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Verfahren wegen Unterhaltspflichtverletzung, LG Augsburg
#1
Hallo zusammen

Heute durfte ich an einer Verhandlung wegen Unterhaltspflichtverletzung vor dem Landgericht Augsburg als Zuschauer teilnehmen.

Die Richterin ist dieselbe gewesen, mit der ich nächste Woche das Vergnügen habe.

Schon eine Stunde vor Prozessbeginn habe ich den Angeklagten angesprochen und so hat er mir erzählt, wie es zu dem Verfahrensstand gekommen ist.

Ich dachte zuerst ja auch, des ist eine Berufung die der Angeklagte eingelegt hat, weil das Amtsgericht ihn Verurteilt hat.

Weit gefehlt!

Die Berufung wurde in diesem Fall von der Staatsanwaltschaft eingelegt, weil der Angeklagte in der ersten Instanz aus tatsächlichen Gründen frei gesprochen wurde.

Das kam so.

Das Amtsgericht hat gesehen, dass eine erhebliche Schuldenlast auf dem Angeklagten ruhte und dass er gar nicht wusste, wie groß die Summe war, die er an Unterhalt zu bezahlen hatte.

Weil über ein Jahr lang Zwschen ihm, der ARGE die zu diesem Zeitpunkt die Mutter und Kind versorgten, sowie der Anwältin der Kindesmutter Schriftstücke hin und her wanderten. Alle Unterlagen wurden pflichtschuldigst auf schnellstem Wege beigebracht. das hat auch die Richterin so gesehen, ohne dass jemals eine konkrete Forderung gestellt wurde.

Als dann die konkrete Forderung kam, hat er sich an einen Anwalt gewandt, und ihm gesagt, dass er momentan noch die Miete und viele weitere Kosten für die Kindesmutter und das Kind trägt und weiter tragen wird und ihne erhebliche Schulden belasten.

Er hat den Anwalt auch gefragt, ob er nun Unterhalt zahlen soll und dafür die Mietzahlungen und so weiter einstellen, oder ob die Mietzahlungen auch so für den Unterhalt gelten. Vom Anwalt hat er die Auskunf bekommen, dass er weiter Miete zalen soll, und das wird er dann schon regeln.

Und nun der Hammer.

Der Anwalt war als Zeuge da und alle Schritstücke wiesen auch auf diesen Sachverhalt so hin.

Die Richterin wollte aber lieber das Verfahren nach § 153a StPO einstellen und drohte, dass man die Mietzahlungen nicht als KU sehen kann und dass unter Umständen doch ein kleiner Rest übrig bleibt, den er zahlen hätte können, wenn man tiefer in die Materie einsteigt.

Es trat eine Verhandlungspause ein und ich hab auf den Angeklagten eingeredet, wie auf einen kranken Gaul. Er sollte sich darauf nicht einlassen, weil er dann zumindest die Kosten für seinen Anwalt tragen müsste.

Leider ließ er sich nicht überzeugen. Ihm erschienen die Aussagen seiner Verteidigerin und seines, als Zeugen geladenen Anwaltes für schlüssiger und außerdem wollte er, dass der Fall endlich zum Abschluss kommt und sich nicht noch Jahre lang hin zieht, obwohl er sich absolut keiner Schuld bewußt war.

So stimmte er eine Einstellung des Verfahrens zu, muss dafür 300 € an Geldstrafe zahlen und die außergerichtlichen Kosten selbst tragen.

So, das war mein Gerichtserlebnis heute.

lg

Camper
Gottes Mühlen malen langsam, aber klitzeklein.

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#2
Gutes Bild eines "Normalmenschen" mit seinen Wünschen, Verhaltensweisen und was die Rechtspflege mit solchen Leuten macht.

Die Figuren in den Sitzungssälen könnten ihr juristisches Staatsexamen allesamt die Toilette runterspülen, wenn die Angeklagten überhaupt erst mal die Rechte in Anspruch nehmen würden, die sie haben.
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#3
(09-01-2012, 19:42)p schrieb: Die Figuren in den Sitzungssälen könnten ihr juristisches Staatsexamen allesamt die Toilette runterspülen, ....
Das machen die ohne mit der Wimper zu zucken: sie haben derer zweie!

Ernsthaft - ich kann dieses arme Sünderlein schon verstehen.

Um so wichtiger ist es für uns, für Aufklärung und Widerstand zu sorgen.
Natürlich ist er eingeschüchtert worden.

