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Gerichtlicher Vergleich - und seine Folgen?
#11
Das ist so eine Anfrage nach dem Motto erklär mir das Leben. Es wird sich wohl keiner die Finger wund schreiben, um das zu beantworten.

Aber ein paar Stichwörter:

-Forderungsübergang (Legalzession),
- Mitwirkungspflicht
-Legaldefinition eines Vergleichs §779 BGB
-Abänderungsklage
-die Pflicht zur Beendigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit

usw.

Vielleicht stellst du eine ganz konkrete und fokussierte Frage. Ich bin sicher, dass dann auch jemand in gleicher Weise antwortet.

Also wenn deine Frage darauf abzielte, ob eine private Vereinbarung mit einer Hartz-4-Empfängerin etwas Wert ist, dann lautet die Antwort im Zweifel nein!
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RE: Gerichtlicher Vergleich - und seine Folgen? - von the notorious iglu - 05-03-2014, 22:58
RE: Gerichtlicher Vergleich - und seine Folgen? - von the notorious iglu - 06-03-2014, 20:31
RE: Gerichtlicher Vergleich - und seine Folgen? - von the notorious iglu - 07-03-2014, 10:05

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