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OLG München 5St RR (II) 60/10 zerfetzt Verurteilung Unterhaltspflichtverletzung
Update

Nun habe ich die Bestätigung der Staatsanwaltschaft Augsburg, dass mein Wiederaufnahmantrag nach Ingolstadt weiter geleitet wurde.

Man könnte meinen, neues Gericht, neues Glück.

Nur habe ich die Präsidentin des dortigen Landgerichtes bereits 2007 wegen Betruges angezeigt.

Sicher darf sie sich offiziell überhaupt nicht in die Angelegenheit einmischen. Was aber hinter den Kulissen so alles läuft, sieht man ganz öffentlich im Fall Mollath.

Komischerweise hat mir der Rechtsanwalt, der für meine Wiederaufnahme zuständig ist auch ein ganz anderes Gericht genannt.

Natürlich habe ich sofort eine Mail an das Justizministerium geschickt.

Hier der Wortlaut:
Zitat:Bayrisches Ministerium für Justiz und
Verbraucherschutz
z. Hd. Herrn Ministerialrat Gramm

- per E-Mail -
Augsburg, 26. März 2013

Ihr Zeichen E3 – ll – 3830/08

Sehr geehrter Herr Ministerialrat Gramm

entschuldigen sie, wenn ich mich noch einmal an sie wende, aber eben habe ich die Bestätigung der Staatsanwaltschaft Augsburg bekommen.

Wie ich schon befürchtet habe, wird das Wiederaufnahmeverfahren von Ingolstadt überprüft.

Also genau von jenem Gericht, indem Frau S. D. Präsidentin des Landgerichtes ist.

Zur Erinnerung. Frau D. hat in ihrer damaligen Eigenschaft als vorsitzende Richterin am 8. Zivilsenat des OLG München das Urteil mit dem Aktenzeichen 4 UF 445/06 noch einmal überprüft, nachdem ich mich beim Justizministerium über das Urteil beschwert habe.

Sie wollte keinen Fehler feststellen, daraufhin habe ich sie genauso wie Frau Dr. I. N., Herrn G. und Herrn M. wegen Betruges angezeigt.

Herr RA D. sagte mir in unserem Erstgespräch, dass Wiederaufnahmeverfahren der Augsburger Gerichtsbarkeit von Landsberg/Lech geprüft werden. Nun ist es doch Ingolstadt. Was soll das Ganze bitteschön?

Mit freundlichen Grüßen

Camper

Anlage: Bestätigung der Staatsanwaltschaft Augsburg

Anmerkung: Natürlich stehen in der Original-Email die Klarnamen und nicht Abkürzungen bzw. Nicks.

Robert
Gottes Mühlen malen langsam, aber klitzeklein.

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RE: OLG München 5St RR (II) 60/10 zerfetzt Verurteilung Unterhaltspflichtverletzung - von Camper1955 - 26-03-2013, 12:11

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