LSG NRW, L 7 AS 1911/12 - Keine Bagatellgrenze bei Fahrtkosten für Umgang

[Sixteen Tons]

Kurz und knapp:

1.) Fahrkosten zur Ausübung des Umgangsrechts sind nicht aus der Regelleistung anzusparen.

2. ) Freibeträge aus Erwerbstätigkeit sind dem Leistungsberechtigten zu belassen. Es fehlt eine gesetzliche Grundlage zur Deckung atypischer Bedarfe aus dem Freibetrag.

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esg...&sensitive=

Revision ist zugelassen.