Abberufung von Frau Ebeling beantragt

[Bluter]

Bündnis 90/Die Grünen haben eine Frau als Gleichstellungsbeauftragte gefordert, die diskriminierende strukturelle Barrieren für Frauen innerhalb und außerhalb der Verwaltung sichtbar macht und Vorschläge entwickelt, wie diese abzubauen sind.

Ich beginne meine Ausführungen mit dem Bundesgleichstellungsgesetz (BGleiG)

Der Zankapfel dürfte bereits im Ziel des Gesetzes, gemäß § 1 zu finden sein:

... Nach Maßgabe dieses Gesetzes werden Frauen gefördert, um bestehende Benachteiligungen abzubauen ...

Im § 4, Begriffsbestimmungen, finden wir unter (6):

Frauen sind dann als unterrepräsentiert anzusehen, wenn der Frauenanteil an den Beschäftigten in den einzelnen Bereichen nach Absatz 3 jeweils unter 50 Prozent liegt.

Das finden wir auch bei den Grünen, innerparteilich. Sind´s mehr als 50% Frauen kann´s nur besser werden, so deren Fazit.

Weiten Interpretationsspielraum bietet

§ 5 Grundsatz; entsprechende Anwendung von Vorschriften

Die Vorschriften dieses Abschnitts finden Anwendung, soweit nicht ein bestimmtes Geschlecht unverzichtbare Voraussetzung für die auszuübende Tätigkeit ist.

Was das wohl sein könnte?
Wir nähern uns mit großen Schritten den Parteiprogrammen der Grünen.
Hieß es dort nicht auch mal: Frauen für die geistige, Männer für die körperliche Arbeit?

Wenn da im Anti-Stuttgart 21 und -Atom-Getümmel mal nicht ein paar Männlein zu voreilig das politische Lager gewechselt haben ...

Im § 19 werden die Aufgaben vorgestellt, an denen sich endgültig die Geister scheiden, insbesondere dann, wenn man diese in Bezug zum § 13 setzt.

Lest euch das Bundesgesetz mal selber durch, das macht Spaß.

Ratsfrau Juranek:

Ein Blick auf die Führungsetagen in zentralen gesellschaftlichen Bereichen von Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien zeigt, das der Feminismus sein Ziel noch längst nicht erreicht hat.

Die staatliche Verwaltung dient als Speerspitze für radikalen Feminismus.
Radikal deshalb, weil dieser bei objektiver Bewertung des BGleiG eine Gleichstellung - dem Wortlaut innerhalb des Gesetzes entsprechend - erst dann erfüllt sieht, wenn Frauen dort mindestens 50% (oder mehr) der Posten, in allen Fachbereichen und auf allen Ebenen, inne haben. Mit Ausnahme derer, in denen Frauen körperlich nicht mithalten können.
Diese sind sodann über die Gesamtquote zu erfüllen?
Ich vermute: Ja.

Dass Frau Juranek Unsinn verbreitet wird deutlich, wenn sie ihren Gleichstellungsbeauftragtinnen-Trip in die Bereiche "Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien" ausdehnt. Das geht schlicht am Thema vorbei.

Soweit eine kurze Meinung von mir zum Bundesgleichstellungsgesetz.

Es gibt aber - und das sollte im Fall Ebeling von Bedeutung sein - auch ein Niedersächsisches Gleichstellungsgesetz, welches am 01.01.2011 in Kraft getreten ist.
Es stellt sich die Frage, ob die Grüne Ratsfrau Juranek überhaupt Kenntnis hierüber hat?

Hier ist keine Rede mehr von mindestens 50%, sondern von 45%.
Auch sucht man vergeblich die geschlechtliche Vorbedingung zur Förderung: Frau.
Das Landesgesetz gilt für die Verwaltungen des Landes und der Gemeinden, insoweit auch für Goslar, nach wie vor nicht für "Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien".
Einzig das weibliche Geschlecht, als Voraussetzung zur Ausübung des Jobs der Gleichstellungsbeauftragten, erinnert an den Sexismus des durch und durch grün eingefärbten Bundesgesetzes.

Meines Erachtens stellt sich zu Monika Ebeling nur doch die eine Frage, ob sie ihren kommunalen Verpflichtungen nicht aureichend nachgekommen ist?
Ausschließlich diesbezügliche Verfehlungen würden eine Abberufung begründen können.
Was sie über ihre kommunale Plichterfüllung hinaus, für die Gleichstellung der Geschlechter, außerhalb ihrer Arbeitszeit, im Rahmen anderer Betätigungen publiziert und kommuniziert, kann und darf keinen Einfluss auf die beantragte Abberufung haben, weil sie - auch als Gleichstellungsbeauftragte - dieselben (Grund-)Rechte eines jeden Bürgers, einer jeden Bürgerin Deutschlands hat.