UVG-Rückforderung

[sorglos]

Dann ist es doch nicht so eindeutig dass der Unterhaltsvorschuss bei Leistungsunfähigkeit nicht zurückgezahlt werden muss.

Die Leistungsunfähigkeit müsste durch ein Gericht festgestellt werden. Nur behaupten reicht oft nicht, zumal du dich damals nicht entsprechend darum gekümmert hast.

Warum schreibt Sachbearbeiter vom Landesamt für Finanzen ...

a) weil er dich zum Verzicht auf Rechtsmittel verleiten möchte
b) weil er mit dieser unverschämten Masche schon öfters Erfolg bei uninformierten Vätern hatte
c) weil er verschleiern möchte, dass er anschießend die Vollstreckung betreiben möchte, sprich Abgabe der EV oder/und Insolvenz
d) weil sein Arbeitgeber Forderungspapiere gegen Väter haben möchte um das Geld anderswo auszugeben

" Zur Vermeidung eines kostenträchtigen Gerichtsverfahrens empfehle ich Ihnen dringend, keine Rechtmittel gegen den Mahnbescheid und den sich anschließenden Vollstreckungsbescheid einzulegen. Der beantragte Mahnbescheid und der anschließende Vollstreckungsbescheid dient vorerst nur der Sicherung der Forderung."[/b]

Eigentlich ganz schön perfide. Der Staat hofft darauf, dass er den Vater dazu verleiten kann, jetzt den Unterhalt nicht zu zahlen (und beim Jobcenter abzusetzen), sondern später, wenn er nicht merh bedürftig ist oder z.B. erbt.

In jedem Falle bist du im Moment nicht zahlungsfähig, d.h. liegst mit SGBII unter der Pfändbarkeitsgrenze. Daher ist in jedem Falle durch Bekanntgabe deines SGBII-Bescheides dies dem Landesamt bekannt zu machen und jedenfalls den Kosten zu widersprechen, denn es liegt offenkundige Zahlungsunfähigkeit vor.

Auch die Drohung mit dem "kostenträchtigen Gerichtsverfahrens" greift bei dir nicht zwingend, denn evtl. gibt es deine Situation her, dass du Prozesskostenhilfe bekommen könntest.