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OLG Köln Az 4 WF 104/08: Fiktives Einkommen plus Selbsthehaltsreduktion
#1
OLG Köln, Beschluss vom 10.09.2008, Az. 4 WF 104/08

Die alte Richter-Leier: Es wird so lange draufgeschlagen, bis es "passt". In diesem Fall bei Kindesunterhalt. Der Vater soll satte 533 EUR für zwei Kinder zahlen. Bereinigtes Nettoeinkommen für seinen Vollzeitjob 1380 EUR. Insgesamt 60km Fahrt zur Arbeit (eine Stunde Fahrtzeit), häufige Besuche der Kinder bei ihm.

Also erst mal den Selbstbehalt zusammengestrichen, weil er eine neue Freundin hat. Rein zufällig auf genau den Betrag, so dass gerade der geforderte Unterhalt rauskommt. Er soll halt mehr arbeiten, einen Nebenjob annehmen, "insbesondere in Form von Aushilfs- oder Gelegenheitsarbeiten". Fahrtzeit, Aufwand, Kinder, ob der Arbeitgeber überhaupt Nebenjobs erlaubt, interessiert das OLG alles nicht. Vorrücken zur Kasse, zahlen und weg mit dem Fall.

Als Vater, dem noch 804 EUR von seinem Vollzeitjob bleiben, wüsste ich, was ich tun würde. Jedenfalls nicht auch noch eine Stunde pro Tag zu einer Arbeit fahren.

Volltext: http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/koeln...80910.html
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#2
selbst schuld, wenn er zum Gericht ging!
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#3
Nee, eben nicht ALLE. Ich habe im anderen Forum schon einen Fall geschildert. Ich kopier ihn hier mal rein:

Zitat:Ich kenne hier auf unserer Sonneninsel im Atlantik einen Fall, der mich wie Knaben aussehen lässt.

Ein Typ, Deutscher, wohnt hier seit knapp 9 Jahren. Hat in Deutschland drei Kinder von zwei versch. Frauen, mit einer war er verheiratet. Er war selbstständig, hatte Speditionsunternehmen. Er wurde zu insgesamt 4500,- DM Unterhalt (KU+EU) verdonnert (1999), weil er ja 6000,- DM im Monat verdient hatte durch sein kleines Unternehmen. Das hat er aber absolut nicht eingesehen und hat das Unternehmen mitsamt 7 Angestellten an die Wand gefahren und ist über Nacht abgehauen.
Lebt seitdem hier auf der Sonneninsel und hat mitgenommen, was nur mitzunehmen war (40.000,- DM erspartes), weil es sonst nur für den Unterhalt verbraucht worden wäre.
Die Notbremse hat er in dem Moment gezogen, als er von einem Freund den Tipp bekommen hatte, das seine EXfrau mit zwei Kindern von ihm eine sogenannte Arrestpfändung machen wollte, wo in in die GBR des Unternehmens reingepfändet worden wäre. Er verkaufte über Nacht seine 6 LKWs zu einem Schnäppchenpreis von 35.000,- DM, und nahm alles zusammen im Koffer mit hierher. Danach war das Unternehmen nichts mehr wert und die 6 Angestellten wurden später aus der Restmasse bezahlt. Unterhalt für die Exen und Kinder steht dann HINTER der Ausbezahlung der Angestellten zurück.
Der Käufer der LKWs konnte auch nicht belangt werden, weil er nichts wusste von der bevorstehenden Flucht des Mannes. Er durfte die LKWs behalten, obwohl eine Ex dies per Gerichtsbeschluss verhindern wollte, um an den rückständigen Unterhalt zu kommen.

Das Ende des Liedes: Die Exen haben GAR NICHTS bekommen, 7 Angestellte waren auf der Strasse und ein Unternehmen ist zusammengebrochen.

Der Typ hat sich noch bevor es ihm richtig dreckig gegangen wäre in Deutschland, seine Schäfchen ins trockene gebracht und grinst sich hier einen. Mit vollem Recht.
Sein Kommentar mirgegenüber: Wenn der Richter so ein Unterhaltsurteil spricht, soll er doch die Summe bezahlen, ich jedenfalls nicht. Mein Kohle bleibt bei mir. Vielleicht haben sie es ja jetzt verstanden, das ich nicht spasse wenn man mir an den Karren pissen will, was ich aber bei der Verhandlung schon gesagt hatte. Selber Schuld.

Er weiss übrigens, das 4 seiner Exangestellten immer noch in Harz4 sind und 3 davon selber Kinder haben. Die sind richtig sauer auf die Justiz und den deutschen Staat, nicht auf seinen Exboss!

