11-12-2016, 14:38
Zum Umfang einer Erwerbsobliegenheit des Elternteiles, das eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bezieht.
Man kann nur staunen. Das unterhaltsverpflichtete Elternteil wurde entsorgt. Dann krank. Sogar die Rentenversicherung bewilligte eine volle EU-Rente. 70% Schwerbehindert. Pflegt zudem noch die pflegebedürftige Mutter. Und da es das kann, kann es ja auch noch einen 450 € Job annehmen, zur Zahlung von KU....
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bi...os=0&anz=4
Man kann nur staunen. Das unterhaltsverpflichtete Elternteil wurde entsorgt. Dann krank. Sogar die Rentenversicherung bewilligte eine volle EU-Rente. 70% Schwerbehindert. Pflegt zudem noch die pflegebedürftige Mutter. Und da es das kann, kann es ja auch noch einen 450 € Job annehmen, zur Zahlung von KU....
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bi...os=0&anz=4