Zitat:w.grimstein schrieb: Man(n) sollte dennoch den Glauben an diesen Rechtsstaat nicht verlieren,
Deutschland ist defakto kein Rechtsstaat. Es gibt höchstens Indizien, die für einen Rechtsstaat sprechen. Doch die sind alle widerlegt. Dikatoren sind wenigstens ehrlich, und zeigen, daß sie Alleinherrscher sind. Die brD hingegen ist kein Rechtsstaat, und tarnt das nahezu perfekt, so daß sogar Joseph Göbbels, der ehemalige Propagandaminister neidisch werden könnte.
Gesetzgebung:
Wir haben ein Grundgesetz, eine Verfassung über die das Volk nie abgestimmt hat. Unabhängig davon gilt das Grundgesetz in circa 50% der Fälle gar nicht, sondern wird durch weitere Gesetze inzwischen soweit beschnitten, daß u.a. die Menschenrechte, die im Grundgesetz festgeschrieben werden, ad absurdum geführt werden.
Gewaltenteilung:
Judikative: Die wichtigsten Richter, die Verfassungsrichter, werden von der Exekutiven benannt. Meist nach Parteibuch. Fällen Richter zu häufig unangenehme Urteile, können sie strafversetzt werden. Die meisten Gesetze sind inzwischen Auslegungssache. Es gibt also keine Rechtssicherheit und keine Rechtsklarheit, die für einen Rechtsstaat zwingend erforderlich wäre. Somit wird im Gericht gespielt, keiner weiss i.d. Regel wer gewinnt. Einmal wird Verhalten Y bestraft, einmal nicht. Die meisten Sachen einfach Ermessenssache- sprich Gutdünken des Gerichts.
Auch das Rechtsverfahren entspricht nicht Rechtsstaatlichen Prinzipien:
Viele Urteile werden vor der Verhandlung "ausgehandelt", sprich es wird gedealt zwischen den Robbenträgern. Durch die Öffentlichkeit wird oft eine Drohkullisse für Richter aufgebaut, z.B. wenn Politiker sich dann Plötzlich einmischen und die oder die andere Strafe für dies oder das dann aus populistischen Gründen fordern. Insgeheim weiss der Richter, daß er, wenn er Frauen keine "Besondere Stellung" im Gericht beimisst, daß die Starke Lobby der Alleinerziehenden Mütter und Feministinnen ihm Gefährlich oder unangenehm werden könnte.Gleicher Fall: Einmal wird so entschieden, einmal so, daraus entsteht eine Riesen Ungerechtigkeit, also eine 2-Klassen Justiz.
Legislative: Die Wenigsten Gesetze können die Parteiendikatoren selbst erlassen. Die meisten Regelungen für Deutschland kommen von der EU.
Wer Bundeskanzler der brD werden will, muss sich erst in der USA das "Okay" abholen. Medien sorgen für ein "Demokratieränkespiel", in Wahrheit ist es schnurz pip egal, ob man für A oder B ist. Es hilft auch nicht , wenn 80% es durchschauen, selbst Wahlen mit 20% Wahlbeteiligung bedeuten 100% Wählerstimmen. Das Gesetzteswirrwar -von Gesetzen die sich selbst widersprechen- profitiert der Legislative Entscheidungsträger. Er kann jederzeit weitere Kasperletheatergesetze erlassen, die wohl klingen, aber nichts bringen. Er weiss ohnehin, daß der Normalbürger weder die Zeit, noch die Lust hat, Beamtendeutsche Formeln und Gleichungen auswendig zu lernen, die ohnehin Ungleich sind. Und in diesem Kasperletheater gewinnt dann der grösste Lügner. P.S. Die wichtigsten Personen und Repräsentanten unseres Staates, der Bundespräsident und der Bundeskanzler werden nicht von uns gewählt sondern von speziell ausgewählten Personen in der Bundesversammlung bzw. Bundestag.