Auch mit mir wollte man dieses Spielchen machen, indem der Richter (sehr höflich und freundlich!) erklärte, nach seinen Berechnungen läge ich mit meinen Einnahmen 10 € über dem Selbstbehalt ....
Die StAin stellte sofort fest, dass ich mich deswegen strafbar gemacht hätte ...
Nachdem ich vorgeschlagen hatte, mal selber den Bleistift anzusetzen, lenkte das Gericht ein und wollte gg Auflage einstellen.

Das darf man nicht mit sich machen lassen!
Einstellung war mir recht - aber keine Auflagen.
Denn wir Väter sind ganz überwiegend unschuldige Opfer übler Verleumdungen!

'P' hat's gut drauf!
Zurückbeissen! Sich wehren allein ist dem Unrecht nicht angemessen!


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#4
Könnte ich denn jetzt die Richterin wegen Nötigung anzeigen?

Es steht ja im Wortprotokoll, dass er nur deshalb der Einstellung zustimmt, weil weil er psychisch angeknackst ist und seine Ruhe haben möchte.

Ferner wurde hinter den Kulissen, also ohne, dass ich zuhören konnte fleißig zwischen Staatsanwältin, Verteidigerin und Richterin hin und her palavert.

Wobei die Verteidigerin dort zumindest meinen Standpunkt, dargestellt hat, da ich auch die Verteidigerin und den Zeugen also den Anwalt des Angeklagten in den anderen Verfahren auf die Situation aufmerksam gemacht habe.

lg

Camper
Gottes Mühlen malen langsam, aber klitzeklein.

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#5
Wenn dich die Richterin gesehen hat, wird sie jetzt bis zu deinem Termin nach Tricks suchen, dir irgendwie eins reinzudrücken.
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#6
(09-01-2012, 20:47)p schrieb: Wenn dich die Richterin gesehen hat, wird sie jetzt bis zu deinem Termin nach Tricks suchen, dir irgendwie eins reinzudrücken.

Die hat mich ja gesehen und kennt mich ja noch von März 2011. Ich habe ja nicht zum ersten Mal das Vergügen mit ihr.

lg

Camper

Gottes Mühlen malen langsam, aber klitzeklein.

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#7
Also ich prognostiziere mal, dass der Aufstand heute ziemlich laut sein wird, in Augsburg.

lg

Camper
Gottes Mühlen malen langsam, aber klitzeklein.

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#8
Ziviler Ungehorsam ist das Stichwort. Es muss ein öffentliches Interesse geweckt werden für die katstrophale Situation. Man muss der Gesellschaft wehtun damit sie handelt und die Vätersikriminierung einstellt. Sich als Opfer mit einem Schild in der hinterletzten Ecke irgendwo hinstellen bringt doch nichts. Dafür wird man höchstens belächelt. Es müssen Aktionen wie regelm. Strassenblockaden her.
Wir müssen lauter werden
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#9
(16-01-2012, 12:23)Absurdistan schrieb: Es muss ein öffentliches Interesse geweckt werden für die katstrophale Situation......
.......Man muss der Gesellschaft wehtun damit sie handelt und die Vätersikriminierung einstellt.

Also ich will nicht der Gesellschaft weh tun, sondern der zivilen Richterschar in meinen Prozessen gegen mich.

Nun aber bitte nicht gleich die Polizei alamieren.

Ich will ihnen weh tun, indem ich Schadenersatz und Schmerzensgeld fordere, der auch die Staatsanwaltschaft und die Richterin dazu zwingen wird, strafrechtlich gegen die Zivilrichter vorzugehen.

Es darf keine Spur von Amtshaftung übrig bleiben.

lg

Camper


So alle Zusammen

Auf geht´s

Drückt mir die Daumen.

Sollte ich bis spätestens 22:00 Uhr nicht wieder eingeloggt sein, dann hat mich die Richterin zu Knast verurteilt und das Urteil wird gleich vollstreckt.Big GrinBig GrinBig GrinBig Grin

lg

Camper
Gottes Mühlen malen langsam, aber klitzeklein.

