14-05-2022, 22:46
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 14-05-2022, 23:09 von Kapitalist.)
(22-04-2022, 14:36)NoNas schrieb: Wie gehe ich am besten vor?
Ich würde selber beim Familiengericht erstmal ohne einen Rechtsanwalt Verfahrenskostenhilfe beantragen, falls das Verfahren zuvor unfair war.
Das kostet nichts.
Du kannst selber vortragen, welche Anhaltspunkte aus deiner Sicht dafür sprechen, dass deine Rechte auf faires Verfahren verletzt wurden. Du musst beweisen, dass das Existenzminimum und notwendiger Mehrbedarf dir bei aktueller Regelung nicht zur Verfügung stehen und das du deine Reserven ausgeschöpft hast, um das Einkommen zu erzielen:
Falls VKH genehmigt wird, kannst du selber einen RA damit kostenlos nehmen.
Du kannst dich darauf einstellen eventuell bis zum Bundesverfassungsgericht zu gehen oder sogar weiter EGMR.
Es gibt viele Fälle, wo Menschen erst bei Bundesverfassungsgericht ein faires Verfahren bekommen haben.
Interessant ist folgende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem 2020.
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 BvR 697/20 -
Ähnliches war im 2012, 2010 und 2008
Es könnte vielleich möglich sein, einfach die Gegenseite in Kenntnis zu setzen, dass du dich überschätzt hast und nun muss neu berechnet (abgeändert) werden. Man muss jedoch damit rechnen, dass nach dem Abänderungsverfahren noch mehr gezahlt werden muss. Du musst beweisen, dass das Existenzminimum und notwendiger Mehrbedarf dir bei aktueller Regelung nicht zur Verfügung stehen und das du deine Reserven ausgeschöpft hast