16-12-2009, 22:31
Pressemeldung Bundestag schrieb:Positiv hob der Ausschuss Maßnahmen des Justizministeriums hervor, die Aufschluss darüber geben sollen, ob die dem geltenden Regelungskonzept zugrunde liegenden Annahmen noch Bestand haben.
Halloooo! Aufwachen! Die zugrundeliegenden Annahmen hat der EGMR vor dreizehn Tagen in die Luft gesprengt!