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#10
@ Camper viel Glück und Erfolg
Es geht ja darum die Wahrnehmung das es sich um Einzelschicksale handelt zu ändern. Männer blicken die Situation ja erst wenns zu spät ist. Ich höre ständig im Bekanntenkreis:" Das kann doch nicht sein. Man darf doch nicht aufgrund seines Geschlechts benachteiligt werden. " Ausser den Opfern hat keine Sau irgendeine Ahnung was tatsächlich abgeht. Und wenn denken die sowas passiert mir nicht. Ich höre auch oft:"Es hat sich doch viel geändert für Väter".
Ich habe diese diskriminierung gerade erst vor 4 Wochen bei einer Umgangsverhandlung erlebt. Das war so extrem das mein Anwalt ausgflippt ist und die Verhandlung als eine sexistische Veranstaltung beschimpft hat.
Erst wenn jemand im Stau steht weil z.B eine Straße blockiert wird wegen Demo denkt der darüber nach ob es vielleicht auch ihn etwas angeht. Ich will ja keine Väter Armee Fraktion organisieren. Ich bin aber davon überzeugt das Väter deutlicher auftreten sollten in Form von zivilem Ungehorsam. Ob nu Strassenblockaden das richtige Mittel ist weiss ich nicht. Es gibt aber ne Menge Möglichkeiten heute Massen zu mobilisieren.
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#11
(16-01-2012, 13:29)Absurdistan schrieb: Das war so extrem das mein Anwalt ausgflippt ist und die Verhandlung als eine sexistische Veranstaltung beschimpft hat.

Im Ernst? Das hat er sich getraut? Wie hat der Richter reagiert?
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#12
Wenn schon der Anwalt so reagiert, frage ich mich, was da im Gehirn des Richters vor sich geht.
https://www.reddit.com/r/Trennungsfragen/
https://t.me/GenderFukc
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#13
@Absurdistan,
erst einmal möchte ich Dir zustimmen ...

Allerdings trifft "Ziviler Ungehorsam" nicht ins Schwarze - aber ich habe verstanden, was Du damit meinst.
Das wir uns besser "Aufstellen" müssen, fordere ich seit jeher.
Gelegentlich werden uns über unsere Kontaktseite aufmunternde Worte geschrieben: richtig! weiter so! wir müssen, wir sollten, könnte man nicht ..... Dabei bleibt's dann aber meistens.
Sicher liegt das nicht immer an dem Vater, der sich die Mühe gemacht hat, sich seinen Ärger von der Seele zu schreiben, sondern auch an uns, die wir selbstverständlich zeitlich genauso unter Druck stehen und deswegen nicht immer sofort und aktuell reagieren können.

Wir hatten ja vor nicht allzu langer Zeit in einem anderen Thread eine kleine Diskussion, als @Wunder und @Dzombo Maßnahmen forderten ....

Auch Dir bieten wir -anderen engagierten Vätern natürlich auch- unsere Unterstützung bei allen Aktivitäten an, die sich rechtlich noch irgendwie vertreten lassen ....

Wir machen immer wieder die Erfahrung, dass wir mehr organisierte Arbeitsteilung benötigen, damit nicht alles "im Sande verläuft". Denn gerichtliche Erfolge in streitigen Auseinandersetzungen wegen Umgang, Unterhalt & Co. sind immer nur ein Tropfen auf dem "Heissen Stein" - und letztlich vom Glück (und von der Laune des Gerichts) abhängig.
Mit solchen Gelegenheitserfolgen ändern wir natürlich -wenn überhaupt- nicht viel. Wir werden meiner Meinung nach auch nichts durch eine Belastung staatlich finanzieller Ressourcen (egal welche Währungen wir dazu erfinden) ändern.

Richtig ist, dass wir "lauter" werden müssen.

Dazu wäre eine "Väter-Armee-Fraktion" sicher eine geeignete Maßnahme, solange nicht mit den Mitteln der siebziger Jahre gekämpft wird. Stattdessen müssen wir unsere Ohnmacht (die ich als Ursache für die damaligen Gewaltexzesse ansehe) zu überwinden versuchen, indem wir das Internet besser ausnutzen. Wir Väter sind z.zt. ein vollkommen ungeordneter und unorganisierter Haufen Einzelkämpfer, die von den Familiengerichten leicht entsorgt werden können und auch werden.

Der VAfK, der schon wegen der Zahl seiner Mitglieder am ehesten in der Lage wäre, dem Unrecht in geeigneter Weise entgegenzutreten, verhält sich m.M.n. viel zu leise und angepasst und lähmt damit jedwede Aktivitäten und jedes weiterführende Engagement zu recht empörter Väter.

Wenn wir nicht dazu kommen, uns so zu verhalten, dass man uns überhaupt zur Kenntnis nimmt (das ist nämlich z.zt. in nur ganz geringem Maße der Fall), dann wird alle Diskussion darüber ein Zeitvertreib bleiben, mit dem wir der viel besser als wir organisierten mütterlichen Helferindustrie 'in die Karten spielen'.

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#14
(16-01-2012, 15:32)p schrieb:
(16-01-2012, 13:29)Absurdistan schrieb: Das war so extrem das mein Anwalt ausgflippt ist und die Verhandlung als eine sexistische Veranstaltung beschimpft hat.

Im Ernst? Das hat er sich getraut? Wie hat der Richter reagiert?

