29-11-2012, 06:03
(29-11-2012, 02:02)DUS schrieb: Kennt jemand die Richtlinien/ Kriterien zur Verfassung eines Gerichtsurteils?
Konkrete Zahlen bekommt man erst, wenn dem Bundesverfassungsgericht das Urteil zur Überprüfung vorgelegt wird.
Dazu muss aber der komplette Rechtsweg beschritten sein. Vorher ist eine Vorlage beim Bundesverfassungsgericht nicht möglich.
lg Robert
Gottes Mühlen malen langsam, aber klitzeklein.