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AG Essen 106 F 296/08: Verfestigte Lebensgemeinschaft bereits nach 1 Jahr
#6
Auch hier passt:
Demokratie ist die Kunst, das Volk im Namen des Volkes das Fell über die Ohren zu ziehen.

Nicht nur bei Rauchverbot und Überwachung wird der Bürger immer mehr entmüdigt.
Wer wann mit wem "verheiratet" ist, sprich (vorsicht Neusprech) eine Bedarfsgemeinschaft bildet, entscheidet der Bürger nicht mehr selbst sondern der Staat für ihn.

Genderismus und "Schöne neue Welt" lassen grüßen.
(06-04-2009, 10:17)p schrieb: Aber sehr wohl im Sozialrecht, auch wenn es nicht "Unterhalt" heisst, sondern "Bedarfsgemeinschaft". In der sich übrigens nach einem Jahr die Beweislast für ein Zusammenleben umkehrt.

Wo finde ich das mit der "Beweislastumkehr"?
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RE: AG Essen 106 F 296/08: Verfestigte Lebensgemeinschaft bereits nach 1 Jahr - von Gast1 - 06-04-2009, 16:18

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