23-09-2008, 13:40
(23-09-2008, 12:09)lordsofmidnight schrieb: Was haben Juristentag bzw. Familiengerichtstag da eigentlich dran zu fummeln, so ganz ohne jegliches Mandat? Läuft das etwa so: Die beiden Verbände machen Vorschläge, die Ausschüsse beraten, das Stimmvieh im Bundestag nickt ohne große Sachkenntnis die Vorschläge ab, und Präsi Köhler setzt seine Unterschrift drunter?
Ohne Mandat zu fummeln ist der Standardzustand.
Erst wird Stimmung gemacht, oder so wie eine der jetzigen Wortführerinnen Miau Mio Hahne kurzerhand selbst Recht fabriziert, Az: XII ZR 179/05 vom 9. Juli 2008 (siehe http://www.welt.de/vermischtes/article23...htehe.html ). Damit haben wir dann eine "gesicherte Rechtssprechung", verbindlich für alle Oberlandesgerichte. Nun arbeiten die Verbände, bringen das Thema auf die Tagesordnung, immer mehr Juristen sagen etwas dazu, in der Rechtssprechung entsteht ein allgemeiner "Trend". Ist das Justizministerium zögerlich, wird irgendeine Ministerin früher oder später trotzdem in einen Gesetzentwurf giessen, was ohnehin schon in der Rechtssprechung üblich ist. Ist das Justizministerium fördernd, tun sie das eben früher.
Jedenfalls ist es kein Zufall, was jetzt abläuft, sondern offenbar genau geplant. Erst das Grundsatzurteil des BGH, das "Ausgleichsansprüche" zwischen nichtehelichen Partnern einführt, dann nur drei Monate später der Juristentag mit ebendiesen Vorschlägen, nun schon detailliert, dann einen Monat später der Familiengerichtstag, wieder dasselbe Thema. Solche Zufälle gibt es nicht. Hier wird etwas planmässig betrieben, das nun an die Oberfläche kommt.
Wer den Hauptschwung lieferte, weiss ich nicht. Jedenfalls war es keine kleine Clique, die Urheber des Thesenpapiers spiegeln eine sehr grosse Bandbreite von Juristen in vielen Positionen und Orten wieder. Das ist nicht irgendwer, sondern geballte Macht aus vielen Ecken. Kann natürlich auch sein, dass uns genau das damit suggeriert werden soll.