Neue Begriffe bringt sie auch fleissig ins Spiel, z.B. "soziale Elternschaft". Und sie möchte gerne leibliche Elternteile benachteiligen, wenn ein Elternteil stirbt. Die Frau hängt sehr der herrschenden Juristenkirche der Inflation der Eltern, Begriffe und Verfahren an.

Märchenstunde bei Amtsgerichtsdirektor Sailer: Betreuungsunterhalt statt 880 EUR nun mindestens 1200 EUR. Bravo, da prellt sichs um so schöner :-) Die weiteren Erhöhungs- und Verlängerungsideen hat das Publikum aber kritischer gesehen. https://www.dfgt.de/resources/2019_Arbeitskreis_13.pdf

Für einen Lacher sorgte Oberrichterlein in Celle Schwonberg: "Unterhaltsrecht soll vereinfacht werden". Weil es immer zu wenig Unterhalt gibt. Gleich mal den Erwerbstätigenbonus abschaffen. Immer runden nach oben (Unterhaltsmaximierungsprinzip): https://www.dfgt.de/resources/2019_Arbeitskreis_14.pdf Das Besäufnis am Unterhaltsfuttertrog wird immer hemmungloser, zwischen den Zeilen allerdings auch etwas Untergangsstimmung, die eigene Schamlosigkeit kriecht kühl den Rücken hinauf.

Seltene Einsicht im Arbeitskreis "Der verfrühte Scheidungsantrag": "Dem Gesetzgeber wird empfohlen, das Trennungsjahr als Scheidungsvoraussetzung abzuschaffen, da es rechtspolitisch und gesellschaftlich überholt sowie im internationalen Vergleich problematisch ist.". Tjaja. Nicht nur das Trennungsjahr. https://www.dfgt.de/resources/2019_Arbeitskreis_18.pdf

Die Qualität, die Qualität, wo ist sie nur? Jedenfall nicht bei den Verfahrensbeiständen, wie Richter Hammer konstatiert: https://www.dfgt.de/resources/2019_Arbeitskreis_21.pdf

Beratung, Beratung, Beratung, das ist die Lösung für den Familienrechtsmist: https://www.dfgt.de/resources/2019_Arbeitskreis_23.pdf Beratung im Kindergarten, Schule, auf dem Genderklo und bei der Klimademo. Dazu noch ganz viel begleiteter Umgang. Und ganz lange, auch  jahrelang. Umgangshäuser einrichten. Liest sich wie Frauenhäuser. Wahrscheinlich geniessen da die Kinder Schutz vor dem gefährlichen Umgang.

Viel war über Aspekte des Versorgungsausgleichs zu lesen. Hier fiel auf, wie sehr die Juristen mit ihrem selbst geschriebenen kafkaesken Regelungen nicht klarkommen und dass es unmöglich ist, sie ständig an die Praxis anzupassen. Nebenffekte und Probleme ohne Ende. Ziel erreicht, denn wer kassiert fett für das angerichtete Chaos? Juristen.
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#21
Also Im Westen nichts Neues... @p Danke für die Synopsis.

VM Cool
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