Gesetzesreform: Mehr Belohnungen für Falschbeschuldigungen

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https://www.bundesrat.de/SharedDocs/druc...onFile&v=1

Wortreich aufgeblasen auf vielen Seiten, viel Frauenhaus und damit ein beinharter, dreckiger eingebauter Sexismus und schwuppdiwupp auch keine zwei Geschlechter, sondern "mit dem gewalttätigen Partner" und nicht "Partnerin".

Künftig reichen also Gewaltvorwürfe, um einen gemeinsamen Mietvertrag einseitig loszuwerden. Ein Zivilverfahren ist ausdrücklich nicht mehr notwendig.

[Nintendo]

Vielleicht garnicht so schlecht. Folgender Fall:
Einer der Partner ist gewalttätig und wird aus der gemeinsamen Wohnung dauerhaft verwiesen (und wohnt dann bei den Eltern, egal).
Der andere Partner will aus der gemeinsamen Wohnung ausziehen, der andere will aber nicht kündigen und zurückziehen.

Bisher ist das Problem, dass der Vermieter den zuvor verbleibenden und jetzt auszugswilligen Partner nicht aus dem Mietvertrag entlassen muss. Könnte somit für den gewalttätigen Partner von Vorteil sein, sofern der Vermieter an eine Person alleine weitervermieten möchte.

Auch wenn es eine einseitige Regelung ist begrüße ich jegliche Verbesserung, die es ermöglicht gemeinsame Verträge schneller aufzulösen, insbesondere teuer Mietverträge.

[Nappo]

Wenn ich diesen sexistischen Mist lese, lese ich, dass ohne Zivilverfahren nicht nur die Kündigung des Vertrages ohne Zustimmung des TÄTERS ,-) möglich ist, sondern eben auch (weiterhin) die Zuweisung der Wohnung. Das Gesetz sagt eindeutig, dass das "Opfer" auch die Zuweisung verlangen kann. Das kann ES auch jetzt schon, und steht auch im BGB, aber für den TÄTER (also ausschließlich für den Mann) - Zwinkersmiley - ändert sich Null, denn:

- Er muss die Wohnung her geben (war auch schon vorher so)
- Er muss der Kündigung des Mietvertrages zustimmen (neu) - Das tut er in der Regel gerne, denn:

Bislang durfte er die Miete für ES weiter zahlen und flog gleichzeitig aus der Wohnung. Wenn ER also nun der Kündigung des Mietvertrages zu stimmt, kann ihm kein Richter auferlegen, weiterhin die Miete zahlen zu müssen. Und wenn das die dreckigen Advokaten raus finden, wird das Gesetz zur Luftnummer, indem sie der armen Mudder sagen, dass sie die Aufhebung des Mietvertrages nicht begehren soll, sondern lediglich die Zuweisung.

Denn ER - das haarige, stets gewaltbereite Männchen - darf Selbiges - also die Kündigung des Mietverhältnisses - nach Wohnungszuweisung eben NICHT vornehmen. War auch vorher schon so und bleibt so und muss per Gerichtsverfahren betteln, dass man ihn nun nach vier Jahren und Zahlemann und Söhne doch bitte entlassen möge.

Sehe ich richtig, oder? Was für ein Bullshit. Naja. Berlin halt.

[Sixteen Tons]

Eine Pressemitteilung dazu gab es schon im Oktober 2025.

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemit...itung.html

[NurErzeuger]

Ey ey ey, das wird mit den vielen ukrainischen Vorzeigefrauen nicht besser werden, die angeblich alle - 1.000.000 Frauen - kurz vor dem Krieg geschieden wurden und jetzt mit ihren 2 oder 3 Kindern hier in Deutschland leben müssen. Die Männer mittlerweile vermutlich im Krieg gestorben :-( Frauen sind ja von Haus aus schon extrem berechnend, aber hier haben wir uns ein ganz besonderes Klientel unfreiwillig eingefangen. Ich sehe schon die zahlreichen Wohnungszuweisungen an ukrainische Frauen, die zuvor noch schnell einen deutschen Liebeskaspar geheiratet haben.

[FlipFlop]

....Frauen sind ja von Haus aus schon extrem berechnend, aber hier haben wir uns ein ganz besonderes Klientel unfreiwillig eingefangen.

