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Gesetzesreform: Mehr Belohnungen für Falschbeschuldigungen - Druckversion

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Gesetzesreform: Mehr Belohnungen für Falschbeschuldigungen - p__ - 10-02-2026

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2025/0701-0800/742-25(B).pdf?__blob=publicationFile&v=1

Wortreich aufgeblasen auf vielen Seiten, viel Frauenhaus und damit ein beinharter, dreckiger eingebauter Sexismus und schwuppdiwupp auch keine zwei Geschlechter, sondern "mit dem gewalttätigen Partner" und nicht "Partner".

Künftig reichen also Gewaltvorwürfe, um einen gemeinsamen Mietvertrag einseitig loszuwerden. Ein Zivilverfahren ist ausdrücklich nicht mehr notwendig.