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OLG Zweibrücken 5 WF 196/07: Gerichtsstand bleibt trotz Wegzug der Kinder
#1
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 15.2.2008 Az. 5 WF 196/07

"Durch einen Wechsel des Wohnsitzes entgegen einer einstweiligen Anordnung des Gerichts, den Lebensmittelpunkt des Kindes nicht zu verlegen, wird jedenfalls solange kein neuer gewöhnlicher Aufenthaltsort des Kindes begründet, wie mit dessen Rückführung gerechnet werden muss."

Verfahrensrecht um ZPO § 606 Abs. 1 Satz 2, aber nicht uninteressant. Es geht nämlich um Elternteile, die das Kind einpacken und einfach weit fort abhauen, wodurch sich in der Regel auch der Gerichtsstand ändert - zum Nachteils des zurückgebliebenen Elternteils, der keine echte Handhabe gegen den Wegzug des Kindes hat.

Eltern mit drei Kindern in Berlin. Der Vater ahnte bereits etwas und liess der Mutter per einstweiliger Anordnung untersagen, den Lebensmittelpunkt der Kinder eigenmächtig ausserhalb Berlins zu verlegen. Zwei Tage später ist die weg - mit den Kindern. Etwa 600km weit. Und damit auch der Gerichtsstand, der sich am "Ort des tatsächlichen Lebensmittelpunktes" des Elternteils mit den Kindern befindet.

Jedoch: Durch die einstweilige Anordnung nahm das Gericht an, dass der Vater auch nach fünf Monaten die Rückführung der Kinder nach Berlin durchsetzen könne, auch ein Sachverständigengutachten spreche davon, dass die Kinder wieder zum Vater sollten. Und so erklärt sich das OLG Zweibrücken für nicht zuständig - das Scheidungsverfahren geht wieder nach Berlin, so wie hoffentlich auch die Kinder. Jetzt hat die Mutter die Reisekosten zum Gericht und sie hat es mit Richtern zu tun, deren Anordnung sie schon einmal missachtet hat und die sie vermutlich nicht zu sanft anpacken.

Wer also ahnt, dass die Mutter bald mit den Kindern wegzieht, sollte gleich mal eine einstweilige Anordnung vom Stapel lassen. Das mischt doch den einen oder anderen Trumpf in die Karten, obwohl die Unmöglichkeit, den Wegzug zu verhindern weiterbesteht.
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