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BSG, Az. B 14 AS 30/13 R v. 04.06.14 - Bagetellgrenze Fahrkosten bei Umgang
#1
Keine Bagatellgrenze von 10 % des Regelbedarfs für die Umgangskosten mit Kind.

Es gab 20 Eurocent je gefahrenem Kilometer mit dem hierfür eingesetzen PKW.

Zitat:Dass der Kläger, wie alle Eltern, die Arbeitslosengeld II beziehen, grundsätzlich Anspruch auf einen Mehrbedarf wegen der Kosten des Umgangsrechts mit [..] hat, ergibt sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09 ua - BVerfGE 125, 175) und dem daraufhin vom Gesetzgeber geschaffenen § 21 Abs 6 SGB II.

und

Zitat:In der maßgeblichen Bundestagsdrucksache 17/1465 (Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses) wird auf Seite 9 ausgeführt:

"Anwendungsfälle der Härtefallklausel des § 21 Abs 6 SGB II können dauerhaft benötigte [...] und Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts bei getrennt lebenden Eltern sein. Diese Aufzählung ist nicht abschließend."

Presseinfo:

http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-...s=0&anz=13
"Du Mama. Wenn Papa tot ist kauf ich mir meinen eigenen Ponyhof!" - CosmosDirect Lebensversicherung, 2007

Quelle: http://de.wikiquote.org/wiki/Vater
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#2
Wow, super!!!

Macht bei mir Schnäppchen-Aufstocker gleich nochmal ca. 45 Euro im Monat on top, sprich, zusätzlich zweimal im Monat essen gehen mit meinem Sohn Smile

Es lebe das Heilige Jobcenter!

Tue so viel Gutes, wie du kannst, und mache so wenig Gerede wie nur möglich darüber. _CD

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#3
Mal was Positives - wunderbar.
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#4
(04-06-2014, 18:36)Sixteen Tons schrieb: Keine Bagatellgrenze von 10 % des Regelbedarfs für die Umgangskosten mit Kind.

Eigentlich war das systematisch logisch. Sonst hätten ja Alleinerziehnende auch ihren Alleinerziehendenzuschlag aus 10% Bagatellanteil selbst zahlen können.
Aber gut, wenn das BSG Klarheit gegen die schikanöse Behandlung von Umgangsvätern durch die Jobcenter geschaffen hat.

Vorallem sollten nunmehr alle Väter diese 0,20€ für Umgangsfahrtkosten selbstbehaltserhöhend in den KU-Prozessen, bzw. bereits beim Jugendamt/Bestand bei der KU-Berechnung geltend machen.
# Familienrechtslogik: Wer arbeitet, verliert die Kinder. Wer alleinerziehend macht, kriegt alles. Wer Kindeswohl sagt, lügt #
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#5
Und noch ein Tipp.

Wem bisher vom Jobcenter (Umgangs-)Fahrtkosten wegen dieser Bagatellgrenze nicht erstattet wurden, der sollte nun einen Überprüfungsantrag stellen und sich auf den Geldsegen freuen.

Tue so viel Gutes, wie du kannst, und mache so wenig Gerede wie nur möglich darüber. _CD

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#6
Hier nun mein Überprüfungsantrag:


raid Controller / Datum
Hinterm Waldacker 1
99999 Umgangshausen


Jobcenter von dort
Straße 1
99911 von dort


Überprüfungsantrag


Sehr geehrte Damen und Herren,

mir ist aufgefallen, dass Sie in den Ablehnungsbescheiden zuletzt in Bezug auf meinen damaligen Überprüfungsantrag Fehler gemacht haben.

Sie
sind in Bezug auf Umgangskosten hier explizit Fahrtkosten von einer Bagatellgrenze ausgegangen - hätten die Fahrtkosten in voller Höhe übernehmen müssen – hätten die Fahrtkosten mit 20 Eurocent je gefahrenem Kilometer mit dem hierfür eingesetzen PKW erstatten müssen
– haben sich verrechnet.

Siehe hierzu die aktuelle Entscheidung des BSG, Az. B 14 AS 30/13 R v. 04.06.14 – Keine Bagetellgrenze von 10 % des Regelbedarfs für die Umgangskosten mit Kind(ern) - Fahrkosten bei Umgang.

Ich bitte Sie daher, diesen Bescheid und sämtliche vorhergehenden Ablehnungsbescheide gemäß § 44 SGB X zu korrigieren, mir einen Überprüfungsbescheid bis zum 31.07.2014 zuzusenden und mir die Nachzahlung zzgl. Zinsen via Barscheck zuzusenden.

Mit freundlichen Grüßen

raid Controller


Via Barscheck deshalb, weil sonst der Rahmen meines P-Kontos gesprengt wird Smile

Tue so viel Gutes, wie du kannst, und mache so wenig Gerede wie nur möglich darüber. _CD

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#7
Das sollten sich auch Zivilgerichte endlich in ihren Unterhaltsrechtlichen Leitlinien bindend festschreiben.

Umgangskosten erhöhen den Bedarf des Unterhaltshaltspflichtigen bzw., sind von seinem Einkommen abzuziehen, wenn es um Unterhalts Berechnung geht.

LG

Robert
Gottes Mühlen malen langsam, aber klitzeklein.

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#8
(05-06-2014, 08:28)raid schrieb: Überprüfungsantrag

Nachdem ich von meinem Jobcenter-Betreuer nun vorletzte Woche bereits eine Bestätigung des Eingangs meines Überprüfungsantrags verlangte und auch erhielt, hatte ich heute zusätzlich eine schriftliche Bestätigung im Briefkasten.

