20-10-2011, 15:27
"Ibykus schrieb:Zitat:Heute kommt ein Schrieb von der UVK ,in der mitgeteilt wird ,dass die Aufrechnung ohne Titel rechtens sei, das sie der Meinung sind ,dass Unterhaltsrückstand besteht.das Schreiben (und das Deines RA) würde mich mal interessieren.
Auch die Voraussetzungen des im Forderungsschreiben der UVK zitierten § 7 UVG liegen m.E. nicht vor!
Beachte: § 1603 Abs. 1 BGB!
Die UVK kann sich ebensowenig darauf berufen, dass Du bei dem Verfahren, die Feststellung Deiner Unterhaltsschuld betreffend, nicht mitgewirkt hättest. Deinerseits sind die erforderlichen Unterlagen eingereicht worden und die UVK hatte genügend Zeit, auf Unterhaltsfestsetzung zu klagen. Nun einfach aufzurechnen oder auch nur ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, ist schon ein "Starkes Stück" ....
Die Aufrechnungsvoraussetzungen müssen im Zeitpunkt der Aufrechnung vorliegen - das ist nicht der Fall.
Die UVK könnte aber auf Unterhalt klagen, wenn Du Deinerseits auf Herausgabe klagst und -so sie die Unterhaltsklage gewinnt- unabhängig vom Nichtvorliegen der Aufrechnungsvoraussetzungen auf § 242 BGB verweisen, wonach rechtsmißbräuchlich handelt, wer verlangt, was er gleich wieder herausgeben muss (dolo agit qui petit quod statim redditurus est)
Das nennt der Volksmund: Arschkarte!
Aber ich denke nicht, dass die UVK eine Unterhaltsklage gewinnt.
Und für den Überleitungsanspruch nach § 7 UVG hat sie einfach zu lange gepennt!
