16-12-2009, 22:25
Die Politik spielt weiter falsch. Die noch von Zypries angeleierte, und jahrelang verschleppte Wissenschaftliche Untersuchung zum Sorgerecht sei nun "dringend erforderlich".
Positiv hob der Ausschuss Maßnahmen des Justizministeriums hervor, die Aufschluss darüber geben sollen, ob die dem geltenden Regelungskonzept zugrunde liegenden Annahmen noch Bestand haben.
Der Ausschuss lobt das Juztizministerium dafür, daß es der Auflage des Verfassungsgericht nachkommt? Nach gut 6 Jahren Untätigkeit?
http://www.bundestag.de/presse/hib/2009_...07/01.html
Positiv hob der Ausschuss Maßnahmen des Justizministeriums hervor, die Aufschluss darüber geben sollen, ob die dem geltenden Regelungskonzept zugrunde liegenden Annahmen noch Bestand haben.
Der Ausschuss lobt das Juztizministerium dafür, daß es der Auflage des Verfassungsgericht nachkommt? Nach gut 6 Jahren Untätigkeit?
http://www.bundestag.de/presse/hib/2009_...07/01.html