Jedenfalls kriecht man bereits zu Kreuze, möchte sich aber noch nicht aufhängen lassen, folglich mir mitgeteilt wird, dass bei der Regionaldirektion mit Hinweis auf das Urteil vom BSG angefragt wurde, ob eine Änderung der Vorschriften erfolgen wird.

Nach Rückmeldung erhalte ich einen Bescheid.

Tue so viel Gutes, wie du kannst, und mache so wenig Gerede wie nur möglich darüber. _CD

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#9
Bin nun auch gerade an einem Überprüfungsantrag am schreiben bezüglich der Fahrkosten. Nun bin ich etwas verunsichert.
Ein Teil der Bescheide über die Fahrtkosten/Umgangskosten von 2013 wurden in einem Änderungsbescheid zusammen mit den Bescheiden von 2012 im Jahr 2014 aufgehoben. Es ging damals um zuwenig gezahltes anteiliges Sozialgeld aufgrund eines Kindergeldüberhangs bei meiner Tochter. Allerdings ist im Änderungsbescheid nur das Sozialgeld aufgeführt, nicht die Fahrkosten.
Sehe ich das richtig, das ich die aufgehobenen Bescheide garnicht bezüglich Fahrtkosten angehen kann, sondern nur den entsprechenden Änderungsbescheid? Müssen dann alle im Änderungsbescheid aufgeführten Zeiträume bezüglich Fahrtkosten überprüft werden, auch wenn diese aus 2012/2011 stammten?
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#10
(20-11-2014, 00:03)bubi schrieb: Sehe ich das richtig, das ich die aufgehobenen Bescheide garnicht bezüglich Fahrtkosten angehen kann, sondern nur den entsprechenden Änderungsbescheid? Müssen dann alle im Änderungsbescheid aufgeführten Zeiträume bezüglich Fahrtkosten überprüft werden, auch wenn diese aus 2012/2011 stammten?

Du kannst leider nur die Bescheide/Änderungsbescheide rückwirkend bis 01.01.13 über §44 SGB X überprüfen lassen.
Aber nur, wenn der Überprüfungsantrag noch dieses Jahr zugestellt wird. Sonst ist Neujahrstag 2014 Stichtag. Früher waren mal Prüfungen bis zu 4 Jahre rückwirkend möglich. Das geht jetzt nicht mehr.
Du mußt dem JC auch sagen, was es prüfen soll (Fahrtkostenerstattung). Eine beantragte "Pauschalprüfung" ist nicht zulässig (z. B: "Alles falsch! Prüfen Sie mal!").
"Du Mama. Wenn Papa tot ist kauf ich mir meinen eigenen Ponyhof!" - CosmosDirect Lebensversicherung, 2007

Quelle: http://de.wikiquote.org/wiki/Vater
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#11
(20-11-2014, 12:36)Sixteen Tons schrieb: Du kannst leider nur die Bescheide/Änderungsbescheide rückwirkend bis 01.01.13 über §44 SGB X überprüfen lassen.
Aber nur, wenn der Überprüfungsantrag noch dieses Jahr zugestellt wird. Sonst ist Neujahrstag 2014 Stichtag. Früher waren mal Prüfungen bis zu 4 Jahre rückwirkend möglich. Das geht jetzt nicht mehr.
Du mußt dem JC auch sagen, was es prüfen soll (Fahrtkostenerstattung). Eine beantragte "Pauschalprüfung" ist nicht zulässig (z. B: "Alles falsch! Prüfen Sie mal!").

Das mit der Pauschalprüfung ist schon klar. Mir geht es darum welche Bescheide ich angreifen muss, den Änderungsbescheid oder die ursprünglich erstellten und mit dem Änderungsbescheid aufgehobenen Bescheide. In den ursprünglichen Bescheiden sind Fahrtkosten und das anteilige Sozialgeld für die bei mir verbrachten Tage aufgeführt, im Änderungsbescheid nur noch das anteilige Sozialgeld, weil ich die ausgezahlten Beträge überprüfen lies.
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#12
"Ich bitte Sie daher, diesen Bescheid und sämtliche vorhergehenden Ablehnungsbescheide, Änderungsbescheide, Bescheide, Bewilligungsbescheide, gemäß § 44 SGB X zu überprüfen und infolge zu korrigieren, mir einen Überprüfungsbescheid bis zum 31.12.2014 zu transferieren und mir die Nachzahlung zzgl. Zinsen via Barscheck zuzusenden."

Und natürlich den Grund der Überprüfung nicht vergessen.

Tue so viel Gutes, wie du kannst, und mache so wenig Gerede wie nur möglich darüber. _CD

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#13
(20-11-2014, 20:20)bubi schrieb: Das mit der Pauschalprüfung ist schon klar. Mir geht es darum welche Bescheide ich angreifen muss, den Änderungsbescheid oder die ursprünglich erstellten und mit dem Änderungsbescheid aufgehobenen Bescheide. In den ursprünglichen Bescheiden sind Fahrtkosten und das anteilige Sozialgeld für die bei mir verbrachten Tage aufgeführt, im Änderungsbescheid nur noch das anteilige Sozialgeld, weil ich die ausgezahlten Beträge überprüfen lies.

...ersuche ich Sie hiermit, den Bescheid vom xx.yy.zzzz in der Fassung des Änderungsbescheids vom xx.yy.zzzz sowie des Bescheids vom xx.yy.zzzz und des Bescheids vom xx.yy.zzzz in der Fassung des Änderungsbescheids vom xx.yy.zzzz auf in Bezug auf [$Grund] zu überprüfen.
"Du Mama. Wenn Papa tot ist kauf ich mir meinen eigenen Ponyhof!" - CosmosDirect Lebensversicherung, 2007

Quelle: http://de.wikiquote.org/wiki/Vater
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