Die Exen haben zwar Anzeige erstattet, aber bis jetzt het er nicht einen einzigen Brief oder sonstwas aus D bekommen. Unterhalt? Er zahlt keinen Cent. Ist ihm alles egal. Er hat jetzt seine S.L. hier und drei Läden, wo er Silber verkauft und das Geschäft läuft gut.

Es lassen sich eben nicht alle alles gefallen!

Und solche Fälle werden sich weiter häufen, wenn in diesem Regimestaat die Sache weiter so aus dem Ruder läuft!

gleichgesinnter
Wenn die Banken für ihre Schulden nicht einstehen, warum sollten Millionen Zahlesel für ihre Unterhaltsschulden bzw. Unterhaltstitel aufkommen?

Zitat von Mus Lim, Montag den 04. Mai 2009 im Trennungsfaqforum
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#4
(09-10-2008, 21:56)gleichgesinnter schrieb: ...
Und solche Fälle werden sich weiter häufen, wenn in diesem Regimestaat die Sache weiter so aus dem Ruder läuft!

gleichgesinnter

Wie sich die Fälle doch ähneln...
Mit der Justiz zu kämpfen, ist vollkommen sinnlos.
Sicherung des Eigentums und nicht aufzehren lassen durch Zahlung von Unterhalt.
Geld ist aber auch nicht alles, es beruhigt nur ein Bisschen.Smile

Al aus Lilliput
"Kommt mit", sagte der Hahn, "etwas Besseres als den Tod finden wir ueberall."
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#5
Hehe,

mach ich doch. Ich habe seit fast 7 Monaten eine Zahlungsaufforderung von der Gerichtskasse und soll nur an Gerichtskosten von 1050,- Euros bezahlen. Nebenbei noch rückständigen Unterhalt (35000,- Euro) und gerichtlicher Vaterschaftstest (Gutachten) von 2400,- Euros...

Bezahlt bis jetzt: 0,- Euro

Und sie werden nicht einen Cent sehen...

gleichgesinnter
Wenn die Banken für ihre Schulden nicht einstehen, warum sollten Millionen Zahlesel für ihre Unterhaltsschulden bzw. Unterhaltstitel aufkommen?

Zitat von Mus Lim, Montag den 04. Mai 2009 im Trennungsfaqforum
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#6
Ich gehöre dazu und lebe auch noch.

Solche Ratschläge sind gut. Ich vertrete ja denselben Standpkt.

Nur, nicht jeder kann das umsetzen, einige brauchen Hilfe und Rueckhalt, was er z.B. hier im Forum erhält.

Wer das macht, muss wissen, was ihn erwartet.

Ich bin jetzt auf die kriminelle Schiene verschoben, was ich vor 15 Jahren als völlig abwegig und absurd abgetan hätte und hatte anfangs Schwierigkeiten damit leben zu können.

Je mehr Druck erzeugt wird vom 'Staat', desto grösser mein Trotz!
Ich werde meinen Besitz verbrennen (und das was ich habe brennt gut und lange), bevor es denen in die Hände fällt.

0,000 € ist die Summe, die ich meinen Henkern zugestehe und eine Menge Kosten verursachen und ausserdem Aufklärung/Hilfe zur Selbsthilfe.

Die Justizkasse? (die Dinger wandern ungeöffnet in den Muell) läuft mir schon 18 Monate hinterher, um jetzt knapp 4000€ einzutreiben, meine aufgelaufenen Schulden sollen angeblich ueber 100000 € betragenSmile

Jetzt hier in Lilliput geht es gutSmile

Al
"Kommt mit", sagte der Hahn, "etwas Besseres als den Tod finden wir ueberall."
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#7
(24-10-2008, 05:51)Al Bundy schrieb: Nur, nicht jeder kann das umsetzen, einige brauchen Hilfe und Rueckhalt, was er z.B. hier im Forum erhält.
Ich kann das nur machen, weil ich einen großen Sohn habe, der treu zu mir steht und Geld verdient, mit dem er mich unterstützen kann und weil ich eine liebe neue Frau habe, die inzwischen soviel verdient, dass sie selbst davon existieren kann...
Ich für mich bin bescheiden geworden und sage allen Büttel, die was von mir wollen: Sperrt mich ein - oder leckt mich am Ar...
Ich geniesse jeden Tag, als wäre es der Letzte!

Gerichtskosten? Was ist das?
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#8
hat aber nicht jeder die moeglichkeit (mut?)abzuhauen und wie siehts dann bei einer evtl.rueckkehr aus oder man darf nie mehr deutschen boden betreten und verliert saemtlichen kontakt zu den kids
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