18-05-2013, 10:35
Wir hatten das mal detailliert in einem anderen Thread erörtert, den finde ich gerade nicht mehr. Schnarrenberger lieferte die Begründung in einer Rede vor Juristen und im Entwurf selbst, die lag in der Tat in einer Mohrrübe, die so gestaltet sein muss dass an sie geglaubt wird aber nie wirklich gegessen werden kann.
Sie gab sinngemäss zu, dass das im europäischen Vergleich sehr gläubigerfreundliche deutsche Recht dazu führt, dass sich die Leute während der langen Wohlverhaltensphase in der Schattenwirtschaft einrichten oder sich z.B. nach Frankreich zur dortigen superschnellen Insolvenz abmelden (Entwurf: "Demgegenüber birgt eine lange Entschuldungsdauer die Gefahr, dass die Schuldner, die für viele Jahre auf ihr pfändungsfreies Einkommen beschränkt sind, ihre Tätigkeit in den Bereich der Schattenwirtschaft verlagern. Abgese- hen von dem allgemeinen volkswirtschaftlichen Schaden, den die Schwarzarbeit verur- sacht, entzieht der Schuldner auf diese Weise auch seinen Gläubigern jeden Zugriff auf seine Einkünfte."). Im Gesetzentwurf hat sie noch von 25% geschrieben, die bedient werden müssen, um nach drei Jahren die Restschuldbefreiung erteilt zu bekommen, jetzt sind es 35% geworden - lächerlich. Die Mehrheit der Privatinsolvenzen ist ohne jede Masse.
Privatinsolvenzen waren schon immer Show. Sie sind wie Scheidung, es gibt sie nämlich nicht. Die Schulden verschwinden überhaupt nicht durch ein Insolvenz. Sie werden nur zu unvollkommenen Obligationen, die nur nicht mehr durchgesetzt werden können. Wer aber mal Schulden beim Finanzamt mit in eine Insolvenz genommen hat, weiss dass das Finanzamt auch nach einer Insolvenz sich ungerührt aus Steuererstattungen bedient, um an die Altschulden zu kommen. Die rechnen einfach auf.
Was die tolle Überschrift auch nicht sagt, ist der kleine Zusatz des Gesetzesvorhabens, wie er auf den BMJ-Seiten steht:
„Gesetzentwurf zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und Stärkung der Gläubigerrechte und zur Insolvenzfestigkeit von Lizenzen“. Klingt schon ein bisschen anders wie "Privatinsolvenz bald nur noch auf drei Jahre begrenzt. Bundestag für Verkürzung der Restschuld-Befreiung", was?
Der Entwurf ist hier. Schon im ersten Satz wird zugegeben, dass das deutsche Verfahren im europäischen Vergleich für Schuldner mies ist. Und dann, in typisch deutscher Logik: "Insbesondere werden verschiedene Maßnahmen zur Stärkung der Gläubigerrechte vorgeschlagen."
Die "Stärkung der Gläubigerrechte" beziehen sich auf mehr Versagungsanträge von Gläubigern, der Einführung einer Erwerbsobliegenheit mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens (kennen wir das nicht :-) ?), ein leichterer Widerruf der Restschuldbefreiung, leichtere Lohnabtretungen, deutlich mehr ausgenommene Forderungen, zum Beispiel:
Bislang wird rückständiger Unterhalt nur dann von einer Restschuldbefreiung nach § 302 InsO ausgenommen, wenn er als Forderung aus unerlaubter Handlung nach § 823 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) in Verbindung mit § 170 des Strafgesetzbuchs (StGB) zu qualifizieren ist. Wegen der besonderen Schutzbedürftigkeit der Unterhaltsberechtigten soll es künftig nicht mehr erforderlich sein, dass der Schuldner den Straftatbestand der Unterhaltspflichtverletzung verwirklicht hat. Dies ist besonders im Hinblick auf Beweisschwierigkeiten im Strafprozess wegen Unterhaltspflichtverletzung bedeutsam. Künftig sollen Forderungen aus rückständigem Unterhalt schon dann von der Restschuldbefreiung ausgenommen sein, wenn der Schuldner pflichtwidrig seinen Unterhaltsverpflichtungen nicht nachgekommen ist und der Gläubiger die Forderung unter Angabe des Rechtsgrundes zur Tabelle angemeldet hat.