Die Richterin (lt. VafK schlecht für mich) hat gedroht einen Beistand anzuordnen. Mein Anwalt daraufhin: Es juckt ihn überhaupt nicht das gedroht wird das er hierfür nicht bezahlt wird.
Ich sass da ziemlich sprachlos und baff. Die Anwälte haben sich ziemlich gezofft. So das die Richterin meinte es ist verwunderlich das die Anwälte sich mehr streiten als die Parteien. Mein Anwalt meinte auch die gegnerische Anwältin wäre eine Zynikerin. Die Richterin hat auch ein gemeinsames Gespräch angeordnet beim Jugendamt. Die Dame vom Jugendamt ( Zuständigkeit: Frauenhäuser) hat sogar vorgeschlagen das da dann ein männlicher Kollege dabei ist. Das Gespräch lief auch ganz gut. Beim VafK meinte man ich sollte meinen Anwalt davon jagen, weil so etwas garnicht geht und ich sollte am Besten ohne Anwalt weitermachen. Mein Anwalt wurde mir von einem anderen Vaterverein empfohlen. Ich habe sehr gute Tips vom VafK bekommen, allerdings finde ich die Einstellung teilweise zu destruktiv/pessimistisch. Den Vorschlag es ohne Anwalt zu machen stehe ich sehr skeptisch gegenüber. Hatte ein bischen den Eindruck als ob sich da unterschiedliche Vereine gegeneinander auspielen wollen. Es wird wie ich auch jetzt weiss davor gewarnt Empfehlungen von Vereinen zu Folgen wegen der Gefahr des Kundesfangs und Massenabfertigung. Ich bin im Moment tatsächlich ein bischen verwirrt.
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#15
jeder Anwalt der das Szenario als sexistisch bezeichnet ist ein guter Anwalt...

@camper... thumbs up !! Rolleyes
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#16
Absurdistan schrieb:Beim VafK meinte man ich sollte meinen Anwalt davon jagen, weil so etwas garnicht geht und ich sollte am Besten ohne Anwalt weitermachen
man darf gerechterweise nicht unerwähnt lassen, dass es auch beim VAfK SOLCHE und SOLCHE gibt!
Aber solche, die sich nicht gleich in die Hosen machen, findest Du beim VAfK eben eher seltener.

Absurdistan schrieb:Mein Anwalt wurde mir von einem anderen Vaterverein empfohlen.
diesen Anwalt würden wir auch gerne weiter empfehlen. Vielleicht kann man ihn verlinken?

Absurdistan schrieb:Hatte ein bischen den Eindruck als ob sich da unterschiedliche Vereine gegeneinander auspielen wollen. Es wird wie ich auch jetzt weiss davor gewarnt Empfehlungen von Vereinen zu Folgen wegen der Gefahr des Kundesfangs und Massenabfertigung. Ich bin im Moment tatsächlich ein bischen verwirrt.
Du hast aber doch scheinbar die richtige Einstellung gefunden und es sollte Dir möglich sein, Deinen eigenen Weg zu gehen; Dich aber nicht isolieren sondern Dich vernetzen und Dich mit anderen absprechen ...

Von solchen Vätern bräuchte die Szene noch ein paar Dutzend !






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#17
(16-01-2012, 18:09)Ibykus schrieb: Von solchen Vätern bräuchte die Szene noch ein paar Dutzend !

Wie ist es heute denn bei Dir gelaufen?

Du hattest doch auch Verhandlung, soviel ich weiss.

lg

Camper

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#18
Wie gesagt ich wurde vor dem Gespräch beim Jugendamt vom VafK sehr gut beraten. Ich hatte auch den Eindruck das die Tante vom Jugendamt nicht mehr so parteiisch ist. Vielleicht auch wegen dem Sexismusvorwurf. Auch hatte sie inzwischen mit Psychiatern meiner Ex gesprochen und Berichte aus der Psychiatrie gelesen. Leider ein bischen spät weil sie im Eilverfahren ihr Verhalten noch als Überforderung einstufte. Ich fand es auch richtig gut das mein Anwalt mal Klartext redet. Es hat mich aber verunsichert das mir gesagt wurde das Anwälte sich emotional nich gehen lassen sollten. Ich dachte mir besser er sagt es als ich. Ich sass da ruhig und entspannt mit Nikotinpflaster auf´m Arm. Im Moment warte ich seit 4 Wochen darauf das dem Antrag des Gutachten statt gegeben wird. Es macht mir ein bischen Sorgen das das so lange dauert. Denn das ist meine einzige Chance die Vorgeschichte inkl. Persönlichkeitsstörung und die damit verbundende Gefahr der seelischen/psychischen Entwicklung meiner Tochter zu verdeutlichen.
@ Ibikus sende dir die Addresse meines Anwalts per pn. Kannst sie ja dann verlinken
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#19
(16-01-2012, 18:26)Camper1955 schrieb:
(16-01-2012, 18:09)Ibykus schrieb: Von solchen Vätern bräuchte die Szene noch ein paar Dutzend !

