Anspruch auf Pflichtverteidiger im STGB 170

[Ibykus]

das entscheidende Zitat: "Die Frage
des materiell anzuwendenden Rechts stellt sich erst nach Bejlahung der internationalen
Zuständigkeit eines Gerichts. Das in der Sache materiell anzuwendende Recht kann
daher keinen Einfluss auf die internationale Zuständigkeit haben."

da sehe ich wirklich keinen Zusammenhang zum Problem des § 140 StPO, nämlich was mit "Berufsverbot" als Voraussetzung für einen Pflichtverteidiger gemeint ist.

Auch die Behauptung, "Aber vor dem Strafgesetz kommt die Strafprozessordnung" läßt sich damit nicht her- oder ableiten.

In dem mir zugesandten Urteil wird darauf verwiesen, dass das materielle Recht keine Auswirkungen auf internationale Zuständigkeiten haben kann.

Die Zuständigkeiten als formelle Sachurteilsvoraussetzungen werden immer vor der materiellen Rechtsanwendung geprüft. Das ist auch vernünftig und verständlich: Warum soll man sich mit einem Sachverhalt auseinandersetzen, für den zu entscheiden keine Zuständigkeit besteht?

Was den 140 I Nr. 3 StPO angeht, muss nach oben schon beschriebener Maßgabe ein Berufsverbot "in Frage stehen".

Allein die begründete Vermutung, dass nach einer Verurteilung (bspw. zu einer längeren Haftstrafe) der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag kündigt, reicht nach dem Sinn der Vorschrift nicht für die Beiordnung eines Pflichtverteidigers.

Damit, lieber Petrus, wirst Du Dich wohl abfinden müssen.