15-02-2015, 11:26
§ 331 StPO. Nennt sich "Reformatio in Peius" und ist etwas komplizierter. Legt nur der Angeklagte ein Rechtsmittel ein, gilt das Verschlechterungsverbot. Legt nur oder auch die Staatsanwaltschaft ein Rechtsmittel ein, so gilt das Verbot der reformatio in peius nicht. Es kann dann also auch schlimmer werden. Ausserdem gilt es nur für die Strafhöhe, nicht für den Straftatbestand.