30-03-2012, 15:29
Antwort auf die Dienstaufsichtsbeschwerde:
08.03.2012
Strafverfahren 2020 Js 9276/10 31 Os Amtsgericht Westerburg
Ihre Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Herrn Richter XX am Amtsgericht vom 16.11.2011
Sehr geehrter Herr Nappo,
zwischenzeitlich habe ich Einsicht in die Verfahrensakte nehmen können und eine dienstliche Stellungnahme von Herrn Richter XX am Amtsgericht Z eingeholt. Nach Prüfung der Angelegenheit sehe ich für Maßnahmen der Dienstaufsicht keine Veranlassung.
Mit Ihrer Eingabe beanstanden Sie zunächst, dass Herr Richter am Amtsgericht Z Sie in der oben bezeichneten Strafsache zu Unrecht wegen einer Unterhaltspflichtverletzung verurteilt habe. Ferner sei von ihm in der Hauptverhandlung vom 15.06.2011 eine ordnungsgemäße Rechtsmittelbelehrung nicht erteilt worden. Ein Rechtsmittelverzicht sei von Ihnen entgegen dem Protokoll über die HauptverhandHauptverhand lung nicht erklärt worden
Hinsichtlich der vorstehend wieder gegebenen Beanstandungen muss ich Ihnen mitteilen, dass diese einer dienstaufsichtsrechtlichen Überprüfung bereits nicht zugänglich sind. Nach Artikel 97 Abs. 1 des Grundgesetzes sind die Richter nämlich unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen sind. Dies bedeutet, dass der Inhalt richterlicher Entscheidungen einschließlich des vorbereitenden Verfahrens einer inhaltlichen Prüfung durch den Dienstvorgesetzten grundsätzlich entzogen ist. Eine Prüfung findet insoweit allein durch die übergeordneten Gerichte statt, sofern ein Rechtsmittel eröffnet ist und dieses eingelegt wird. Über das von Ihnen gegen das Urteil des Amtsgerichts Westerburg vom 15.06.2011 eingelegte Rechtsmittel ist von der zuständigen Berufungskammer des Landgerichts Koblenz unter Prüfung der Wirksamkeit des protokollierten Rechtsmittelverzichts durch Beschluss vom 22.07.2011 entschieden worden. Ihre.hiergegen eingelegte sofortige Beschwerde ist durch den Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 15.09.2011 als unbegründet verworfen worden. Damit hat das Urteil des Amtsgerichts Westerburg vom 15.06.2011 Rechtskraft erlangt. Eine (nochmalige) Überprüfung des Urteils durch die Dienstaufsicht ist rechtlich nicht zulässig.
Dienstaufsichtsrechtliche Maßnahmen sehe ich auch nicht wegen des von Ihnen erhobenen Vorwurfs einer bewussten Lüge durch Herrn Richter am Amtsgericht in der von ihm abgegebenen dienstlichen Stellungnahme vom 11.07.2011 veranlasst. Hier behaupten sie, der Richter habe den Geschehensablauf hinsichtlich der ordnungsgemäßen Erteilung der Rechtsmittelbelehrung und der Frage des erklärten Rechtsmittelverzichts unrichtig dargestellt habe. Tatsächlich habe der Richter nach der Urteilverkündung lediglich gesagt: "Sie haben nun 8 Tage Zeit Widerspruch einzulegen, nehmen Sie das Urteil an?" Eine ausdrückliche, wörtliche Rechtsmittelverzichtserklärung sei von Ihnen entgegen der Behauptung des Richters tatsächlich nicht abgegeben worden.
Den von Ihnen erhobenen Vorwurf der bewussten Lüge sehe ich nicht bestätigt. Ihrer eigenen Sachdarstellung steht nicht nur die dienstliche Stellungnahme von Herrn Richter am Amtsgericht Z, sondern auch der Inhalt des Protokolls über die Hauptverhandlung vom 15.06.2011 entgegen. Ich habe keinerlei Anlass an der Richtigkeit der von dem Richter abgegebenen Erklärung zu zweifeln.
