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LSG Bayern L 7 AS 191/12 v. 10.07.13 - Fahrtkostenerstattung Umgangswahrnehmung
#1
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esg...&id=162953

Der Kläger beantragte die Erstattung der PKW-Kosten für die
Fahrten zum Abholen und Zurückbringen seiner Tochter mit
je 0,30 Euro je gefahrenem Kilometer.

Die Beklagte gewährte nur 1 Fahrtstrecke zu je 0,20 Kilometer und
zog 10 % von der Summe ab, da der Ansparbetrag aus dem Regelsatz hier einzusetzen sei.

Aus den Entscheidungsgründen:

Fahrkosten für eine einfache Bahnfahrt 2. Klasse zur Umgangswahrnehmung sind zu erstatten. Es sollen nur die tatsächlich notwendigen Kosten übernommen werden. Auf Zeitersparnis und Komfort für die Verwendung eines PKW kommt es nicht an.

Der Einsatz des Ansparbetrages (10 % der Regelleistung) ist nicht zulässig.

Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esg...&id=162953
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#2
Zitat:Fahrkosten für eine einfache Bahnfahrt

Das ist nicht richtig, es werden schon Hin- und Rückfahrt berücksichtigt.

Zitat:Unabweisbar war hier lediglich die preiswerteste Fahrkarte im öffentlichen Personennahverkehr, konkret je Hin- und Rückfahrt ein Bayern-Ticket der 2. Klasse für eine Person.
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#3
Es ist schon ein bisserl crank. Da versucht man einem Hartzer die letzten cents wegzustreichen und im Gegenzug werden Verfahren eroeffnet, die ganze Euros kosten. Es muesste Recht sein, Oma aus der Schublade zu holen und dem Beklagten eine Ohrfeige zu verpassen. Man ist das Banane.
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#4
(30-07-2013, 11:08)iglu schrieb:
Zitat:Fahrkosten für eine einfache Bahnfahrt

Da habe ich mich vielleicht unbeholfen ausgedrückt.
Ich meinte damit eigentlich den Reisekomfort einer Bahnfahrt.
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#5
Aja, gut. Aber aus sozialrechtlicher Sicht ist es schon nachvollziehbar, dass nur die Kosten der preiswertesten Beförderungsart erstattet wird, wenn diese zumutbar ist.
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#6
Weiß man, ob dieses Urteil bereits rechtskräftig ist?

Tue so viel Gutes, wie du kannst, und mache so wenig Gerede wie nur möglich darüber. _CD

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#7
(04-11-2013, 17:57)raid schrieb: Weiß man, ob dieses Urteil bereits rechtskräftig ist?

Da eine Revision nicht zugelassen wurde, ist es rechtskräftig.

Man könnte das Ganze höchstens noch dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung vorlegen. Nur das Bundesverfassungsgericht kann eine rechtskräftige Entscheidung aufheben.

LG

Robert
Gottes Mühlen malen langsam, aber klitzeklein.

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#8
Ja servus Robert,

viel gelesen von dir, aber noch nicht korrespondiert mit dir.

Freut mich sehr.

Merci für deine Antwort. Nun ja, dann wird das hiesige Jobcenter mit seiner "10 %"-Ausrede nicht mehr davon kommen ;-)

Viele Grüße,
RAID

Tue so viel Gutes, wie du kannst, und mache so wenig Gerede wie nur möglich darüber. _CD

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#9
Mir wurden damals Fahrtkosten gerade wegen dieser 10% Regelung verwehrt. Als Aufstocker konnte bzw kann ich dies jedoch verkraften. Nichtsdestotrotz nehme ich die Fahrtkosten jetzt wieder aufgrund des Urteils in Angriff.

Tue so viel Gutes, wie du kannst, und mache so wenig Gerede wie nur möglich darüber. _CD

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#10
Meine Erfahrung ist, dass Bus- und Bahnfahrten teils teurer als Kilometergeld in Höhe von 0.10 Euro sind.

Wer hatte denn mit Berufung auf dieses Urteil bereits Erfolg gegen die 10 % Regelung des JC anzugehen?

Tue so viel Gutes, wie du kannst, und mache so wenig Gerede wie nur möglich darüber. _CD

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#11
Raid,

fackel nicht lange und lass deinen eigenen Testballon steigen.
Was ein LSG hier gut finden kann, muß ein SG dort noch lange nicht
überzeugen. Vor Gericht und auf hoher See...du weißt? Du solltest
nicht zu lange zuwarten. Klagen, die ich dieses Jahr eingereicht habe,
werden frühestens 2015 vor dem Sozialgericht verhandelt.

Ich habe mich vorgestern mit einem anderen Umgangsvater telefonisch unterhalten, der auch Aufstocker ist. Der hat nach eigener Aussage seit Beginn des Leistungsbezuges etwa 70 Klagen gegen das Hartz-Regime auf den Weg gebracht. Manchmal mußte er sogar klagen, obwohl er wußte, das er da nicht gewinnen konnte, aber den negativen Beschluß in die Hand brauchte er, um weitere Rechtsmittel an anderer Stelle einlegen zu können.

Das Verfahren selber ist kostenfrei, bis zum Landessozialgericht kannst
du dich selber vertreten, ohne das Kosten für einen Rechtsanwalt anfallen.
Möglicherweise fährt man damit sogar besser, weil ich oft höre, das
die Rechtsanwälte bei Beratungs- und Prozesskostenhilfe die Akten ganz
unten in ihrem Stapel vergraben.