Da werden nicht nur Frauen dahinter stehen. Bei der besagten Klientel wird es schnell auf mafiöse/korrupte Strukturen hinauslaufen...

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Mafiöse Strukturen bei Heiratsmigration (=Einwanderung und radikaler Abgriffe per Trauscheinvektor) sind schon Jahrzehnte älter, Herkünfte Brasilien, Afrika.

Wenn ihr sehen wollt, wie solche Gesetze entstehen: https://fsi-ev.de/strukturen-der-blockade/
Eure Steuergelder finanzieren altbekannte Verbände, die dann für das sorgen, was wir hier im Forum beim Familienrecht erleben.
Die Detailinformationen liegen hinter den Links unten. Eine echte Fleissarbeit des FSJ.

[Nappo]

Filzokratie + Kleptokratie = Buntland BRD

[NurErzeuger]

Was das FSI hier dokumentiert, ist eine institutionelle Mafia, die auf den Trümmern von Vater-Kind-Beziehungen ihr schmutziges Geschäft betreibt. Das Bundesfamilienministerium ist zur gut geschmierten Zahlstelle einer radikalen Mütter-Lobby verkommen. Hier werden Steuergelder schamlos in Verbände gepumpt, deren einzige Existenzberechtigung darin besteht, Väter als rechtlose „Zahlmeister“ zu degradieren und jede echte Reform im Keim zu ersticken.

Anwälte, Gutachter und Verfahrensbeistände agieren wie Blutegel an einem künstlich am Leben erhaltenen Konflikt in dieser parasitären Trennungsindustrie. Ein befriedeter Fall bringt kein Geld. Wer Kindern den Vater raubt, füllt sich in diesem System die Taschen – das ist staatlich sanktionierte Beuteschneiderei auf Kosten der Schwächsten.

Während Mütter mit staatlicher Rückendeckung den Umgang boykottieren und Väter kriminalisieren, schauen Richter weg oder machen mit. Dieses Kartell aus ideologischen Richterstuben und geldgierigen Rechtsverdrehern tritt Menschenrechte mit Füßen, nur um die eigenen Pfründe zu sichern.

Dieses Netz aus Korruption, Ideologie und Gier muss zerschlagen werden! Wir lassen uns von einer vaterfeindlichen Bürokratie nicht länger aus dem Leben unserer Kinder drängen. Wer Väter entsorgt, zerstört die Gesellschaft – und wir werden dieses Schweigesystem zum Einsturz bringen! Auf geht's.

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Dieses parasitäre Unrechts-System schlachtet Vater-Kind-Beziehungen für den Profit gieriger Anwalts-Kliquen und ideologischer Ministerien gnadenlos ab. Es ist eine staatlich sanktionierte Menschenrechtsvergewaltigung, die Väter systematisch wie Müll entsorgt, um den Aas einer korrupten Mütter-Lobby zu sichern.

[p__]

Die Blockaden und die Einseitigkeit sind gut erklärt in der Detailanalyse. Hier ist aber nichts mit "auf gehts" zu machen.

In der Gesamtschau ergibt sich ein konsistentes Bild: Die familienpolitische Arena wird von einem hochgradig vernetzten, finanziell privilegierten und inhaltlich homogenen Akteursfeld dominiert. Dieses Feld ist nicht Ergebnis einer offenen gesellschaftlichen Auseinandersetzung, sondern Resultat langjähriger Förderstrukturen, institutioneller Nähe und wechselseitiger Legitimation. Alternative Perspektiven haben kaum Zugang zu Ressourcen, Gremien oder Öffentlichkeit. Reformansätze, die eine gleichberechtigte Elternschaft stärken oder bestehende Strukturen grundlegend infrage stellen würden, bleiben politisch folgenlos.

Die Blockade des Familienrechts ist damit kein Zufall und kein vorübergehendes politisches Versagen. Sie ist strukturell angelegt. Solange Förderpolitik, Forschung, Interessenvertretung und Gesetzgebung in dieser Form miteinander verschränkt bleiben, ist mit substanziellen Reformen nicht zu rechnen. Eine Modernisierung des Familienrechts setzt daher nicht nur fachliche Lösungen voraus, sondern eine grundlegende Neuordnung der familienpolitischen Macht- und Beteiligungsstrukturen.

