16-08-2010, 15:44
wie wollen wir heraus bekommen, welchen Maßstab die Familiengerichte im Hinblick auf das Kindeswohl bei SR-Antrag des nichtehelichen Vaters anlegen?
Bei systematischer Auslegung der Entscheidung des EuGHMR (der ja -wie jeder vernünftige Mensch- davon ausging, dass Willkür vorliegt, wenn man ohne den Verfahren bei Zugang oder Ausschluss des SR für verheiratete Väter vergleichbare Prüfkriterien anzuwenden, den nichtehelichen Vater vvh ausschließt), müssen Gründe vorliegen, die gegen eine SR-Übertragung sprechen.
Man darf nicht darauf abstellen, dass die deutsche Gesetzeslage Entscheidungen im Einzelfall von einer Kindeswohlprüfung abhängig macht, derart, dass es dem Kindeswohl förderlich zu sein hat oder dem Kindeswohl nicht widersprechen darf .....
Das Kindeswohl ist inzidenterweise immer ein Kriterium, das von Entscheidungen der FamGerichte berücksichtigt werden muss.
Denn auch dort, wo eine Kindeswohlprüfung nicht ausdrücklich vorgeschrieben ist (bspw. § 1680 Abs. 1 oder Abs. 3, 1. Alt. BGB) findet diese nicht statt, wenn und soweit offensichtlich kindeswohlgefährdende Anhaltspunkte bekannt sind, die einer SR-Übertragung entggstehen.
Das gesamte deutsche FamRecht steht unter dieser Prärogative.
Dass das BVerfG diesen "Vorbehalt" ausdrücklich bei der im Wege der Gleichstellung von verheirateten und unverheirateten Vätern vorzunehmenden SR-Übertragung hervor gehoben hat, ist genau genommen eine weitere Verletzung des Verhältnismäßigkeitsprinzips.
Mit der Beantragung des SR zu "trixen", zuzuwarten um einen möglichst "passenden" Zeitpunkt zu erwischen, halte ich grdsätzlich für falsch.
Natürlich -das ist selbstverständlich- muss ein jeder für sich den eigenen Fall bewerten, insbesondere auch deswegen, ob man sich durch das gerichtliche Prozedere ins finanzielle Abseits manöveriert.
Denn dann nutzt einem das SR auch nicht mehr viel ....
Ibykus
Bei systematischer Auslegung der Entscheidung des EuGHMR (der ja -wie jeder vernünftige Mensch- davon ausging, dass Willkür vorliegt, wenn man ohne den Verfahren bei Zugang oder Ausschluss des SR für verheiratete Väter vergleichbare Prüfkriterien anzuwenden, den nichtehelichen Vater vvh ausschließt), müssen Gründe vorliegen, die gegen eine SR-Übertragung sprechen.
Man darf nicht darauf abstellen, dass die deutsche Gesetzeslage Entscheidungen im Einzelfall von einer Kindeswohlprüfung abhängig macht, derart, dass es dem Kindeswohl förderlich zu sein hat oder dem Kindeswohl nicht widersprechen darf .....
Das Kindeswohl ist inzidenterweise immer ein Kriterium, das von Entscheidungen der FamGerichte berücksichtigt werden muss.
Denn auch dort, wo eine Kindeswohlprüfung nicht ausdrücklich vorgeschrieben ist (bspw. § 1680 Abs. 1 oder Abs. 3, 1. Alt. BGB) findet diese nicht statt, wenn und soweit offensichtlich kindeswohlgefährdende Anhaltspunkte bekannt sind, die einer SR-Übertragung entggstehen.
Das gesamte deutsche FamRecht steht unter dieser Prärogative.
Dass das BVerfG diesen "Vorbehalt" ausdrücklich bei der im Wege der Gleichstellung von verheirateten und unverheirateten Vätern vorzunehmenden SR-Übertragung hervor gehoben hat, ist genau genommen eine weitere Verletzung des Verhältnismäßigkeitsprinzips.
Mit der Beantragung des SR zu "trixen", zuzuwarten um einen möglichst "passenden" Zeitpunkt zu erwischen, halte ich grdsätzlich für falsch.
Natürlich -das ist selbstverständlich- muss ein jeder für sich den eigenen Fall bewerten, insbesondere auch deswegen, ob man sich durch das gerichtliche Prozedere ins finanzielle Abseits manöveriert.
Denn dann nutzt einem das SR auch nicht mehr viel ....
Ibykus