Wie ist es heute denn bei Dir gelaufen?

Du hattest doch auch Verhandlung, soviel ich weiss.

lg

Camper
der Termin ist aufgehoben.
Es wird -hoffentlich- neu terminiert werden!

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#20
(16-01-2012, 19:47)Ibykus schrieb: Von solchen Vätern bräuchte die Szene noch ein paar Dutzend !
der Termin ist aufgehoben.
Es wird -hoffentlich- neu terminiert werden![/quote]

Schade. Warum wurde er augehoben?

lg

Camper
Gottes Mühlen malen langsam, aber klitzeklein.

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#21
es ging ja nicht um 170 StGB, sondern um Zwangsgeldverfahren ...

In Sachen Unterhaltspflichtverletzung gibts auch Neues:

Die StA hat die Ermittlungen wieder aufgenommen und läßt durch die Osnabrücker Polizei Zeugen vernehmen.
Ein solches Hin und Her hätte man Rechtsreferendaren zu meiner Zeit als Dilettantismus quittiert.
(Zum Vergleich dazu: Staatsanwälte werden m.W. nach R1 besoldet, das sind in der Eingangsstufe -ohne Zuschläge- ca. 3490 € !)

Ich habe bereits Akteneinsicht beantragt.
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#22
Ich glaube, meiner war schon a bisserl höher besoldet.

Aber macht ja nix.

Mein Anwalt und ich werden den Herrschaften schon noch zeigen, wo es lang geht.

lg

Camper

Gottes Mühlen malen langsam, aber klitzeklein.

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#23
(16-01-2012, 21:13)Camper1955 schrieb: Ich glaube, meiner war schon a bisserl höher besoldet.

Aber macht ja nix.

Mein Anwalt und ich werden den Herrschaften schon noch zeigen, wo es lang geht.

lg

Camper

in 170ger Verfahren kann die StA auch von Amtsanwälten oder Rechtsreferendaren vertreten werden.

Wer unter der schwarzen Kutte gesteckt hat, verrät Dir erst das Sitzungsprotokoll.

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#24
(16-01-2012, 21:27)Ibykus schrieb: in 170ger Verfahren kann die StA auch von Amtsanwälten oder Rechtsreferendaren vertreten werden.

Wer unter der schwarzen Kutte gesteckt hat, verrät Dir erst das Sitzungsprotokoll.

Ne, der hat schon den Eindruck gemacht, als sei er was Höheres. Der machte jedenfalls einen wesentlich clevereren Eindruck, wie die StaAWin in der ersten Instanz.

Die hat regelrecht gezittert.

lg

Camper

Gottes Mühlen malen langsam, aber klitzeklein.

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#25
Hallo lieber Camper,
ich bin neu hier, und habe deine Geschichte mit Traurigkeit gelesen. Ohne dich angreifen zu wollen, möchte ich dich fragen, ob du bei deiner ganzen Bestrebung keinen Unterhalt für DEINE KINDER zu zahlen, jemals auch an deine Kid`s gedacht hast? Du scheinst einen persönlichen Krieg mit Staatsanwälten und Richtern zu führen ohne eigentlich an das wesentliche zu denken, an deine Kinder!!!!

Versuche doch mal dich in die Lage deiner Kid`s zu versetzen!! Ich selbst bin auch Mutter von zwei Kindern, wovon eines der Beiden noch sehr klein ist. Auch mein Exmann zahlt keinerlei Unterhalt für die Kinder obwohl er durchaus in der Lage dazu wäre, und ich arbeite trotz Behinderung und eingeschränkter Bewegungsfähigkeit soviel ich kann um meine Kinder versorgen zu können. Ich habe keinerlei Verwandte die mich finanziell unterstützen könnten, und so leben wir am Existenzminimum, und am Ende des Geldes ist noch verdammt viel Monat übrig! Mein Exmann hat kurz nach unserer Trennung sein Gewerbe abgemeldet, und dieses läuft nunmehr auf seine Lebensgefährtin. Seinen ehemaligen Job im Angestelltenverhältnis hat er selbst gekündigt. Er zahlte noch nie auch nur einen Cent Unterhalt.

Was ich damit sagen möchte, versuche doch auch mal die andere Seite zu sehen, und zu verstehen!

LG Gina
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