19-04-2012, 02:55
@Ibykus
Ob nun die einzelnen Aspekte zutreffend sind oder nicht, das wissen wir nicht. Wir wollen ja einfach nur, dass es die dazu berufene Einrichtung, nämlich die Staatsanwaltschaft prüft.
Es geht letztlich um zwei Fragen dabei:
a) Dem Vater wurde objektiv mit komplettem Mittelentzug für seine Familie bedroht. Fraglich ist, ob dieses Handeln nun eher eine "Poltik-von-oben" also durch Geschäftsleitung gedecktes gemeinschaftlich-organisiertes Verhalten einer Behörde ist oder ob es sich um einen Ausreißer handelt, dass hier einzelne MitarbeiterInnen ihren persönlichen Männer- und Väterhass mit den Sanktions- (und Schikane-) Instrumenten der Behörde praktizieren?
b) Ob das unserer Auffassung nach rechtswidrige Mitwirkungsverlangen in der konkreten Ausgestaltung auch die Grenze des strafrechtlich relevanten überschreitet? Dass die einfache Nichtdurchführung der Absetzung rechtswidrig war, hat das Sozialgericht schon festgestellt. Ob auch die Mitwirkung bis hin zur "Abtreibung seiner Verpflichtungen gegenüber Kindern" (und nur derjenigen Verpflichtungen, die überwiegend Männer betreffen) verlangt werden kann, muss ggfs. noch bei SG geklärt werden.
Dass die Sozialgesetzgebung weitgehend sexistisch mit Vater-Kind-Familien umgeht und es sich in der Entstehung an einen Titanic-Prinzip "Frauen und Kinder zuerst" orientierte, läßt sich recht einfach schon an der Gesetzesgenese, der weitgehenden Interesse- und Kenntnislosigkeit vieler Abgeordneter und dem alltäglichen Diskriminierungsverhalten der Behörde gegen Väter belegen.
Während die Scheidungsfolgekosten von Frauen problemlos sozialisiert werden (aber nicht von Kindern und Vätern) und dafür auch systemwiderige Elemente wie der Alleinerziehendenzuschlag akzeptiert werden, wehrt sich die Behörde mit Händen und Füssen und allen juristischen Winkelzügen gegen die Gewährleistung des verfassungsmäßigen Schutzes der Familie bei Trennungskindern und ihren Vätern.
Ob nun die einzelnen Aspekte zutreffend sind oder nicht, das wissen wir nicht. Wir wollen ja einfach nur, dass es die dazu berufene Einrichtung, nämlich die Staatsanwaltschaft prüft.
Es geht letztlich um zwei Fragen dabei:
a) Dem Vater wurde objektiv mit komplettem Mittelentzug für seine Familie bedroht. Fraglich ist, ob dieses Handeln nun eher eine "Poltik-von-oben" also durch Geschäftsleitung gedecktes gemeinschaftlich-organisiertes Verhalten einer Behörde ist oder ob es sich um einen Ausreißer handelt, dass hier einzelne MitarbeiterInnen ihren persönlichen Männer- und Väterhass mit den Sanktions- (und Schikane-) Instrumenten der Behörde praktizieren?
b) Ob das unserer Auffassung nach rechtswidrige Mitwirkungsverlangen in der konkreten Ausgestaltung auch die Grenze des strafrechtlich relevanten überschreitet? Dass die einfache Nichtdurchführung der Absetzung rechtswidrig war, hat das Sozialgericht schon festgestellt. Ob auch die Mitwirkung bis hin zur "Abtreibung seiner Verpflichtungen gegenüber Kindern" (und nur derjenigen Verpflichtungen, die überwiegend Männer betreffen) verlangt werden kann, muss ggfs. noch bei SG geklärt werden.
Dass die Sozialgesetzgebung weitgehend sexistisch mit Vater-Kind-Familien umgeht und es sich in der Entstehung an einen Titanic-Prinzip "Frauen und Kinder zuerst" orientierte, läßt sich recht einfach schon an der Gesetzesgenese, der weitgehenden Interesse- und Kenntnislosigkeit vieler Abgeordneter und dem alltäglichen Diskriminierungsverhalten der Behörde gegen Väter belegen.
Während die Scheidungsfolgekosten von Frauen problemlos sozialisiert werden (aber nicht von Kindern und Vätern) und dafür auch systemwiderige Elemente wie der Alleinerziehendenzuschlag akzeptiert werden, wehrt sich die Behörde mit Händen und Füssen und allen juristischen Winkelzügen gegen die Gewährleistung des verfassungsmäßigen Schutzes der Familie bei Trennungskindern und ihren Vätern.
# Familienrechtslogik: Wer arbeitet, verliert die Kinder. Wer alleinerziehend macht, kriegt alles. Wer Kindeswohl sagt, lügt #