16-01-2013, 12:53
Nachdem ja nun eine ganze Armada staatlicher und privater Stellen freien Zugang in die neuen Zentralregister hat, hätte man längst all den demütigenden Mist mit abschaffen können: Auskunft geben für Familienrichter im Unterhaltsverfahren, Auskunft geben an das Jugendamt, Auskunft geben für Verfahrenkostenhilfe, Auskunft geben im Finanzamt, Auskunft geben an den Gerichtsvollzieher, Auskunft, Auskunft, Aukunft, Offenlegung, Nachweise, Vorlagen, Formulare.
Diese Damen und Herren haben alle diese Zahlen längst auf Knopfdruck tagesaktuell am Bildschirm. Sie haben Datenberge angehäuft, haben eine ganze Reihe von Zentralregistern für Bankdaten, Personendaten, finanziellen Daten aller Art geschaffen, machen Abgleiche, wühlen und werkeln. De facto haben wir auf staatlicher und "berechtigter" Seite schon lange ein Informationsnetz über Bürger, das seinesgleichen sucht und viel, viel mehr über einen Bürger weiss wie der Bürger über sich selbst. Trotzdem stellen sich diese Figuren strohdumm: Auskunft geben! Einer der Gründe ist offenbar die berechtigte Hoffnung, dass der Bürger das geerbte Sparbuch der Oma von 1970 vergisst und man ihm dann kräftig eins reindrücken kann, weil er ja schliesslich gelogen hat, seiner Mitwirkungspflicht nicht genügte, Geld verschweigt, betrügt etc. Der Staat als hüpfendes Rumpelstilzchen, wer den Namen nicht errät, den es selber immer schon wusste, fährt zur Hölle.
Für uns als Unterhaltspflichtige, oft mit hohen Schulden die man uns die Tasche gemogelt hat, ändert sich nichts. Das Unterhaltsrecht gegenüber dem Pflichtigen ist immer ein Vorreiter des Durchgriffs auf alle Anderen gewesen. Das Jugendamt konnte schon vor Jahren an alle Daten. Im Unterhaltsprozess konnten es Richter früher nicht, dann manchmal und seit einiger Zeit immer. Das ist alles längst eingeführt. Mehr Geld für irgendwen hat es natürlich nicht gebracht, höchsten mehr Ausgaben für die Schnüffelei, Technik und Betrieb der Datenbanken, Mangelfälle steigen wie eh und je. Im Gegenteil, Aufstocker sind zur Normalität geworden, auch deshalb weil die damit verbundene totale Offenlegungspflicht keine Schwelle mehr darstellt - Richter und Jugendamt haben den Pflichtigen damit schon im Vorfeld auseinandergenommen und geschurigelt. Die haben sich mit ihren geilen Phantasien von "sich armen rechnenden" Unterhaltspflichtigen selber einen runtergeholt und anschliessend die Erfahrung gemacht "post coitum omne animal triste".
Dort liegen auch die nirgendwo diskutierten Elemente der Reformen. Wie ich an anderer Stelle schon schrieb, ist das eine Selbsttäuschung der Staatskrake, die an ihre Datenbanken, ihr eigenes Gewühle und Gegrabe glaubt. Ein Denken übrigens, das einer der Hauptfehler von Datensammelfetischist Zine el-Abidene Ben Ali in Tunesien war und die Revolution -Ironie der Geschichte durch den Selbstmord eines Informatikers ausgelöst- nicht verhindert hat. Das Denken in Deutschland läuft so ab: Ein Bürger ist pleite, also Druck erhöhen und schnell zuschlagen. Der Bürger versteuert die 5 EUR Trinkgeld nicht, also Bankgeheimnis abschaffen. Der Bürger lernt dadurch aber auch, dass es keine halben Sachen gibt, dass er ganze Sachen machen sollte und von vornherein eine zweite Wirklichkeit betreiben sollte, eine für die Datenbanken und eine für sich selbst.
Die Presse hat währenddessen zuverlässig ihre Funktion erfüllt: Das Volk mit Geschichten a la Ex-Bundespräsidentinnengattinnen unterhalten, Empörung und Diskussion in harmlose Schwafelkanäle leiten. Die tatsächlichen Veränderungen, die Trends bleiben fein säuberlich in der Schublade, so haben wir es ja auch wieder bei der Unterhaltsrechtsreform gesehen, die vor ein paar Wochen beschlossen wurde. Mal eben die Ex-Chefarztgattin wieder lebenslang zur Chefarztgattin ernannt und mal eben lebenslangen Unterhalt wieder eingeführt - kein Wort davon in den Medien.
