11-07-2012, 19:39
Ob die Erfüllungsübernahme problemlos gewesen wäre, ist eher fraglich. Soweit bekannt, hat die KM nie gearbeitet und daher Stütze bezogen. Allerdings befindet sie sich seit Jahren in einer festen Partnerschaft. ALG II zieht ja gerne die "eheähnlichen" Gemeinschaften heran, und daher bezweifle ich stark, dass sie dem JC mitgeteilt hat, dass sie in fester Beziehung lebt. Stattdessen wird sie fleißig ALG II kassiert haben (wahrscheinlich hart an der Grenze zum Sozialbetrug, wegen verschwiegener Partnerschaft). Insofern würde die Vereinbarung wahrscheinlich tatsächlich als gegen Dritte gerichtet gewertet werden, sofern wir nicht noch das JC hinzuziehen und die KM auch dort wegen zu Unrecht bezogener Leistungen "anzeigen".
Unabhängig davon jedoch hätte sie ja für die drei Monate, in denen voller UH gezahlt worden ist, in jedem Fall die Änderung mitteilen müssen, was sie offenkundig nicht hat. Das sollte also meines Erachtens unstrittig sein.
Im Zuge dessen hätte sie auch auf die Erfüllungsübernahme hinweisen müssen.
Diesbezüglich habe ich dann doch die Hoffnung, dass wegen Verletzung der Anzeigepflicht und im Zuge dessen nicht mehr gegebener Voraussetzungen eine nachträgliche Ablehnung von UV in Erwägung gezogen wird.
Um ehrlich zu sein geht es aktuell auch nur darum, die KM ein wenig zu ärgern. Uns steht sowie eine PrivatInso ins Haus, also ist es prinzipiell egal, ob da noch 5.000 € mehr zu zahlen wären oder nicht. Aktuell steht die KM damit auch finanziell besser da als wir... vielleicht überlegt die UVK es sich dann doch, ob sie ihr Geld von der KM holen (die gerade ein Haus gekauft hat...) statt bei uns ein Gläubiger unter vielen zu sein.
Unabhängig davon jedoch hätte sie ja für die drei Monate, in denen voller UH gezahlt worden ist, in jedem Fall die Änderung mitteilen müssen, was sie offenkundig nicht hat. Das sollte also meines Erachtens unstrittig sein.
Im Zuge dessen hätte sie auch auf die Erfüllungsübernahme hinweisen müssen.
Diesbezüglich habe ich dann doch die Hoffnung, dass wegen Verletzung der Anzeigepflicht und im Zuge dessen nicht mehr gegebener Voraussetzungen eine nachträgliche Ablehnung von UV in Erwägung gezogen wird.
Um ehrlich zu sein geht es aktuell auch nur darum, die KM ein wenig zu ärgern. Uns steht sowie eine PrivatInso ins Haus, also ist es prinzipiell egal, ob da noch 5.000 € mehr zu zahlen wären oder nicht. Aktuell steht die KM damit auch finanziell besser da als wir... vielleicht überlegt die UVK es sich dann doch, ob sie ihr Geld von der KM holen (die gerade ein Haus gekauft hat...) statt bei uns ein Gläubiger unter vielen zu sein.