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berufliche Einschränkungen - was nun?
#22
(18-07-2011, 23:38)Camper1955 schrieb: Also ich sehe das BVerfG immer noch über dem BSG.

Demnach dürfte die Entscheidung des BSG keinen Bestand haben, wenn das Jobcenter diese Entscheidung vor dem BVerfG angreift.
Du hinterläßt mich etwas ratlos - vorsichtig ausgedrückt -.

Ein Jobcenter wird dieses Urteil wohl nicht mehr angreifen, da ein Urteil vom 9.11.2010 wohl inzwischen rechtskräftig sein dürfte, nach allem was ich weiß.

Aber natürlich könnte der Gesetzgeber wieder die Gesetzeslage ändern, die diese höchstrichterliche Urteil nur interpretiert. Das ist jedoch derzeit nicht anzunehmen, da der Gesetzgeber die betreffende Norm des §11 SGB II gerade im März erneut bekräftigt hat.
# Familienrechtslogik: Wer arbeitet, verliert die Kinder. Wer alleinerziehend macht, kriegt alles. Wer Kindeswohl sagt, lügt #
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RE: berufliche Einschränkungen - was nun? - von Dzombo - 17-07-2011, 18:00
RE: berufliche Einschränkungen - was nun? - von Ibykus - 18-07-2011, 17:36
RE: berufliche Einschränkungen - was nun? - von Ibykus - 18-07-2011, 19:40
RE: berufliche Einschränkungen - was nun? - von sorglos - 19-07-2011, 19:09
RE: berufliche Einschränkungen - was nun? - von Ibykus - 19-07-2011, 19:55
RE: berufliche Einschränkungen - was nun? - von Ibykus - 20-07-2011, 00:35

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