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OLG Brandenburg : Bundesweite Bemühungen für höheren Kindesunterhalt sind unzumutbar
#1
Az. 10 UF 30/10
Urteil vom 23.09.2010

Obwohl der Vater den Mindesunterhalt für seine beiden Kinder nicht zahlen kann, muss er keine größeren Anstrenungen für ein höheres Einkommen unternehmen:

Der Antragsgegner ist zur Erzielung höheren Einkommens auch nicht gehalten, sich um eine auswärtige oder gar im Ausland belegene Arbeitsstelle zu bemühen. Denn dies ist ihm schon im Hinblick auf den Umgang mit seinen Kindern nicht zumutbar (vgl. dazu BVerfG, FamRZ 2006, 469; s.a. BVerfG, FamRZ 2010, 793; Büttner/Niepmann/Schwamb, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 11. Aufl., Rz. 722). Er muss sich nicht darauf verweisen lassen, nur wenige Male im Jahr und dafür über einen längeren Zeitraum mit seinen Kindern zusammen sein zu können. Im Übrigen ist zu bedenken, dass bei einem auswärtigen Wohnsitz des Antragsgegners eine längere Anreise erforderlich wäre, die neben höherem Zeitaufwand auch höhere Kosten verursachen und damit die Leistungsfähigkeit wiederum beeinträchtigen könnte (vgl. zur Berücksichtigung von Umgangskosten Wendl/Gerhardt, Das Unterhaltrecht in der familienrichterlichen Praxis, 7. Aufl., § 1, Rz. 624).
http://www.gerichtsentscheidungen.berlin...true&bs=10

Damit scheint auch beim OLG Brandenburg Vernunft eingekehrt zu sein.
Habe die Gelassenheit, Dinge hinzunehmen, die du nicht ändern kannst.
Habe den Mut, Dinge zu ändern, die du ändern kannst,
und habe die Weisheit, das Eine von dem Anderen zu unterscheiden.
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#2
Nach dem Trommelfeuer der vielen Entscheidungen des BVerfG zum fiktiven Einkommen sind die OLGs vorsichtiger geworden mit ihren Begründungen. Auch das OLG Brandenburg hatte seine Ohrwatschen bekommen und musste wieder auf die Linie der bisherigen Rechtssprechung zurückschwenken.
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#3
Sollte tatsächlich ein wenig Verständnis für die Realität eingekehrt sien? Ich kann´s noch nicht wirklich glauben. Dodgy
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#4
Verständnis für die Realität? Sicher nicht. Aber wenn einem das BVerfG andauernd die Urteile wegkegelt und dazu satte Kritik am OLG in die Begründungen schreibt, wird man vorsichtiger. Urteile wie BVerfG 1 BvR 2236/09, wo das OLG Brandenburg nicht zum Ersten Mal wegen seinem fiktiven Einkommenswahnsinn abgestraft wird.

Hier läuft nichts über Einsicht. Nur über Zwang.
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#5
Auch andere scheinen nicht so viel von den Brandenburgern zu halten:
Beitrag #4
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