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BSG B 4 AS 78/10 R - Bei ALG-II-Bezug mindert Unterhalt voll das Einkommen
#26
Ist da schon mal entscheiden worden, wie das mit reinem ALG - II Bezug, ohne weitere Einkünfte ist, wenn eine anerkannte Unterhaltsverpflichtung besteht und gezahlt wird?

Bisher ist ja immer nur von zusätzlichem Einkommen die Rede. Sei es ein Minijob, oder eine Vollzeittätigkeit, aber als Geringverdiener.
Gottes Mühlen malen langsam, aber klitzeklein.

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#27
(18-10-2012, 23:04)Camper1955 schrieb: Ist da schon mal entscheiden worden, wie das mit reinem ALG - II Bezug, ohne weitere Einkünfte ist, wenn eine anerkannte Unterhaltsverpflichtung besteht und gezahlt wird?

Da gibst nichts zu entscheiden Sad denn....

Bei "reinem ALGII-Bezug" kann kein Unterhalt gezahlt werden, denn vom Existenzminimum kann nichts mehr abgezwackt werden. Wenn dennoch eine "anerkannte" Unterhaltsverpflichtung besteht, dann laufen eben Schulden auf. Wer nur ausschließlich ALGII bezieht und trotzdem KU zahlt, setzt sich eher dem Verdacht der Schwarzarbeit aus.

Kindesunterhalt kann nur von Erwerbseinkommen gezahlt werden. Er mindert dann das anrechenbare Einkommen (wie schon in der Threadüberschrift steht). Es ist egal, ob das Erwerbseinkommen aus abhängiger Beschäftigung oder aus selbständiger oder landwirtschaftlicher Tätigkeit erzielt wird. Der Unterhalt muss eben "im Schweiße des Angesichts" erwirtschaftet werden. Lohnersatzleistungen (ALGII, Insolvenzgeld, Kurzarbeitergeld, etc.) sind dem Erwerbseinkommen gleichgestellt. Geschenke, Mieteinnahmen, Lottogewinne, Renten, Dividenden, Schmerzensgeld, Zinsen, etc. sind, wie schon die einfache Logik nahelegt KEIN Erwerbseinkommen, mindern aber deine Hilfebedürftigkeit und damit deinen Bedarf.
# Familienrechtslogik: Wer arbeitet, verliert die Kinder. Wer alleinerziehend macht, kriegt alles. Wer Kindeswohl sagt, lügt #
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#28
(19-10-2012, 00:00)sorglos schrieb: Wer nur ausschließlich ALGII bezieht und trotzdem KU zahlt, setzt sich eher dem Verdacht der Schwarzarbeit aus.

Wer nur ALG II bezieht, ohne Unterhalt zu bezahlen, setzt sich auch dem Verdacht der Schwarzarbeit aus: http://www.lokalkompass.de/dortmund-ost/...61726.html

"Auch Schwarzarbeit verpflichtet zum Unterhalt. (...) Der Vater behauptete, er könne keinen Kindesunterhalt zahlen, da er nicht leistungsfähig sei und Hartz IV beziehe. Zwei Ausbildungen hatte der Mann abgebrochen, so dass es schwierig war, zu prognostizieren, welches Einkommen er in Zukunft erzielen könne. Die Mutter behauptete, dass der Vater auf Baustellen schwarz arbeite und nannte einen Betrieb, wo er dies tue. (...) Daraus schloss das Gericht, dass er leistungsfähig sei und verurteilte ihn dazu, den Mindestunterhalt von 109 Euro monatlich zu zahlen. Die Mutter habe für das unterhaltsberechtigte Kind plausibel dargelegt, dass der Vater schwarz arbeite. Der Vater hätte dann beweisen müssen, dass dem nicht so sei. (...)

Für die komplizierte Berechnung dieses fiktiven Einkommens hatte das Gericht eine Lösung parat: Der Lohn aus der Schwarzarbeit wurde als Bruttolohn unterstellt und die Hartz IV-Leistungen abgezogen. Auch danach sei der Vater leistungsfähig und müsse zahlen.
"

Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 26. Juni 2012, Az.: 9 UF 292/11 Volltext: http://openjur.de/u/441693.html

Beweisen sie, dass etwas nicht stattgefunden hat....
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#29
(10-02-2013, 19:02)p schrieb: Beweisen sie, dass etwas nicht stattgefunden hat....

Ich verstehe nicht, warum dieses Urteil rechtskräftig wurde. Warum ist der Anwalt des KV nicht vor das Bundesverfassungericht gegangen?