Schließlich werfen Sie Herrn Richter am Amtsgericht Z vor, Sie im Rahmen der Hauptverhandlung durch eine unangemessene Wortwahl mehrfach beleidigt zu haben. Bezüglich der von Ihnen in diesem Zusammenhang aufgelisteten Äußerungen hat der Richter in der von mir eingeholten dienstlichen Stellungnahme erklärt, dass diese aus dem Zusammenhang gerissen, manipuliert oder frei erfunden seien. Auch hier kann ich daher nicht mit der notwendigen Sicherheit feststellen, dass Ihre Sachdarstellung richtig und diejenige von Herrn Richter am Amtsgericht falsch ist. Unabhängig hiervon kann die Wortwahl eines Richters im Rahmen eines Verhandlungstermins von mir als Dienstvorgesetztem wegen des bereits dargestellten Grundsatzes der richterlichen Unabhängigkeit auch nur dann beanstandet werden, wenn diese - unter Berücksichtigung des Gegenstands der Verhandlung - dem von einem Richter zu erwartenden dienstlichen Verhalten in eklatanter Weise widerspricht oder hierdurch der Straftatbestand der Beleidigung erfüllt ist. Ohne auf die von Ihnen beanstandeten Äußerungen im einzelnen eingehen zu wollen, sehe ich diese Voraussetzungen vorliegend selbst dann nicht als gegeben an, wenn die von Ihnen behaupteten Äußerungen wörtlich oder sinngemäß tatsächlich gefallen sein sollten. Die Äußerungen stehen sämtlich in einem sachlichen Zusammenhang zu dem Tatvorwurf der Unterhaltspflichtverletzung. Im Hinblick auf die gegenüber minderjährigen Kindern gesetzlich normierte gesteigerte Erwerbsobliegenheit muss sich ein Unterhaltspflichtiger im Rahmen der Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung auch solche Fragen stellen und Vorhaltungen machen lassen, die in einem anderen Sachzusammenhang als Herabsetzung oder Eingriff in die Privatsphäre bewertet werden könnten. Dies gilt insbesondere dann, wenn wie in vorliegendem Fall- der Kindesmindestunterhalt von dem Unterhaltspflichtigen nicht gezahlt wird.
Nach alledem vermag ich keinerlei Ansatzpunkte festzustellen, die das Ergreifen dienstaufsichtsrechtlicher Maßnahmen erfordern könnten. Ihre Dienstaufsichtsbeschwerde weise ich daher als unbegründet zurück.
08.03.2012
Strafverfahren 2020 Js 9276/10 31 Os Amtsgericht Westerburg
Ihre Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Herrn Richter XX am Amtsgericht vom 16.11.2011
Sehr geehrter Herr Nappo,
zwischenzeitlich habe ich Einsicht in die Verfahrensakte nehmen können und eine dienstliche Stellungnahme von Herrn Richter XX am Amtsgericht Z eingeholt. Nach Prüfung der Angelegenheit sehe ich für Maßnahmen der Dienstaufsicht keine Veranlassung.
Mit Ihrer Eingabe beanstanden Sie zunächst, dass Herr Richter am Amtsgericht Z Sie in der oben bezeichneten Strafsache zu Unrecht wegen einer Unterhaltspflichtverletzung verurteilt habe. Ferner sei von ihm in der Hauptverhandlung vom 15.06.2011 eine ordnungsgemäße Rechtsmittelbelehrung nicht erteilt worden. Ein Rechtsmittelverzicht sei von Ihnen entgegen dem Protokoll über die HauptverhandHauptverhand lung nicht erklärt worden
Hinsichtlich der vorstehend wieder gegebenen Beanstandungen muss ich Ihnen mitteilen, dass diese einer dienstaufsichtsrechtlichen Überprüfung bereits nicht zugänglich sind. Nach Artikel 97 Abs. 1 des Grundgesetzes sind die Richter nämlich unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen sind. Dies bedeutet, dass der Inhalt richterlicher Entscheidungen einschließlich des vorbereitenden Verfahrens einer inhaltlichen Prüfung durch den Dienstvorgesetzten grundsätzlich entzogen ist. Eine Prüfung findet insoweit allein durch die übergeordneten Gerichte statt, sofern ein Rechtsmittel eröffnet ist und dieses eingelegt wird. Über das von Ihnen gegen das Urteil des Amtsgerichts Westerburg vom 15.06.2011 eingelegte Rechtsmittel ist von der zuständigen Berufungskammer des Landgerichts Koblenz unter Prüfung der Wirksamkeit des protokollierten Rechtsmittelverzichts durch Beschluss vom 22.07.2011 entschieden worden. Ihre.hiergegen eingelegte sofortige Beschwerde ist durch den Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 15.09.2011 als unbegründet verworfen worden. Damit hat das Urteil des Amtsgerichts Westerburg vom 15.06.2011 Rechtskraft erlangt. Eine (nochmalige) Überprüfung des Urteils durch die Dienstaufsicht ist rechtlich nicht zulässig.
