07-02-2011, 22:33
Naja - wenn man den Wikipedia Artikel über Bananenrepubliken liest, ist dort auch Deutschland aufgelistet.
Mir ist aber kein Deutsches Urteil bekannt, in dem offen rechtstaatliche Verfahrensgrundsätze, in diesem Fall das Recht auch rechtliches Gehör, verweigert werden und das als rechtmässig bezeichnet wird. Es mag in der Praxis vorkommen, aber es steht nicht in einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu lesen.
Mir ist aber kein Deutsches Urteil bekannt, in dem offen rechtstaatliche Verfahrensgrundsätze, in diesem Fall das Recht auch rechtliches Gehör, verweigert werden und das als rechtmässig bezeichnet wird. Es mag in der Praxis vorkommen, aber es steht nicht in einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu lesen.
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