So was nennt man dann gefestigte Rechtsprechung und irgendwann berufen sich andere OLG´s genau auf diese Entscheidung.
Gottes Mühlen malen langsam, aber klitzeklein.

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#30
[Vollquote gelöscht]
Das "Beweisen Sie, dass es nicht stattgefunden hat..." ist wohl gefestigte Rechtsprechung. Und das OLG hat sich drauf berufen.
Rechtsstaat eben!
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#31
"Ad impossibilia nemo tenetur"

Ein Rechtsgrundsatz, der im Familienrecht grundsätzlich ignoriert wird.
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#32
(10-02-2013, 23:38)beppo schrieb: "Ad impossibilia nemo tenetur"

Ein Rechtsgrundsatz, der im Familienrecht grundsätzlich ignoriert wird.
Nicht nur dort. Das ist überall der Fall.
Und mit grundsätzlich (Juristensprech für "Es gibt Ausnahmen") hast du es getroffen. Wenn es den Richtern in den Kram passt, gilt es mal wieder.
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#33
(10-02-2013, 23:04)Camper1955 schrieb:
(10-02-2013, 19:02)p schrieb: Beweisen sie, dass etwas nicht stattgefunden hat....

Ich verstehe nicht, warum dieses Urteil rechtskräftig wurde. Warum ist der Anwalt des KV nicht vor das Bundesverfassungericht gegangen?

Vielleicht, weil der Verurteilte tatsächlich Bezüge als Moonlightworker hatte?

Dann ist ihm wahrscheinlich als nächstes ein Rückforderungsbescheid
der ALGII Behörde ins Haus geflattert.
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#34
(06-05-2011, 15:53)Skipper schrieb: Der § 11 SGB II wurde kürztlich neu gefaßt. Die Änderungen gehen NICHT in Richtung spekulierter BGH-Urteile. Im Gegenteil. Es ist davon auszugehen, daß der Gesetzgeber die Auffassung das BSG bewußt stützen wollte.
Die Freibeträge wurden übrigen von max. 310 auf 330 Euro erhöht, 100 Euro Grundfreibetrag inkludiert..

Die mE ungeklärte Frage ist, inwieweit diese Freibeträge für andere Unterhalte herangezogen werden dürfen oder sogar in diese gepfändet werden darf aufgrund von U-Rückständen etwa usw.

Man kann nicht unbedingt sagen, dass der Freibetrag 330 Euro beträgt sondern es kommt auch hier auf den Einzelfall an.

Bei mir beträgt der Freibetrag genau 230 Euro, die restlichen 100 Euro gehen für Fahrtkosten drauf - dazu kommen zwar schon noch 15,33 € Werbungspauschale und 30 Euro Versicherungspauschale, aber das sind so gesehen ja auch Kosten, die man hat.

Wirklich als Belohnung on top bekommt also nur max 230 €.
__________________________________

Wenn ich mir so einen ALG2-Bescheid ansehe, dann steht der Freibetrag auf das Einkommen hier 230 Euro gesondert. An anderer Stelle findet man dann die Werbungskosten, Fahrkosten, Werbungskostenpauschale und Kfz-Versicherung. Wie gesagt, das sind Kosten, die auch wirklich anfallen und mE anfallen, weil ich arbeite. Wer behauptet, dass man das als Anreiz bekommt, weil bzw dass man arbeitet nun ja ;-)

De facto als Anreiz bekomme ich nur 230 Euro.

Anders sieht es aus, wenn jemand keine Fahrtkosten hat sondern in der Nähe seiner Arbeit wohnt und zu Fuß dorthin kann, der bekommt zusätzlich einen Absetzungsbetrag in Höhe von 100 Euro. Ist aber dennoch kein Erwerbstätigen-Bonus.

Tue so viel Gutes, wie du kannst, und mache so wenig Gerede wie nur möglich darüber. _CD

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#35
Ich für meinen Teil würde also besser und effektiver leben, würde ich mir eine Arbeit um die Ecke auf 400 Euro Basis suchen, am besten mit Trinkgeld.
Ich hätte sodann einen Freibetrag von 60 Euro und einen Absetzbetrag von 100 Euro, der mir aber auch bleibt, weil ich keine Fahrtkosten etc habe. Effektiv würde ich also pi mal Daumen nur 1/4 der Zeit im Vergleich zu jetzt arbeiten und hätte nur 70 Euro weniger zur Verfügung.

Tue so viel Gutes, wie du kannst, und mache so wenig Gerede wie nur möglich darüber. _CD

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#36
Vergiss das Trinkgeld nicht Wink
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