Dienstaufsichtsrechtliche Maßnahmen sehe ich auch nicht wegen des von Ihnen erhobenen Vorwurfs einer bewussten Lüge durch Herrn Richter am Amtsgericht in der von ihm abgegebenen dienstlichen Stellungnahme vom 11.07.2011 veranlasst. Hier behaupten sie, der Richter habe den Geschehensablauf hinsichtlich der ordnungsgemäßen Erteilung der Rechtsmittelbelehrung und der Frage des erklärten Rechtsmittelverzichts unrichtig dargestellt habe. Tatsächlich habe der Richter nach der Urteilverkündung lediglich gesagt: "Sie haben nun 8 Tage Zeit Widerspruch einzulegen, nehmen Sie das Urteil an?" Eine ausdrückliche, wörtliche Rechtsmittelverzichtserklärung sei von Ihnen entgegen der Behauptung des Richters tatsächlich nicht abgegeben worden.
Den von Ihnen erhobenen Vorwurf der bewussten Lüge sehe ich nicht bestätigt. Ihrer eigenen Sachdarstellung steht nicht nur die dienstliche Stellungnahme von Herrn Richter am Amtsgericht Z, sondern auch der Inhalt des Protokolls über die Hauptverhandlung vom 15.06.2011 entgegen. Ich habe keinerlei Anlass an der Richtigkeit der von dem Richter abgegebenen Erklärung zu zweifeln.
Schließlich werfen Sie Herrn Richter am Amtsgericht Z vor, Sie im Rahmen der Hauptverhandlung durch eine unangemessene Wortwahl mehrfach beleidigt zu haben. Bezüglich der von Ihnen in diesem Zusammenhang aufgelisteten Äußerungen hat der Richter in der von mir eingeholten dienstlichen Stellungnahme erklärt, dass diese aus dem Zusammenhang gerissen, manipuliert oder frei erfunden seien. Auch hier kann ich daher nicht mit der notwendigen Sicherheit feststellen, dass Ihre Sachdarstellung richtig und diejenige von Herrn Richter am Amtsgericht falsch ist. Unabhängig hiervon kann die Wortwahl eines Richters im Rahmen eines Verhandlungstermins von mir als Dienstvorgesetztem wegen des bereits dargestellten Grundsatzes der richterlichen Unabhängigkeit auch nur dann beanstandet werden, wenn diese - unter Berücksichtigung des Gegenstands der Verhandlung - dem von einem Richter zu erwartenden dienstlichen Verhalten in eklatanter Weise widerspricht oder hierdurch der Straftatbestand der Beleidigung erfüllt ist. Ohne auf die von Ihnen beanstandeten Äußerungen im einzelnen eingehen zu wollen, sehe ich diese Voraussetzungen vorliegend selbst dann nicht als gegeben an, wenn die von Ihnen behaupteten Äußerungen wörtlich oder sinngemäß tatsächlich gefallen sein sollten. Die Äußerungen stehen sämtlich in einem sachlichen Zusammenhang zu dem Tatvorwurf der Unterhaltspflichtverletzung. Im Hinblick auf die gegenüber minderjährigen Kindern gesetzlich normierte gesteigerte Erwerbsobliegenheit muss sich ein Unterhaltspflichtiger im Rahmen der Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung auch solche Fragen stellen und Vorhaltungen machen lassen, die in einem anderen Sachzusammenhang als Herabsetzung oder Eingriff in die Privatsphäre bewertet werden könnten. Dies gilt insbesondere dann, wenn wie in vorliegendem Fall- der Kindesmindestunterhalt von dem Unterhaltspflichtigen nicht gezahlt wird.
Nach alledem vermag ich keinerlei Ansatzpunkte festzustellen, die das Ergreifen dienstaufsichtsrechtlicher Maßnahmen erfordern könnten. Ihre Dienstaufsichtsbeschwerde weise ich daher als unbegründet zurück.