13-03-2012, 08:39
Clint Eastwood schrieb:Kann ich eine Klage gegen die StAschaft auf Akteneinsicht einreichen? Kann ich das auch ohne Anwalt? Einfach zum Gericht gehen und Klage zur Niederschrift via Rechtspfleger? Oder soll ich den den Staatsanwalt besser anzeigen? (aber dann "ermittelt" ja wieder die Staatsanwaltschaft.Nicht anzeigen, denn das ist vergebene "Liebesmüh".
Fragen ueber Fragen, mich juckt es einfach nur, diese arroganten Burschen auf ihrem hohen Ross mal zu aergern.
Die (ablehnende) Verfügung der StA kann aber mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung angefochten werden, u.A. in den Fällen des 406e Abs. 2. (die ja überwiegend als Begründung herangezogen werden).
Das trifft auch für den nicht-verteidigten Beschuldigten zu!
Dazu ist kein RA nötig.
Den Antrag auf gerichtliche Entscheidung kann man bei der Antragstelle des zuständigen Amtsgericht stellen, ich denke aber auch bei der StA.
Darüber würde ich mir aber meinen Kopf nicht zerbrechen.
Einfach ein Blatt Papier in die Schreibmaschine:
... wird beantragt, über die mit Schreiben vom .... begehrte Akteneinsicht zu dem unter dem Akt.Zchn. .... geführten Ermittlungsverfahren gerichtlich zu entscheiden.
Begründung:
Die StA lehnt mit Verfügung vom ... die beantragte Akteneinsicht ab und verweist auf [einen der Gründe des 406e StPO].
Tatsächlich wird der [Untersuchungszweck] aber nicht gefährdet; schon allein deswegen nicht, weil ....
oder:
Die StA begründet nicht hinreichend die Ablehnung des Antrages ... sondern trägt lapidar vor, dass ....
Vielleicht muss ich mich in Kürze ja damit befassen.
Ich stell' den Vorgang dann zur Verfügung.
Im Übrigen gilt:
Versuch macht klug.
und
Bangemachen gilt nicht!