25-04-2021, 16:20
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 25-04-2021, 16:30 von Durchschnitt072.)
Die Kostensituation sieht so aus, ich zitiere aus dem Schreiben:
Ihrem oben genannten Kind gewährt der Landkreis_____ als örtlicher Träger der Jugendhilfe ab dem 14.04.2021 öffentliche Jugendhilfe in Form von Hilfe zur Erziehung nach den §§ 27 ff. SGB VIII.
Die Hilfe wird gemäß §34 SGB VIII in Form von stationäre Unterbringung gewährt.
Gemäß § 39 in Verbindung mit §§ 91 ff. SGB VIII übernimmt der Landkreis______ als Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Kosten für die erbrachten Leistungen. Von ihnen ist hierzu gemäß §§ 91 ff. SGB VIII die Kostenbeitrag zu erheben. In den Leistungen der Hilfe zur Erziehung sind die monatlichen Unterhaltskosten enthalten.
Unterhaltszahlungen für o.g. Kind dürfen ab sofort nicht mehr mit befreiender Wirkung geleistet werden.
Sie sind gemäß & 97 a SGB VIII verpflichtet, Auskunft über ihr Einkommen zu erteilen. Zur Prüfung in welcher Höhe von ihnen ein Beitrag zu den Kosten gefordert werden kann, bitte ich die als Anlage beigefügten Unterlagen ausgefüllt und unterschrieben bis zum 20.05.2021 an mich zurückzureichen.
Fügen sie bitte insbesondere Unterlagen über ihre gesamten Einkünfte des vorgegangen Kalenderjahres bei. Wir benötigen sämtliche Lohnnachweise bzw. Hilfebescheide z.B. für SGBII, Rente oder Krankengeld vom 01.01.2020 bis 31.12.2020.
Ich weise darauf hin, dass ggf. die zweckgleiche Geldleistungen, die sie für ____ erhalten (zb. Halbwaisenrente, Leistungen der Kranken oder Pflegeversicherung, Zahlungen aus dem Opferentschädigungsgesetz) dem. § 93 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII neben dem Kostenbeitrag einzusetzen sind. Bitte informieren sie uns, wenn derartige Zahlungen an sie geleistet werden.
Bitte beachten Sie, dass das Kindergeld als zusätzlicher Kostenbeitrag unabhängig von einem Kostenbeitrag auf ihren Einkünften für den Zeitraum der Hilfe von ihnen gefordert wird, sofern sie das Kindergeld beziehen und die Jugendhilfe in vollstationärer Form gewährt wird.
Das ist der ganze Brief.
Der Unterhaltstitel kam aus dem vereinfachten Verfahren zustande. 50 Euro war ich bereit zu zahlen da ich Einwendungen hatte die akzeptiert wurden. Der Unterhaltsvorschuss wollte trotzdem mehr und stellte ein Antrag auf Festsetzung auf 100% des Mindestunterhalts mit Abzug des Kindergeldes. Ab diesem Moment lies ich meine Anwältin einen Gegenantrag stellen mit einer nachweisbaren Erklärung meiner Gesundheit. Akteneinsicht von meinen behandelnden Arzt hat sie schon bekommen und wurde im Antrag erklärt.
Ihrem oben genannten Kind gewährt der Landkreis_____ als örtlicher Träger der Jugendhilfe ab dem 14.04.2021 öffentliche Jugendhilfe in Form von Hilfe zur Erziehung nach den §§ 27 ff. SGB VIII.
Die Hilfe wird gemäß §34 SGB VIII in Form von stationäre Unterbringung gewährt.
Gemäß § 39 in Verbindung mit §§ 91 ff. SGB VIII übernimmt der Landkreis______ als Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Kosten für die erbrachten Leistungen. Von ihnen ist hierzu gemäß §§ 91 ff. SGB VIII die Kostenbeitrag zu erheben. In den Leistungen der Hilfe zur Erziehung sind die monatlichen Unterhaltskosten enthalten.
Unterhaltszahlungen für o.g. Kind dürfen ab sofort nicht mehr mit befreiender Wirkung geleistet werden.
Sie sind gemäß & 97 a SGB VIII verpflichtet, Auskunft über ihr Einkommen zu erteilen. Zur Prüfung in welcher Höhe von ihnen ein Beitrag zu den Kosten gefordert werden kann, bitte ich die als Anlage beigefügten Unterlagen ausgefüllt und unterschrieben bis zum 20.05.2021 an mich zurückzureichen.
Fügen sie bitte insbesondere Unterlagen über ihre gesamten Einkünfte des vorgegangen Kalenderjahres bei. Wir benötigen sämtliche Lohnnachweise bzw. Hilfebescheide z.B. für SGBII, Rente oder Krankengeld vom 01.01.2020 bis 31.12.2020.
Ich weise darauf hin, dass ggf. die zweckgleiche Geldleistungen, die sie für ____ erhalten (zb. Halbwaisenrente, Leistungen der Kranken oder Pflegeversicherung, Zahlungen aus dem Opferentschädigungsgesetz) dem. § 93 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII neben dem Kostenbeitrag einzusetzen sind. Bitte informieren sie uns, wenn derartige Zahlungen an sie geleistet werden.
Bitte beachten Sie, dass das Kindergeld als zusätzlicher Kostenbeitrag unabhängig von einem Kostenbeitrag auf ihren Einkünften für den Zeitraum der Hilfe von ihnen gefordert wird, sofern sie das Kindergeld beziehen und die Jugendhilfe in vollstationärer Form gewährt wird.
Das ist der ganze Brief.
Der Unterhaltstitel kam aus dem vereinfachten Verfahren zustande. 50 Euro war ich bereit zu zahlen da ich Einwendungen hatte die akzeptiert wurden. Der Unterhaltsvorschuss wollte trotzdem mehr und stellte ein Antrag auf Festsetzung auf 100% des Mindestunterhalts mit Abzug des Kindergeldes. Ab diesem Moment lies ich meine Anwältin einen Gegenantrag stellen mit einer nachweisbaren Erklärung meiner Gesundheit. Akteneinsicht von meinen behandelnden Arzt hat sie schon bekommen und wurde im Antrag erklärt.