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OLG Celle, 15 UF 44/15: Gemeinsame elterliche Sorge nicht unser Leitbild
#1
"14 In der Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob dem Gesetz ein Leitbild gemeinsamer elterlicher Sorge zu entnehmen ist...

15 Hinsichtlich des hier einschlägigen § 1671 Abs. 1 BGB enthält die Gesetzesbegründung zum „Entwurf eines Gesetzes zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern“ lediglich den Hinweis, dass dieser „sprachlich überarbeitet, inhaltlich aber unverändert“ ist (BT-Drucksache 17/11048, S. 19). Bei der Neufassung von § 1671 BGB im Rahmen des Kindschaftsrechtsreformgesetzes im Jahr 1998 führte die Gesetzesbegründung aus, es dürfe nicht der Schluss gezogen werden, „daß der gemeinsamen Sorge künftig ein Vorrang vor der Alleinsorge eines Elternteils eingeräumt werden soll. Es soll auch keine gesetzliche Vermutung bestehen, wonach die gemeinsame Sorge im Zweifel die für das Kind beste Form der Wahrnehmung elterlicher Verantwortung sei.“ (BT-Drucksache 13/4899, S. 63, 99). Bei Zusammenschau der Gesetzesbegründungen ist davon auszugehen, dass nach dem Willen des Gesetzgebers weiterhin kein Vorrang der gemeinsamen elterlichen Sorge bestehen soll."
16.02.2012, BILD: "Das Halbwahre ist verderblicher als das Falsche." (Ernst Freiherr von Feuchtersleben)
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#2
Im wahrsten Sinne des Wortes: 'Kein Grund zur Sorge.' Oder frei nach dem Motto: 'Wir machen uns die Welt, widde widde wie sie uns gefällt.' Smile

Tue so viel Gutes, wie du kannst, und mache so wenig Gerede wie nur möglich darüber. _CD

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#3
Von wann ist das?
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#4
(29-09-2015, 23:20)Gualterius schrieb: Von wann ist das?

Die Gerichtsentscheidung ist vom 14. August 2015.
"Du Mama. Wenn Papa tot ist kauf ich mir meinen eigenen Ponyhof!" - CosmosDirect Lebensversicherung, 2007

Quelle: http://de.wikiquote.org/wiki/Vater
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#5
Danke.
Also schlecht. Gehört aber eigentlich wieder hinaufgetragen und kassiert. Klare Diskriminierung.
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#6
Es braucht wohl noch vieler "Schock"urteile wie dem BGH vom 12.12.2007 oder Bundesverfassungsgericht vom 28.02.2012.

So ein Urteil macht sicher keinem Richter Spass aber das sind verzweifelte Versuche, das Versagen der unteren Gerichte zu meistern.
remember
Don´t let the bastards get you down!

and
This machine kills [feminists]! 
(Donovan)
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#7
Mit Bitte um Entschuldigung, weil Volltext nicht im Beitrag verlinkt (@Admin: ggf. einfügen).

https://openjur.de/u/852005.html
16.02.2012, BILD: "Das Halbwahre ist verderblicher als das Falsche." (Ernst Freiherr von Feuchtersleben)
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