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§ 7 a UVG untersagt die gerichtliche Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs durch den

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§ 7 a UVG untersagt die gerichtliche Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs durch den
DrNewton Offline
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#1
09-01-2024, 17:49 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 09-01-2024, 17:50 von DrNewton.)
§ 7 a UVG untersagt die gerichtliche Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs durch den Sozialleistungsträger
BGH XII ZB 190/22 

folgendes Urteil habe ich entdeckt:
https://www.mdr-recht.de/85383.htm
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p__ Offline
Betriebsmittelbereitstellung
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Registriert seit: Aug 2008
#2
09-01-2024, 18:11
Leider nur bei reinem Unterhaltsvorschuss ohne Beistandschaft. Eine Beistandschaft kann immer nach belieben auf Staatskosten zuschlagen, verfolgen, vollstrecken, eifrig Schulden zusammenzählen. Unterschrift reicht...
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