10-04-2020, 11:49
Die Empfehlungen des Vorstandes kann man jetzt nachlesen: https://www.dfgt.de/resources/2019_Vorst...lungen.pdf
Diesmal viel Klein-Klein. Man war wohl im Fantasialand mit anderen Vergnügungen beschäftigt und vermied Kontroversen. Nur drei Punkte daraus:
Fürs Kindschaftsrecht steht da "Die Bedeutung und Gewichtung von Kontinuität und Flexibilität ist bezogen auf das Kind und die Familie im Einzelfall zu bestimmen. Dabei ist die Kindesperspektive zu berücksichtigen.". Herrlich. Ich übersetze mal: "Alles ist mit allem zu bestimmen. Alles kann sich verändern und anders bestimmt werden. Juristen können alles. Jeder Einzelfall kann alles. Fest steht nur eines: Das Kind gehört zur Mutter."
"Das Gericht sollte von den Vorschriften der §§ 235, 236 FamFG Gebrauch machen." - das bezeichnet den Durchgriff des Richters auf alle Daten von Kläger und Beklagtem. Offenbar passiert das gar nicht so oft wie es sich die Rechtspflege wünscht. Ich vermute stark, dass es dabei auch um Fälle geht, in denen der Pflichtige wegen der im auferlegten idiotischen Auskunftsrechtsbeschränkung der Gelackmeierte ist, weil er seinerseits nicht nachweisen kann, was die Unterhaltskassiererin hat. Denn Pflichtige werden sowieso schnon vor dem Verfahren nackt gemacht und mit Auskunftsverpflichtungen zugeschossen.
Sätze aus den Empfehlungen zum Unterhaltsrecht:
"Die Düsseldorfer Tabelle ist kein Gesetz, sondern eine Empfehlung. Die Anwender, insbesondere die Gerichte, sind aufgefordert, ihre Vorgaben nicht ungeprüft auf den Einzelfall anzuwenden."
"Die Hinweise zur Anpassung der Selbstbehalte sind zu beachten. Dies betrifft insbesondere die individuellen Wohnkosten"
"Die unterhaltsrechtlichen Leitlinien sollten vereinheitlicht werden."
"Dem Unterhaltsschuldner ist auf jeden Fall ein tatsächliches Einkommen (ohne Nutzungsvorteile) in Höhe des individuellen Selbstbehalts zu belassen."
Da klingt Unruhe heraus angesichts der üblichen Einheits-Schnellbehandlung mit anschliessender Pleite des Pflichtigen und dem Wechsel vom Familien- und Schuldrecht.
Diesmal viel Klein-Klein. Man war wohl im Fantasialand mit anderen Vergnügungen beschäftigt und vermied Kontroversen. Nur drei Punkte daraus:
Fürs Kindschaftsrecht steht da "Die Bedeutung und Gewichtung von Kontinuität und Flexibilität ist bezogen auf das Kind und die Familie im Einzelfall zu bestimmen. Dabei ist die Kindesperspektive zu berücksichtigen.". Herrlich. Ich übersetze mal: "Alles ist mit allem zu bestimmen. Alles kann sich verändern und anders bestimmt werden. Juristen können alles. Jeder Einzelfall kann alles. Fest steht nur eines: Das Kind gehört zur Mutter."
"Das Gericht sollte von den Vorschriften der §§ 235, 236 FamFG Gebrauch machen." - das bezeichnet den Durchgriff des Richters auf alle Daten von Kläger und Beklagtem. Offenbar passiert das gar nicht so oft wie es sich die Rechtspflege wünscht. Ich vermute stark, dass es dabei auch um Fälle geht, in denen der Pflichtige wegen der im auferlegten idiotischen Auskunftsrechtsbeschränkung der Gelackmeierte ist, weil er seinerseits nicht nachweisen kann, was die Unterhaltskassiererin hat. Denn Pflichtige werden sowieso schnon vor dem Verfahren nackt gemacht und mit Auskunftsverpflichtungen zugeschossen.
Sätze aus den Empfehlungen zum Unterhaltsrecht:
"Die Düsseldorfer Tabelle ist kein Gesetz, sondern eine Empfehlung. Die Anwender, insbesondere die Gerichte, sind aufgefordert, ihre Vorgaben nicht ungeprüft auf den Einzelfall anzuwenden."
"Die Hinweise zur Anpassung der Selbstbehalte sind zu beachten. Dies betrifft insbesondere die individuellen Wohnkosten"
"Die unterhaltsrechtlichen Leitlinien sollten vereinheitlicht werden."
"Dem Unterhaltsschuldner ist auf jeden Fall ein tatsächliches Einkommen (ohne Nutzungsvorteile) in Höhe des individuellen Selbstbehalts zu belassen."
Da klingt Unruhe heraus angesichts der üblichen Einheits-Schnellbehandlung mit anschliessender Pleite des Pflichtigen und dem Wechsel vom Familien- und Schuldrecht.