Themabewertung:
  • 2 Bewertung(en) - 3 im Durchschnitt
  • 1
  • 2
  • 3
  • 4
  • 5
Deutschland zahlt 50.000 Euro "Unterhalt" für Kriminellen
#2
@Vater
in deinem Posting ist ja alles falsch!

Zunächst ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kein "EU-Gericht". Mit der EU/Brüssel hat es überhaupt nichts zu tun, sondern mit dem Europarat, zu dem auch z.B. Russland, die Schweiz, die Ukraine usw. gehören.

Hier wurde jemand einfach weiter im Knast behalten, obwohl er seine Strafe bereits verbüßt hatte. Die weitere Sicherheitsverwahrung wurde mit einem Gesetz begründet, dass erst nachträglich in Kraft getreten ist. Das hatte das BVerfG gebilligt.
Der Mann bekommt keinen "Unterhalt" sondern Schadensersatz, weil Deutschland wieder gegen die Menschenrechtskonvention verstoßen hat. Zum zweiten Mal in diesem Monat. Allerdings wird Deutschland Beschwerde einlegen.
http://www.tagesspiegel.de/zeitung/Titel...92,2978472

Deutschland zahlt auch keine Reparationsleistungen mehr für den 1. Weltkrieg, sondern vom Ausland damals gewährte Kredite zurück.
http://www.welt.de/wirtschaft/article551...krieg.html
Habe die Gelassenheit, Dinge hinzunehmen, die du nicht ändern kannst.
Habe den Mut, Dinge zu ändern, die du ändern kannst,
und habe die Weisheit, das Eine von dem Anderen zu unterscheiden.
Zitieren


Nachrichten in diesem Thema
RE: Deutschland zahlt 50.000 Euro "Unterhalt" für Kriminellen - von borni - 17-12-2009, 22:14

Möglicherweise verwandte Themen…
Thema Verfasser Antworten Ansichten Letzter Beitrag
  GERICHTSURTEIL - Vater zahlt keinen Unterhalt für sein Kind DrNewton 0 938 12-12-2022, 00:03
Letzter Beitrag: DrNewton
  NDR: Rabenväter - Wenn Papa keinen Unterhalt zahlt p__ 67 31.991 05-11-2022, 15:49
Letzter Beitrag: Nappo
  SZ: Staat zahlt Unterhalt für mehr als 700 000 Kinder p__ 8 5.116 20-07-2018, 16:00
Letzter Beitrag: Papi-LohnIsBack
  Mutti zahlt keinen Unterhalt Steinkind1 8 7.388 21-02-2015, 16:03
Letzter Beitrag: raid

Gehe zu:


Benutzer, die gerade dieses Thema anschauen: 1 Gast/Gäste