17-12-2008, 15:30
"Besserer Schutz für Kinder bei internationalen Familienrechtskonflikten"
"Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vorgelegten Gesetzentwurf zur Ratifikation des Haager Kinderschutzübereinkommens und den Entwurf eines Gesetzes, das die dafür erforderlichen Ausführungsbestimmungen enthält, beschlossen."
http://www.bmj.bund.de/enid/0,0/Pressest...mc_id=5614
Allerdings ist daran nicht das Geringste neu. Das Haager Übereinkommen und seine Ratifizierung hat schon ein paar Jahre auf dem Buckel. Die einzige Neuigkeit scheint die Einrichtung sogenannter "Zentrale Behörden" zu sein, in Deutschland im Bundesamt für Justiz angesiedelt. Dabei geht es natürlich nicht im Kinderschutz, sondern das ist der Vorlauf für den europäischen Vollstreckungstitel, um Unterhaltsvollstreckungen überall möglich zu machen. Väter zu knechten, sie alle zu finden, ins Dunkel zu treiben und ewig zu binden...
Vor einem Jahr: "Die heute vereinbarte Haager Unterhaltskonvention sieht die Einrichtung Zentraler Behörden vor, die Kinder beim Einfordern ihres Unterhalts unterstützen werden." http://www.bmj.bund.de/enid/0,0/Pressest...mc_id=4830
"Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vorgelegten Gesetzentwurf zur Ratifikation des Haager Kinderschutzübereinkommens und den Entwurf eines Gesetzes, das die dafür erforderlichen Ausführungsbestimmungen enthält, beschlossen."
http://www.bmj.bund.de/enid/0,0/Pressest...mc_id=5614
Allerdings ist daran nicht das Geringste neu. Das Haager Übereinkommen und seine Ratifizierung hat schon ein paar Jahre auf dem Buckel. Die einzige Neuigkeit scheint die Einrichtung sogenannter "Zentrale Behörden" zu sein, in Deutschland im Bundesamt für Justiz angesiedelt. Dabei geht es natürlich nicht im Kinderschutz, sondern das ist der Vorlauf für den europäischen Vollstreckungstitel, um Unterhaltsvollstreckungen überall möglich zu machen. Väter zu knechten, sie alle zu finden, ins Dunkel zu treiben und ewig zu binden...
Vor einem Jahr: "Die heute vereinbarte Haager Unterhaltskonvention sieht die Einrichtung Zentraler Behörden vor, die Kinder beim Einfordern ihres Unterhalts unterstützen werden." http://www.bmj.bund.de/enid/0,0/Pressest...mc_id=4830