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Gesetzesreform: Mehr Belohnungen für Falschbeschuldigungen
#2
Vielleicht garnicht so schlecht. Folgender Fall:
Einer der Partner ist gewalttätig und wird aus der gemeinsamen Wohnung dauerhaft verwiesen (und wohnt dann bei den Eltern, egal).
Der andere Partner will aus der gemeinsamen Wohnung ausziehen, der andere will aber nicht kündigen und zurückziehen.

Bisher ist das Problem, dass der Vermieter den zuvor verbleibenden und jetzt auszugswilligen Partner nicht aus dem Mietvertrag entlassen muss. Könnte somit für den gewalttätigen Partner von Vorteil sein, sofern der Vermieter an eine Person alleine weitervermieten möchte.

Auch wenn es eine einseitige Regelung ist begrüße ich jegliche Verbesserung, die es ermöglicht gemeinsame Verträge schneller aufzulösen, insbesondere teuer Mietverträge.
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RE: Gesetzesreform: Mehr Belohnungen für Falschbeschuldigungen - von Nintendo - 11-02-2026, 22:15

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