Jetzt schickste erstmal einen Überprüfungsantrag gem. §44 SGBX
gegen den abschlägigen Bescheid los und dann kannst du die Akte erstmal wieder ein halbes Jahr weglegen.
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#12
(12-11-2013, 21:23)Sixteen Tons schrieb: Raid,

fackel nicht lange und lass deinen eigenen Testballon steigen.
Was ein LSG hier gut finden kann, muß ein SG dort noch lange nicht
überzeugen. Vor Gericht und auf hoher See...du weißt?

Merci!

Aber ich bin aus Bayern, infolge müsste das Urteil doch für das hiesige Jobcenter bindend sein oder nicht?

Die 10 % Regelung wurde damit ja eindeutig verworfen.

Tue so viel Gutes, wie du kannst, und mache so wenig Gerede wie nur möglich darüber. _CD

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#13
Ja und Nein. Im Einzelfall können die Dinge wieder anders liegen. Da die Kommunen sparen sollen und wollen, bis es
quietscht und der Rechtsweg die Jobcenter nichts kostet, kannst du auf die Bindungswirkung dieses LSG-Urteils pochen,
bis du schwarz wirst. Wenn die Rechtsabteilung und der GF des Jobcenters meint, das du deinen Fahrtkostenzuschuss
nicht bekommst, Urteil hin oder her, mußt du schon den Rechtsweg einschlagen. Ich habe selber in eigener
Sache die Rechtslage bis zum Landesministerium vorgetragen und mich über die Uneinsichtigkeit des Leistungsträgers
beschwert. Antwort: "Klagen sie doch!".

In meinem Fall geht das Jobcenter wegen der temporären
BG derart vehement gegen eine mögliche Verurteilung vor,
das ich fast sicher sein kann, das es vor dem Bundessozialgericht
weiter geht, sollte ich Recht bekommen.
Fälle wie deiner und meiner werden zu Hunderten in der BRD
mit problemlos praktiziert, nur in meinem Fall will man scheinbar nur ein Gericht beschäftigen, einen rechtsfreien Raum schaffen, ein
Exempel statuieren.
Plötzlich sollen meine Umgänge nicht mal mehr unter die
Kategorie der Härtefalle fallen, zu denen auch die Ausübung
von Umgangskontakten gehört, siehe BVerfG v. 09.02.2010,
4. Leitsatz:

"Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen."

Das betrifft auch dich.
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#14
(12-11-2013, 23:36)Sixteen Tons schrieb: Ja und Nein. Im Einzelfall können die Dinge wieder anders liegen. Da die Kommunen sparen sollen und wollen, bis es
quietscht und der Rechtsweg die Jobcenter nichts kostet, kannst du auf die Bindungswirkung dieses LSG-Urteils pochen,
bis du schwarz wirst.

So, der Testballon/Überprüfungsantrag ist unterwegs.

Ich glaube dennoch, dass nicht in jedem Fall seitens der Jobcenter dem gerichtlichen Weg der Vorzug gegeben wird, denn sind solche Urteile erst mal durch das zustänige Sozialgericht vor Ort gesprochen, dann könnten sich auch andere ALG2-Empfänger darauf berufen.

Der angebliche Ansparbetrag in Höhe von 10 % der Regelleistung in Bezug auf Fahrtkosten wegen Umgang ist und bleibt nun mal nonsens und dies wurde auch schon von zwei unterschiedlichen LSG's bestätigt.

Tue so viel Gutes, wie du kannst, und mache so wenig Gerede wie nur möglich darüber. _CD

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#15
(18-11-2013, 11:52)raid schrieb: Ich glaube dennoch, dass nicht in jedem Fall seitens der Jobcenter dem gerichtlichen Weg der Vorzug gegeben wird, denn sind solche Urteile erst mal durch das zustänige Sozialgericht vor Ort gesprochen, dann könnten sich auch andere ALG2-Empfänger darauf berufen.

Das kommt m. E. darauf an, wie es um die Kassenlage deines
Jobcenters bestellt ist und auch nach deren Vorgaben von oben.
Außerdem hängt es auch an den Eigenschaften des zuständigen
Sachbearbeiters, "kreative" Rechtsauslegung, mangelndes Fachwissen oder persönliche Ambitionen können hier auch ein Rolle spielen. Klagen verhageln die internen Statistiken des beklagten Jobcenters, da sich sich mit anderen Grundsicherungsträgern vergleichen und an diesen Auswertungen bemessen werden.

Gestern mußte ich wirklich mal lachen. Da schreibt der
GF eines Jobcenters einen Gerichtspräsidenten am LSG an und will
denen erklären, wie die zu arbeiten haben. U. a. sollen
die Richter sich selber eine Leistungsakte anlegen
und führen. Er kommt mit der Erstellung von Behelfsakten gar
nicht mehr nach, weil bei dem Leistungsberechtigten 68! Klageverfahren rechtsanhängig sind.

Ich drücke dir auf jeden Fall trotzdem die Daumen für deinen Antrag.
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#16
(18-11-2013, 12:17)Sixteen Tons schrieb: Gestern mußte ich wirklich mal lachen. Da schreibt der
GF eines Jobcenters einen Gerichtspräsidenten am LSG an und will
denen erklären, wie die zu arbeiten haben. U. a. sollen
die Richter sich selber eine Leistungsakte anlegen
und führen. Er kommt mit der Erstellung von Behelfsakten gar
nicht mehr nach, weil bei dem Leistungsberechtigten 68! Klageverfahren rechtsanhängig sind.

Der GF tut mir so überhaupt nicht leid ;-)
Soll er doch den Hilfebedürftigen gewähren, was ihnen zusteht und schon verringert sich seine Arbeit/sein Aufwand.


Das mit dem Ansparbetrag in Höhe von 10 % der Regelleistung ist in Bezug auf Umgangskosten hier Fahrtkosten absolut rechtswidrig!

Tue so viel Gutes, wie du kannst, und mache so wenig Gerede wie nur möglich darüber. _CD

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