Aber es gibt auch Medien, die wir wir selber gestalten. Noch.
Diese Damen und Herren haben alle diese Zahlen längst auf Knopfdruck tagesaktuell am Bildschirm. Sie haben Datenberge angehäuft, haben eine ganze Reihe von Zentralregistern für Bankdaten, Personendaten, finanziellen Daten aller Art geschaffen, machen Abgleiche, wühlen und werkeln. De facto haben wir auf staatlicher und "berechtigter" Seite schon lange ein Informationsnetz über Bürger, das seinesgleichen sucht und viel, viel mehr über einen Bürger weiss wie der Bürger über sich selbst. Trotzdem stellen sich diese Figuren strohdumm: Auskunft geben! Einer der Gründe ist offenbar die berechtigte Hoffnung, dass der Bürger das geerbte Sparbuch der Oma von 1970 vergisst und man ihm dann kräftig eins reindrücken kann, weil er ja schliesslich gelogen hat, seiner Mitwirkungspflicht nicht genügte, Geld verschweigt, betrügt etc. Der Staat als hüpfendes Rumpelstilzchen, wer den Namen nicht errät, den es selber immer schon wusste, fährt zur Hölle.
Für uns als Unterhaltspflichtige, oft mit hohen Schulden die man uns die Tasche gemogelt hat, ändert sich nichts. Das Unterhaltsrecht gegenüber dem Pflichtigen ist immer ein Vorreiter des Durchgriffs auf alle Anderen gewesen. Das Jugendamt konnte schon vor Jahren an alle Daten. Im Unterhaltsprozess konnten es Richter früher nicht, dann manchmal und seit einiger Zeit immer. Das ist alles längst eingeführt. Mehr Geld für irgendwen hat es natürlich nicht gebracht, höchsten mehr Ausgaben für die Schnüffelei, Technik und Betrieb der Datenbanken, Mangelfälle steigen wie eh und je. Im Gegenteil, Aufstocker sind zur Normalität geworden, auch deshalb weil die damit verbundene totale Offenlegungspflicht keine Schwelle mehr darstellt - Richter und Jugendamt haben den Pflichtigen damit schon im Vorfeld auseinandergenommen und geschurigelt. Die haben sich mit ihren geilen Phantasien von "sich armen rechnenden" Unterhaltspflichtigen selber einen runtergeholt und anschliessend die Erfahrung gemacht "post coitum omne animal triste".
Dort liegen auch die nirgendwo diskutierten Elemente der Reformen. Wie ich an anderer Stelle schon schrieb, ist das eine Selbsttäuschung der Staatskrake, die an ihre Datenbanken, ihr eigenes Gewühle und Gegrabe glaubt. Ein Denken übrigens, das einer der Hauptfehler von Datensammelfetischist Zine el-Abidene Ben Ali in Tunesien war und die Revolution -Ironie der Geschichte durch den Selbstmord eines Informatikers ausgelöst- nicht verhindert hat. Das Denken in Deutschland läuft so ab: Ein Bürger ist pleite, also Druck erhöhen und schnell zuschlagen. Der Bürger versteuert die 5 EUR Trinkgeld nicht, also Bankgeheimnis abschaffen. Der Bürger lernt dadurch aber auch, dass es keine halben Sachen gibt, dass er ganze Sachen machen sollte und von vornherein eine zweite Wirklichkeit betreiben sollte, eine für die Datenbanken und eine für sich selbst.
Die Presse hat währenddessen zuverlässig ihre Funktion erfüllt: Das Volk mit Geschichten a la Ex-Bundespräsidentinnengattinnen unterhalten, Empörung und Diskussion in harmlose Schwafelkanäle leiten. Die tatsächlichen Veränderungen, die Trends bleiben fein säuberlich in der Schublade, so haben wir es ja auch wieder bei der Unterhaltsrechtsreform gesehen, die vor ein paar Wochen beschlossen wurde. Mal eben die Ex-Chefarztgattin wieder lebenslang zur Chefarztgattin ernannt und mal eben lebenslangen Unterhalt wieder eingeführt - kein Wort davon in den Medien.
Aber es gibt auch Medien, die wir wir selber gestalten. Noch.