Dafür wären mehr als ein paar Ketten zu sprengen. Ein paar unterhaltspflichtige Väter mit "auf gehts" sind davon Lichtjahre entfernt. Auch der Mechanismus, der dieses Land so weit gebracht hat wird nicht funktionieren, der Marsch durch die Institutionen. Männer melden sich ab und fangen nicht an, Soziologie zu studieren und im DIW zu arbeiten, wo sie auch gar nicht reinkommen würden, wenn sie die falsche Meinung vertreten. Die offene Gesellschaft ist tot.

Was zu etwas führen kann: Zerschlagen, finanziell und inhaltlich maximal belasten, niemals Systemparteien wählen, Probleme immer verstärken statt etwas zu lösen, Flurschäden verursachen, keine Konzilianz, kein Appeasement, mehr bleibt uns nicht. Die allerersten Fragen nach Veränderungen in einem Jugendamt habe ich letztes Jahr erlebt, als die Gemeinde finanziell voll und laut krachend gegen die Wand fuhr. Noch nicht von innen geäussert, sondern von Bürgern. Jeder Funken Verstand prallt ab, aber Geld verändert die Welt - wenn es weg ist.

[NurErzeuger]

Das FSI wirft der Politik vor, drängende Probleme – wie die rechtliche Gleichstellung von Vätern ab Geburt oder die flächendeckende Einführung des Wechselmodells – aktiv zu verhindern oder durch Scheinreformen zu ersetzen.

Und tatsächlich mahnt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Deutschland regelmäßig in Bezug auf Väterrechte an. Dass Reformen (wie die aktuelle Unterhaltsrechtsreform oder die Neuregelung des Sorgerechts) oft sehr langsam vorangehen, liegt an tiefen ideologischen vergammelten Gräben innerhalb der Parteien. Ob man hier von Korruption oder ideologischer Verblendung spricht, ist eine Frage der Interpretation – fest steht jedoch eine erhebliche Diskrepanz zwischen gesellschaftlicher Realität (Wunsch nach gemeinsamer Elternschaft) und rechtlichem Rahmen.

Obendrein ist das deutsche Familienrecht stark streitbasiert. Da Anwaltsgebühren und Gerichtskosten oft steigen, je länger und intensiver ein Streit (z. B. um Umgang oder Sorge) geführt wird, entstehen materielle Anreize für eine Fortsetzung des Konflikts statt für eine konsensuale Lösung wie das Wechselmodell. Diese Helferindustrie, hat kein Interesse an der Befriedung, da ein befriedeter Fall kein Geld mehr einbringt.

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Über Jahrzehnte haben diese konservativen Heuchler CDU/CSU die Fundamente für das heutige Vater-Vernichtungssystem gemauert und verweigern sich bis heute einer radikalen Säuberung der vaterfeindlichen Familien-Bürokratie.

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Das sind doch KI generierte Gemeinplätze...

[Nappo]

Ich bin jetzt 57. Meine Erfahrungen i.S. Trennung jähren sich zum 20. Mal. Und gerade aufgrund dessen, kann ich nur folgern: p hat LEIDER Recht. Es wird kein "Komm, wir machen mal ne Demo" oder ein "Auf jetzt!" zum Erfolg führen. Zum Erfolg führt nur das komplette Zusammenbrechen des Systems. Irgendwann.

Ein Beispiel liefert der FSI selbst: https://fsi-ev.de/400-000-e-zuwendung-fuer-fsi/

Unter dem Link die zeitliche Abfolge. 2020 verweigerte das Feministen-Ministerium die bewilligte Förderung. 2026 dann, endlich das Verwaltungsgerichtsverfahren. Klage des FSI: Abgelehnt.

Ich persönlich nehme mir mittlerweile die Freiheit, entsprechend aufzutreten, gerne mal Leute zu beschimpfen, nie Altparteien zu wählen und nie irgendetwas finanziell zu unterstützen, wozu ich nicht gezwungen werden kann. Keine Spenden. Kein "mit machen" bei irgendwelchen Veranstaltungen, die nur danach riechen, irgendwelchen Institutionen der Sozialindustrie zuzuarbeiten.

Nochmal 20 Jahre, und die Republik sieht sowieso anders aus. Dann ist Ali am Ruder.