Im Grunde sind damit Unterhaltsschulden in Zukunft von einer Insolvenz ausgenommen. Weiterhin wird noch das Schuldnerverzeichnis erweitert.... unterm Strich kann man die Reform als "Optimierter Durchgriff auf Schuldner" berzeichnen.
Sie gab sinngemäss zu, dass das im europäischen Vergleich sehr gläubigerfreundliche deutsche Recht dazu führt, dass sich die Leute während der langen Wohlverhaltensphase in der Schattenwirtschaft einrichten oder sich z.B. nach Frankreich zur dortigen superschnellen Insolvenz abmelden (Entwurf: "Demgegenüber birgt eine lange Entschuldungsdauer die Gefahr, dass die Schuldner, die für viele Jahre auf ihr pfändungsfreies Einkommen beschränkt sind, ihre Tätigkeit in den Bereich der Schattenwirtschaft verlagern. Abgese- hen von dem allgemeinen volkswirtschaftlichen Schaden, den die Schwarzarbeit verur- sacht, entzieht der Schuldner auf diese Weise auch seinen Gläubigern jeden Zugriff auf seine Einkünfte."). Im Gesetzentwurf hat sie noch von 25% geschrieben, die bedient werden müssen, um nach drei Jahren die Restschuldbefreiung erteilt zu bekommen, jetzt sind es 35% geworden - lächerlich. Die Mehrheit der Privatinsolvenzen ist ohne jede Masse.
Privatinsolvenzen waren schon immer Show. Sie sind wie Scheidung, es gibt sie nämlich nicht. Die Schulden verschwinden überhaupt nicht durch ein Insolvenz. Sie werden nur zu unvollkommenen Obligationen, die nur nicht mehr durchgesetzt werden können. Wer aber mal Schulden beim Finanzamt mit in eine Insolvenz genommen hat, weiss dass das Finanzamt auch nach einer Insolvenz sich ungerührt aus Steuererstattungen bedient, um an die Altschulden zu kommen. Die rechnen einfach auf.
Was die tolle Überschrift auch nicht sagt, ist der kleine Zusatz des Gesetzesvorhabens, wie er auf den BMJ-Seiten steht:
„Gesetzentwurf zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und Stärkung der Gläubigerrechte und zur Insolvenzfestigkeit von Lizenzen“. Klingt schon ein bisschen anders wie "Privatinsolvenz bald nur noch auf drei Jahre begrenzt. Bundestag für Verkürzung der Restschuld-Befreiung", was?
Der Entwurf ist hier. Schon im ersten Satz wird zugegeben, dass das deutsche Verfahren im europäischen Vergleich für Schuldner mies ist. Und dann, in typisch deutscher Logik: "Insbesondere werden verschiedene Maßnahmen zur Stärkung der Gläubigerrechte vorgeschlagen."
Die "Stärkung der Gläubigerrechte" beziehen sich auf mehr Versagungsanträge von Gläubigern, der Einführung einer Erwerbsobliegenheit mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens (kennen wir das nicht :-) ?), ein leichterer Widerruf der Restschuldbefreiung, leichtere Lohnabtretungen, deutlich mehr ausgenommene Forderungen, zum Beispiel:
Bislang wird rückständiger Unterhalt nur dann von einer Restschuldbefreiung nach § 302 InsO ausgenommen, wenn er als Forderung aus unerlaubter Handlung nach § 823 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) in Verbindung mit § 170 des Strafgesetzbuchs (StGB) zu qualifizieren ist. Wegen der besonderen Schutzbedürftigkeit der Unterhaltsberechtigten soll es künftig nicht mehr erforderlich sein, dass der Schuldner den Straftatbestand der Unterhaltspflichtverletzung verwirklicht hat. Dies ist besonders im Hinblick auf Beweisschwierigkeiten im Strafprozess wegen Unterhaltspflichtverletzung bedeutsam. Künftig sollen Forderungen aus rückständigem Unterhalt schon dann von der Restschuldbefreiung ausgenommen sein, wenn der Schuldner pflichtwidrig seinen Unterhaltsverpflichtungen nicht nachgekommen ist und der Gläubiger die Forderung unter Angabe des Rechtsgrundes zur Tabelle angemeldet hat.
Im Grunde sind damit Unterhaltsschulden in Zukunft von einer Insolvenz ausgenommen. Weiterhin wird noch das Schuldnerverzeichnis erweitert.... unterm Strich kann man die Reform als "Optimierter Durchgriff auf Schuldner" berzeichnen.