07-01-2012, 19:36
(07-01-2012, 15:09)sorglos schrieb: Die Kinder sind Teil seiner Bedarfsgemeinschaft während 10 Umgangstagen.Das ist ja auf den Monat bezogen nicht besonders viel ...
sorglos schrieb:Nun schreibt die ARGE/Jobcenter (ausschnittsweise):
Zitat:Betreffend Ihre Unterhaltszahlungen
"Es bestehen Unterhaltstitel. Eine gesetzliche Unterhaltspflicht ist jedoch nicht gegeben....
Die Kinder leben im Haushalt des [Vater], so dass dieser bereits durch die Betreuung der Kinder seine Unterhaltspflicht erfüllt...
Eine Barunterhaltspflicht bei fehlender Leistungsfähigkeit entfällt auch aus dem Grund, dass der [Vater] Kenntnis seiner Hilfebedürftigkeit hat....
Selbst bei Berücksichtigung des Freibetrages, so dass kein Einkommen mehr angerechnet würde, ist der [Vater] nicht leistungsfähig.
Der [Vater] ist vielmehr aufzufordern, die Unterhaltszahlungen einzustellen und die Aufhebung der Unterhaltstitel zu betreiben.
[anschließend folgt Fristsetzung und Rechtsbelehrung zu Leistungskürzung bei Nicht-Mitwirkung]
Nun ist weder zu erwarten, dass die Mutti die Titel rausrückt, noch dass diese binnen 10 Tagen herabgesetzt werden. Einfache Zahlungseinstellung hätte Pfändungen zur Folge oder sogar Strafverfolgung.
Was meint ihr? Herabsetzungklage starten? Aussetzung der Vollstreckbarkeit beantragen?
Ich bin mir sicher, dass Du sie ärgern willst ....
... und gehe davon aus, dass die Arge das "Aufstockungsspielchen" nicht mitmachen will oder die dahinter stehende Rechtsprechung nicht kennt.
Ich würde (das hängt natürlich im Einzelfall auch davon ab, wie hart mich eine Leistungskürzung treffen könnte) dem Bescheid förmlich widersprechen und gleichzeitig unter Hinweis auf die BGH-Rechtsprechung zur Unterhaltsaufstockung die Aufhebung des sofortigen Vollzugs beantragen [entsprechend § 80 VwGO, (der aber nicht einschlägig sein wird, sondern das SGB X)].
Das hätte den Vorteil, dass sie sich erst mal eingehend und ernsthaft im Widerspruchsverfahren mit der Rechtslage befassen müssen.